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  • Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Alles Weise, oder was?

    Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Alles Weise, oder was?
    BY ALTONABLOGGT ON 4. JULI 2015

    Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und Beiratsmitglied in einem Jobcenter hat an Herrn Weisegeschrieben und der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt.

    Guten Tag Herr Weise, ich grüße Sie,

    durch einen Zufall konnte ich die Sendung “Team Wallraff” im Sender RTL mitschneiden. Im Nachhinein habe ich sie mir zwei Mal zu Gemüte geführt. Beim ersten Mal will man es ja gar nicht glauben, das Gesehene. Die Reaktion der BA interessierte mich natürlich und so begab ich mich auf Spurensuche. Schnell war ich bei Ihrer Gegendarstellung mit dem Oberbegriff “Kritik gehört zum Wesen der Demokratie” gelandet.

    Ihren Antwortstil, die geschliffene Rhetorik, möchte ich bei meiner Antwort beibehalten und im Einzelnen folgendes erwidern:

    1. Sie schreiben in Ihrem ersten Absatz von Mut machender Entwicklung für die Menschen am Arbeitsmarkt. Die monatlichen Berichtszahlen aus Ihrem Haus sind, wie nachweislich schon oft kritisiert und jahrelang praktiziert, unter Ihrer Regie geschönte Zahlen, die der deutschen Bevölkerung Glauben machen soll, dass es bei der BA positiv vorwärts geht. Wenn auch nur in kleinen Schritten. Dabei wissen Sie sehr genau, dass durch Regelungen in Ihrem Haus nur noch ein Teil der Arbeitslosen in Ihren geschönten Monatszahlen auftauchen. Weiter argumentieren Sie, dass fast jede Woche ausländische Arbeitsmarktservices die BA besuchen und beeindruckt sind. Dieser Sachstand kann aber nicht dafür herhalten, dass Sie das “Hartz-Prinzip” als geeignet ansehen. Es sind reine informative Besuche und nicht mehr. Dass das Modell der BA selbst verwaltend ist, ist ein weiterer Fehlgriff der Politik. Dadurch werden Missstände, wenn sie nicht gerade durch die Medien an die Oberfläche kommen, unter den besagten großen Teppich gekehrt.

    2. Sie berichten, dass der Bericht vom “Team Wallraff” überspitzt dargestellt wurde. RTL und auch die BILD-Zeitung haben eben dieses seltsame “Flair” an sich. Gleichwohl muss einfach festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung einiger “Überspitzungen” der sachliche Inhalt des Fernsehberichtes für jeden Zuschauer erschreckend gewesen sein muss. Auch die ARD mit Report Mainz und München sowie Fakt und Kontraste und beim ZDF die Sendung Frontal21 haben in der laufenden Vergangenheit ähnliche Berichte gesendet. Wenn diese Berichte sachlich und inhaltlich nicht korrekt gewesen wären, hätte doch sicher ein ganzes Heer von Anwälten aus Ihrem Hause Stellung bezogen.

    3. Im nächsten Absatz bezeugen Sie Ihre Bereitschaft auch Kritik ernst zu nehmen. Damit ist es aber nicht getan. Entscheidend ist, die positiven Aspekte in- und aushäusig aus der Kritik auch anzuwenden und umzusetzen. Und mir scheint, da haben Sie und Ihre “Mitrhetoriker” Alt und Becker doch erhebliche Schwierigkeiten. Man kann das in den Statements, die Sie öffentlich abgeben, deutlich erkennen. Also, Herr Weise, sprechen Sie nicht nur von der Demokratie, praktizieren Sie sie einfach tagtäglich in Ihrem Hause. Sie glauben gar nicht, wie viele zufriedene Mitarbeiter Sie dann erst haben.

    4. Weiterhin beklagen Sie, meiner Meinung nach zu Unrecht, dass die Medien überspitzt und verkürzt Berichte über die BA und ihr nicht mehr zu beherrschendes Gesetzeschaos darstellen. Daraus, so meinen Sie, fühlen sich Ihre Mitarbeiter/Innen persönlich gering geschätzt. Weit gefehlt. Richtig ist, dass Ihre Mitarbeiter/Innen hervorragende Arbeit leisten, leider aber unter einem Führungspersonal, das von Demokratie spricht und sich der Definition dieses Begriffes wohl nicht im Klaren ist.

    Da ich selber einige Jahre Beiratsmitglied in einem JobCenter war, kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht nachvollziehen. Vielmehr war es der Paragraphendschungel, der Ihren Bediensteten fast die Luft zum atmen nahm und weiterhin nimmt. In den drei Jahren, in denen ich Beiratsmitglied war, haben wir uns schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Sanktionen gegen die Arbeitslosen zu entwickeln.

    Ihre Aussage: …..”Aussagen so zu entstellen, dass sie sich (Die Mitarbeiter/Innen) verunglimpft fühlen”, ist eine bewusste Verdrängung der Tatsachen, die ich sonst nur aus nicht demokratischen Staaten kenne.

    5. Des Weiteren berichten Sie über die Finanzen, die Belastungssituation und Personal. Jeder Mitbürger konnte in den letzten Jahren miterleben, wie immer wieder der Rotstift bei den Arbeitslosen angesetzt wurde. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die sachgerechte Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets oberste Verpflichtung haben muss. Gleichwohl sollte aber in Ihrem Haus “genau hingeschaut werden”, wo gekürzt werden sollte. Diese Worte von Frau von der Leyen habe ich immer noch im Ohr. Leider hat sie während ihrer Regentschaft wohl nicht genau hingeschaut, als sie z. Bspl. die so genannte “Pflichtleistung” einfach auf “Ermessensleistung” herabstufte. Es war nun jedem Fallmanager nach Tageslaune erlaubt, ja oder nein zu berechtigter Leistungsgewährung zu sagen. Eine dezentrale Steuerung mag sicher ihre Vorteile haben, wenn aber klare Kriterien zur Bewertung einer Leistung gegeben sind, sollte diese auch kurz und unbürokratisch den Betroffenen zufließen. Die breite Bevölkerung bekommt diese negativen “Feinheiten” kaum mit.

    Vielleicht zum Abschluss noch ein Wort zum Begriff “Fallmanager”. Bei zahlreichen Arbeitslosen hatte ich die Möglichkeit, ihre Berührungspunkte mit dem JobCenter/ARGE jahrelang zu verfolgen. Ich hatte in nur sehr, sehr wenigen Fällen beobachten können, dass Ihre Fallmanager “gemanagt” hätten. Nein, manchmal hatte ich das Gefühl, dass sie sich nicht einmal auf den terminierten Besucher eingerichtet hatten. Für mich wäre das in meinem Arbeitsleben undenkbar gewesen. Hier wurde auch nichts vermittelt, sondern ein Hinweis und die Weiterleitung an eine Arbeitszeitfirma erfolgte zum Abschluss des Besuches. Und das ist das Verheerende in Ihrem Hause, Herr Weise. Ihre Mitarbeiter/Innen werden mit administrativem Müll beladen. Sie haben für die wesentlichen Aufgaben wie Vermittlung und Leistung gar keine Zeit mehr. Und das schon jahrelang. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Meinen Sie wirklich, dass die Menschen in Deutschland Verständnis für die immer wieder von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragenen monatlichen “Loblieder” haben?

    Hier sind nicht nur Ihre heroischen Worte gefragt, sondern auch die Einsicht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine radikale Strukturänderung in der BA mehr denn je von Nöten ist. Hören Sie endlich auf, sich zu beweihräuchern und auf die Schultern zu klopfen. Hören Sie auf, die Menschen Monat für Monat mit so genannten Monatszahlen zu beträufeln in dem Glauben, sie würden Ihnen das abnehmen. Auch die neuesten „Zahlen“ sind mit Vorsicht zu genießen.
    Und ein Letztes, Herr Weise, sagen Sie den Menschen in unserem Lande einfach mal die ganze Wahrheit.

    Mit freundlichen Grüßen

    PS: Herr Weise, denken Sie noch an 2010/2011? Damals titelte die BILD: „Rekord, 1 Million Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“ Ihr damaliger Pressesprecher gestand nach hartnäckiger Nachfrage vonReport Mainz ein, dass gewisse „Widrigkeiten“ bei der Übermittlung der Zahlen an die BILD, die von BILD nicht zu verantworten waren, dazu führten, dass lediglich (oder immerhin) 120.000 Arbeitslose durch die BA in Jobs vermittelt wurden.
    Na ja, ist ja auch ziemlich nah an der Wahrheit, Herr Weise, oder?

    Altonabloggt von 04.07.2015

    http://altonabloggt.com/2015/07/04/offener-brief-an-die-bundesagentur-fur-arbeit-alles-weise-oder-was/

  • Streit um SGB-II-Sanktionen

    Streit um SGB-II-Sanktionen

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 29. Juni 2015, sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) aus. Vertreter aus der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund [DGB] gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

    „Große Erfolge bei der Integration Langzeitarbeitsloser“

    Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die „großen Erfolge“ bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von „Fördern und Fordern“, hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

    Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitsuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA- Vertreterin.

    „Gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen“

    Ob die Sanktionen tatsächlich die erwähnten positiven Effekte erzielen ist hingegen nach Ansicht des Einzelsachverständigen Helmut Apel nicht wissenschaftlich nachweisbar. Festzustellen sei aber, so der Sozialwissenschaftler, dass die Sanktionen „gravierende Auswirkungen“ auf das Leben der Betroffenen hätten. Apel sprach sich für ein Moratorium bei den Sanktionen aus, „um darüber nachzudenken, was Angemessenheit im Falle der Sanktionen bedeutet“.

    Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen werde.

    „Strengere Regelungen auch für Ältere“

    Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

    Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des „Forderns und Förderns“ sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden.

    „Verschärfte Sanktionen für Jugendliche nicht vertretbar“

    Bei einer „100-Prozent-Sanktion“, sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Vorsorge zu bedenken. Bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent sollten daher ergänzende Sachleistungen ohne Antrag angeboten werden.

    Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Für eine Abschaffung der Sanktionen plädierte der Vertreter der Diakonie Deutschland. Keinesfalls dürfe es aber künftig mehr als 30-prozentige Sanktionen geben, forderte er. (hau/30.06.2015)

    Liste der geladenen Sachverständigen

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
    Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
    Zentralverband des Deutschen Handwerks
    Bundesagentur für Arbeit
    Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
    Deutscher Landkreistag
    Deutscher Städtetag
    Deutscher Gewerkschaftsbund
    Deutscher Caritasverband e.V.
    Diakonie Deutschland
    Evangelischer Bundesverband
    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
    Dr. Helmut Apel

    Deutscher Bundestag - Hartz-IV-Sanktionen sollen möglich bleiben

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_pa_arbeit_soziales/377254?view=DEFAULT

  • Freistatt - Die Qualen ehemaliger Heimkinder in der Bundesrepublik - Film im Gespräch am 8. Juli um 20.00 Uhr im Abatonkino in Hamburg in der Nähe der Universität

    Freistatt - Die Qualen ehemaliger Heimkinder in der Bundesrepublik - Film im Gespräch am 8. Juli um 20.00 Uhr im Abatonkino in Hamburg in der Nähe der Universität

    BRD 2014, 108 Min., dt.F., ab 12
    Wolfgang ist vierzehn als der Stiefvater ihn in eine Erziehungsanstalt abschiebt. Wir schreiben das Jahr 1968. Während draußen täglich neue Freiheiten erprobt werden, findet Wolfgang sich im Heim mit den Erziehungsmethoden der 30er Jahre konfrontiert.
    „Freistatt“ liegt in einem weitläufigen Moor und ist in Wirklichkeit ein Arbeitslager. Die Jugendlichen werden nicht erzogen, sondern ausgebeutet: Sie müssen tagein, tagaus Torf … mehr ->

    FRÜHSORGEERZIEHUNG IM NACHKRIEGSDEUTSCHLAND, BEISPIEL FREISTATT

    "Wenn du nicht brav bist, kommst du ins Heim!"

    Ihr Schicksal wurde bis vor kurzem wenig thematisiert: In den 1950er und 1960er Jahren wurden über eine halbe Million Kinder und Jugendliche in kirchlichen und staatlichen Heimen der Bundesrepublik oft seelisch und körperlich schwer misshandelt und als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Viele leiden noch heute unter dem Erlebten, verschweigen diesen Teil ihres Lebens aber aus Scham, selbst gegenüber Angehörigen. Manchmal genügte den Ämtern der Hinweis der Nachbarn auf angeblich unsittlichen Lebenswandel, Nichtigkeiten wie "Arbeitsbummelei", Schulschwänzen oder auch die reine Willkür der Eltern, um junge Menschen für Jahre in Heimen verschwinden zu lassen. In diesen Institutionen regierten gar nicht oder nur unzureichend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die oft einem Orden angehörten und als Verfechter christlicher Werte auftraten, mit aller Härte. Den Jugendlichen wurden keine oder nur mangelhafte Ausbildungsmöglichkeiten ermöglicht. Nur wenig von dem, was im Inneren der angeblichen Erziehungsheimen stattfand drang damals nach außen. Die"Heimkampagne", ausgelöst von Andreas Baader und Ulrike Meinhof, und die Proteste der 68er brachten nurallmählich einen Wandel. Der "Runde Tisch Heimerziehung" des Deutschen Bundestages verabschiedete erst Ende 2010 eine kaum befriedigende und sich nun hinschleppende Entschädigung der Betroffenen.

    Die Diakonie Freistatt im Kreis Diepholz, Niedersachsen, galt bis in die 1970er Jahre als eine der härtesten Einrichtungen der Jugendfürsorgeerziehung und Endstation vieler Heimkarrieren. Als Außenstelle der in Nordrhein - Westfalen gegründeten und ansässigen von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel war sie, weit abgeschieden und umgeben vom norddeutschen Moor, mit Presstorfproduktion, Schlossereien und Schmieden als reiner Wirtschaftsbetrieb konzipiert, der die billigen Arbeitskräfte brutal ausnutzte. Die im damaligen Freistatt erlittenen Schicksale sind in ihrer Drastik exemplarisch für das Unrecht, das jungen Menschen überall in solchen Heimen in der Bundesrepublik angetan wurde und das sie im Namen von Kirche und Staat kollektiv meist fürs ganze Leben gebrochen und verroht hat.

    Freistatt ist heute eine der wenigen offenen Anstalten. Man gibt zu, dass hier im Namen der Kirche unsägliche Dinge geschehen sind. Ehemalige dürfen ihre alten Akten sehen, und die Heimleitung stellt Bescheinigungen aus, auf denen steht, dass die damalige Arbeit nach heutigen Maßstäben sozialversicherungspflichtig gewesen wäre. Neben dem initiierenden Sachbuch von Peter Wensierski "Schläge im Namen des Herrn" (2006) war speziell die von den von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel selbst in Auftrag gegebene Studie "Endstation Freistatt von 2009, über die Fürsorgeerziehung bis in die 1970er Jahre, Auslöser für diesen Film. Sein wichtigster Bezug aber ist die von Marc Brummund in vielstündigen Gesprächen aufgezeichnete Geschichte von Wolfgang Rosenkötter, einst Zögling und nun Ombudsmann in Freistatt, die neben weiteren Schilderungen von Erziehern und Betroffenen, auch in anderen Heimen, das Drehbuch von Nicole Armbruster und Marc Brummund mit persönlicher Erfahrung grundierte.

    Die Leitung der Diakonie Freistatt hat das Projekt von Beginn an unterstützt und, quasi exklusiv, die Dreharbeiten an den noch weitgehend existierenden Originalschauplätzen ermöglicht.

    LITERATUR

    Peter Wensierski
    "Schäge im Namen des Herrn. Die verdrängte Geschichte der Heimkinder in der Bundesrepublik" Deutsche Verlags-Anstalt, München 2006, ISBN 978-3-421-05892-8.

    Ulrike Marie Meinhof
    "Bambule. Fürsorge - Sorge für wen?"
    In: Rotbuch Nr. 24, Klaus Wagenbach, Berlin, 1971 Erstausgabe (ohne ISBN, als Taschenbuch in der Reihe:
    Wagenbachs Taschenbücherei, Band 428, Berlin 2009, ISBN 978-3-8031-2428-9.

    Matthias Benad, Hans-Walter Schmuhl, Kerstin Stockhecke (Hg.)
    "Endstation Freistatt. Fürsorgeerziehung in den v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel bis in die 1970er Jahre"

    „Film in Gespräch“
    Am 8. Juli kommen in Kooperation mit der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein Marc Brummund und der Zeitzeuge Wolfgang Rosenkötter, der hier seine Lebensgeschichte erzählt, die der Film nachempfindet.

    http://www.vehev.org/Lebensberichte%2014.html

    8. Juli um 20.00 Uhr im Abatonkino in Hamburg / Nähe Universität

    Abatonkino:

    http://www.abaton.de/

    Freistatt:

    http://www.abaton.de/index.htm?Freistatt

    ARD - Titel, Thesen, Tempramente

    Video: Die Qualen ehemaliger Heimkinder in der Bundesrepublik

  • "Freistatt" - Ein Spielfilm zeigt jetzt die Qualen der ehemaligen Heimkinder in der Bundesrepublik

    "Freistatt" - Ein Spielfilm zeigt jetzt die Qualen der ehemaligen Heimkinder in der Bundesrepublik

    Wolfgang: Das ist der Sohn vom Ex, ein unbequemes Kind, lästig. Die Lösung des Stiefvaters: Erziehungsheim. Geschehen 1968: Es ist die Zeit von Rock'n'Roll und Studentenrevolte. Und Wolfgang hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt im Heim "Freistatt", südlich von Bremen. Jetzt hat sich Regisseur Marc Brummund dieses Themas angenommen. Sein Film "Freistatt" erzählt die Geschichte von Wolfgang Rosenkötter, der in diesem Heim in Freistatt "Zögling" war. Für ihn war es wichtig, dabei zu sein bei den Dreharbeiten am Originalschauplatz. Er will zeigen, dass er kein Einzelschicksal ist.

    40 Jahre lang war Rosenkötter nicht in der Lage, darüber zu sprechen."Man ist der Junge wieder von früher und das macht natürlich auch Schmerzen, auch körperliche", sagt der ehemalige Heiminsasse heute. "Das morgendliche Aufstellen, die Kommandos, die ständigen, das bleibt. Diese ganzen kleinen physischen und psychischen Demütigungen, die schwere Arbeit, das ständige Schlagen – diese Angst hat sich dann hier vom ersten bis zum letzten Tag fortgesetzt."

    Langes Schweigen über Misshandlungen

    Der Film erzählt eindringlich, was über einer halben Million Kinder angetan wurde – in kirchlichen und staatlichen Heimen der Bundesrepublik und das bis Anfang der 70er Jahre. Öffentlich wurde das erst 40 Jahre später: Das Buch "Schläge im Namen des Herrn" des Journalisten Peter Wensierski brachte die Misshandlungen 2006 erstmals an die Öffentlichkeit. Was folgte, war ein Runder Tisch des Deutschen Bundestages und leider eine für die Opfer kaum befriedigende Entschädigung.

    Seitdem hat auch Regisseur Marc Brummund dieses Thema nicht mehr losgelassen. Er hatte nie zuvor von Freistatt gehört, obwohl er nur wenige Kilometer vom Heim entfernt aufgewachsen ist. "Ich selbst habe eine sehr glückliche Kindheit da verbringen dürfen und die Vorstellung, dass es vielen, vielen Kindern und Jugendlichen in der Zeit sehr viel anders ging. Das hat mich schon sehr bewegt", so Brummund.

    Keine Chance zur Flucht

    Wo kurz zuvor ein Arbeitslager für Jugendliche war, hat der Regisseur als Kind Moorwanderungen gemacht. Die Diakonie Freistatt in Niedersachsen galt als eine der härtesten Einrichtungen und als Endstation vieler Heimkarrieren: Statt Schule Torfabbau, statt Fürsorge den Willen brechen, systematisch, sechs Tage die Woche, morgens bis abends: "Man musste in den ersten drei Monaten, in denen man hier war, so Holzstiefel tragen, dass man nicht weglaufen konnte", erinnert sich Rosenkötter. "Und das war besonders schwer dann dort zu arbeiten, weil das Moor hat ja immer auch runtergezogen, der Torf war ja glitschig, der Untergrund. Aber man wurde dann immer wieder angetrieben von den Erziehern."

    Eine Flucht durch die Moorlandschaft war fast unmöglich. Völlig abgeschieden liegt dieser Ort: Was hier passiert ist, hat kaum einer mitbekommen. Freistatt ist eine der ersten Anstalten, die sich - wenn auch erst seit zehn Jahren - zu ihrer Vergangenheit bekennt. Zwangsarbeit – auch im Winter, mit abgefrorenen Fingern.

    Dokumentationszentrum gegen das Vergessen

    Wolfgang Rosenkötter baut heute in Freistatt ein Dokumentationszentrum auf. Damit die Geschichte nicht vergessen wird. Wie der christliche "Bruder" sie hier auch nachts durchs Fenster überwachte. Totale Kontrolle, Ausbeutung und Misshandlung – das Erbe des Nationalsozialismus? Der Film macht deutlich, wie so ein System funktioniert, das die Jugendlichen dazu bringt, sich auch noch gegenseitig zu quälen.

    Die Schauspieler machen das Leiden und die Einsamkeit der Jungen beeindruckend spürbar. "Da wurde untereinander aufgepasst", so Brummund, "da gab es Vertrauensjungen für die Erzieher, die letztendlich immer geschnüffelt haben, wenn sich zwei Jungs zu sehr angefreundet haben. Und so ist auch gar keine Nähe entstanden. Und das führte zusätzlich zu der physischen Härte noch zu einer psychischen Verrohung und Härte."

    "Freistatt": Ein Film, der klar macht, warum es wichtig ist, dieses traurige Kapitel unserer jüngeren Geschichte endlich vollständig aufzuklären – nicht nur für die mehr als 600.000 ehemaligen Heimkinder.
    Autorin: Katja Deiß

    "Freistatt"
    Regie: Marc Brummund
    mit Louis Hofmann, Alexander Held, Stephan Grossmann u.a.
    Länge: 108 Min.
    FSK ab 12 freigegeben
    Kinostart: 25.6.2015

    ARD / Titel, Thesen, Tempramente / ttt 14.06.2015

    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-14062015-112.html

  • PlusMinus 13.05.2015 - Mies bezahlt - Wie Rentner ausgebeutet werden

    PlusMinus 13.05.2015 - Mies bezahlt - Wie Rentner ausgebeutet werden

    Weil die Rente nicht reicht, brauchen sie einen Nebenjob. Sie arbeiten als Putzfrau, Wachmann oder Busfahrer – und werden mies bezahlt. Das ist die bittere Realität für immer mehr deutsche Senioren. "Ich gebe Dir sechs Euro die Stunde und Du kannst essen und trinken umsonst. Das ist das gleiche wie Mindestlohn", so schildert ein Rentner seine Erlebnisse. Der Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärt: "Das sind grobe Gesetzesverstöße nach meiner Einschätzung. Und das ist ein Fall für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit." "Plusminus" deckt auf, was Rentner bei der Jobsuche erleben und unter welchen Bedingungen sie arbeiten

    Wir sind im hessischen Hofheim. 45.000 Rentner leben hier. Jeder zehnte ist am finanziellen Limit. Kleine Rente, hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. Eine Misere, in der auch Michael Schirdewan steckt. Wohnung und Nebenkosten verschlingen den Löwenanteil seiner Rente. Sind die Fixkosten weg, bleiben nur noch 300 Euro im Monat zum Leben: "Dann wird es dann halt schon manchmal eng. Deshalb such ich ja einen kleinen Nebenverdienst." Ein Minijob auf 450-Euro-Basis. Das wäre optimal für den 75-Jährigen. Doch welcher Arbeitgeber bietet so etwas für Rentner? In der Zeitung gibt es nur magere zwei Stellenangebote. Ein Job in einer Waschanlage und mobiler Früchteverkauf. Extra für Rentner. "Das wäre was für mich", meint Schirdewan. Er fahre gerne Auto und sein Orientierungssinn sei gut.

    Arbeitgeber nutzen die Not aus

    Doch welche Tätigkeit steckt wirklich dahinter? Der Arbeitgeber erklärt: "Unser Fahrer bringt sie morgens in irgendeine Ortschaft im Umkreis von 200km und da verkaufen Sie dann Obst von Haus zu Haus. Wir geben Ihnen 20 Prozent Ihrer Tageseinnahmen. Bar auf die Hand." Ein Job ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieses Angebot zeigen wir dem Arbeitsrechtler Peter Schüren. Er kennt solche Anzeigen für Rentner zur Genüge. Oft steckt Schwarzarbeit dahinter: "Warum es häufig vorkommt? Weil wenig kontrolliert wird und der soziale Druck nicht so groß ist. Das wird sich in dem Moment ändern, wenn die Arbeitgeber, die sowas machen, kräftig eins auf die Finger bekommen. Das heißt wenn scharf durch gegriffen wird, kontrolliert wird, Bußgelder verhängt werden."

    Tatsächlich aber kommt der Zoll mit seinen Kontrollen kaum hinterher. Immer mehr Rentner drängen auf den Arbeitsmarkt und nehmen alles an, was Ihnen geboten wird. Waren es 2003 noch 352.000 Senioren mit Job, sind es nun bereits 767.000, also mehr als doppelt so viele. Und diese Zahlen steigen weiter an. Vor allem Frauen suchen im Alter häufig einen Nebenjob. Sie haben die niedrigsten Renten, und diese Not nutzen Arbeitgeber gerne aus. Die Rentnerin Irmgard Müller hat eine ganze Reihe ausbeuterischer Minijobs hinter sich. Aus Scham und Angst vor Repressalien will sie ihr Gesicht nicht zeigen: "Je mehr sie das Geld brauchen, umso mehr Stunden arbeiten sie für wenig oder nichts, fast nichts. Mit 8,50 Euro brauchen sie nicht zu rechnen. 4,5,6. Mehr nicht."

    Demütigende Erfahrungen für Rentner

    Als Spülkraft in einer Großküche verdient sie 6 Euro die Stunde ohne Arbeitsvertrag. Wer sich beschwert, fliegt raus. In einer Druckerei faltet sie Prospekte am Fließband für 5 Euro die Stunde. Wie ist das möglich in Zeiten des Mindestlohns? Schüren erklärt: "Die einzige Möglichkeit, unauffällig zu betrügen, ist beim Mindestlohn die Arbeitszeit höher zu fahren und diese Zeit dann nicht zu bezahlen." Die schlechtesten Erfahrungen macht Irmgard Müller als Putzfrau. Manchmal wird sie gar nicht bezahlt: "Da haben Sie vier Stunden geputzt, aber wenn er kein Geld rausrückt, dann haben Sie eben nichts. Furchtbar. Das ist sehr demütigend." Fälle wie diese landen immer öfter bei der Rentner-Gewerkschaft Deutschland. Der Verein kümmert sich um Menschen in der Altersarmut. Ein Thema, das eine immer größere Rolle spielt ist: Wie kommen Ältere mit Nebenjob zu ihrem Recht.

    Über die Internetseite des Vereins und soziale Netzwerke baut der Vorsitzende Jürgen Wuttke Ortsgruppen in ganz Deutschland auf. Das bringt regen Zulauf. Bis heute haben sich bereits über 32.000 Rentner beraten lassen, die sich beim Job mies behandelt glauben. Jürgen Wuttke von der Rentner-Gewerkschaft Deutschland klagt: "Dieser Niedriglohnsektor gehört unseres Erachtens nach eliminiert."

    Naturalien statt Bares

    Zurück zu Michael Schirdewan. Plusminus begleitet den Rentner mit versteckter Kamera auf Jobsuche. In einer Waschanlage heißt es: "Sie können bei uns die Innenreinigung machen von den Autos. Polster, Amaturen und Scheiben. Aber das muss schnell gehen. 10 Minuten pro Auto. Verstehen Sie?" Akkord-Arbeit, und das mit 75. Supermärkte und Einzelhändler winken gleich ab. Alle Stellen sind vergeben. Und in der Gastronomie bekommt er dieses Angebot: "Du kannst bei mir Pizza ausfahren. Ich geb Dir 6 Euro die Stunde und Du kannst essen und trinken umsonst." Aber das sei ja noch nicht mal der Mindestlohn, wendet Schirdewan ein. "Das ist das gleiche wie Mindestlohn oder sogar besser, weil Du ja essen und trinken kannst umsonst", lautet die Antwort.
    Naturalien statt Bares. Auch das ist leider Realität in Deutschland. Am Ende stehen 10 Bewerbungsgespräche und kein Nebenjob für den Rentner. Besonders schlimm: fünf Mal soll er schwarz arbeiten oder unter der Mindestlohngrenze.

    Autorin: Petra Stein

    Mies bezahlt - Wie Rentner ausgebeutet werden.

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/arbeitsmarkt-rentner-100.html

  • "AufRecht bestehen - Kein Sonderrecht im Jobcenter !" - Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

    AufRecht bestehen - Kein Sonderrecht im Jobcenter !

    Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

    Das "Hartz IV - Gesetz"

    macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

    „Rechtsfreier Raum Jobcenter“:

    Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?

    - „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“

    - „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“

    - „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

    In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.

    Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.

    Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand

    Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

    Noch nicht das Ende der Fahnenstange!

    Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen.

    Zwei Beispiele:

    Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.

    Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt.

    Viele der Vorschläge von Länderministerien und der Bundesagentur für Arbeit haben insgesamt das Ziel, die Rechtsposition von Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger rechtstaatliches Handeln abzuverlangen. Der „rechtsfreie Raum“ Jobcenter soll legalisiert werden, indem der Gesetzgeber die Hartz-IV-Behörden noch weiter zu Sonderrechtszonen erklärt. Durch diese „Leistungsvereinfachung“ werden letztlich alle Beziehenden von Sozialleistungen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von Erwerbstätigen bedroht.

    AufRecht bestehen - bundesweiter Aktionstag vor dem Jobcenter in Hamburg Harburg am 16. April 2015

    Bundesweit fordern deshalb Erwerbslosengruppen und -zusammenschlüsse:

    Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und im Bedarfsfall existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten! Sie muss auch dafür sorgen, dass in den Jobcentern ausreichend und gut ausgebildetes Personal arbeitet, das dem Leitbild „Hartz IV und Sozialhilfe: "Dein gutes Recht“ verpflichtet ist.

    Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken!

    Die örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade weil es um existentielle Notlagen geht!

    Beschäftigte, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert sich mit den Erwerbslosen solidarisch erklären und dürfen die gesetzliche Einführung der „Sonderrechtszone Jobcenter“ nicht zulassen!

    Wir rufen Erwerbslose und alle, die sich solidarisch erklären, bundesweit dazu auf, ab dem 22. September und vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober den „rechtsfreien Raum“ in sämtlichen Jobcentern durch dezentrale, phantasievolle Aktionen anzuprangern.

    Dieser Aufruf wurde am 13. Juni 2014 auf einer Tagung in Lage-Hörste von 60 VertreterInnen örtlicher Erwerbslosengruppen aus unterschiedlichen Netzwerken beschlossen. Der Aufruf wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

    Kostenfalle Pflege

    Die Linke / Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

    Solidaritätserklärung<"Aufrecht bestehen"

    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

    Die Linksfraktion Hamburg erklärt sich solidarisch mit Eurer Aktion vor dem Jobcenter Harburg!

    Seit Einführung der Agenda 2010 hat die Politik dafür gesorgt, dass Löhne und Sozialleistungen gesenkt und soziale Grundrechte mit Füßen getreten werden. Sie hat aus einem Wohlfahrtsstaat einen Workfarestaat gemacht. Das System in den Jobcentern hat dafür gesorgt, dass Menschen mit Grundbedürfnissen eingeschüchtert werden, weil sie in den Mühlen des Jobcenters geraten und zum Teil einfach Angst haben zu fordern, was ihnen einfach zusteht. Deutlich wird dieses durch die in die Millionen gehende Dunkelziffer, denen eigentlich Leistungen zustehen, diese aber schlicht nicht einfordern.

    Die jüngst aufgezeigten Missstände in den Jobcentern (s. u.a. Sendung "Team Wallraff") machen einen Handlungsbedarf umso deutlicher! Der Apparat ist zu teuer und schikaniert.

    Die unter Sanktionsdrohungen Vermittlungen in Null-Euro-Jobs und Zeit- und Leiharbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt von unsäglichen Maßnahmen, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

    Ihr steht heute hier, weil Ihr Euch nicht einschüchtern lasst und gegen diese massiven Fehlentwicklungen im Sozialbereich aufgestanden seid.

    Für eine echte und repressionsfreie Mindestsicherung, aber schlussendlich kann es nur heißen: "Hartz IV muss weg!

    Einen großen Dank an alle die Heute gekommen sind und / oder in der Bewegung aktiv sind.

    Mit solidarischen Grüßen

    Inge Hannemann

    Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

    Sabine Boeddinghaus

    Fraktionsvorsitzende und Ageordnete aus Hamburg Harburg

    Junge Welt: "Breite Vernetzung nötig"

    http://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php?sstr=Breite%7CVernetzung%7Cn%F6tig

  • ZDF - Frontal 21 vom 14.4.2015 - Steigende Strompreise – Hartz IV-Regelsatz reicht oft nicht

    Steigende Strompreise – Hartz IV-Regelsatz reicht oft nicht

    Immer stärker belasten die ständig steigenden Energiekosten den Geldbeutel der Verbraucher. So steigt Jahr für Jahr auch die Zahl derjenigen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Laut Bundesnetzagentur wurde allein im Jahr 2013 fast sieben Millionen Mal eine Stromsperre angedroht und in fast 350.000 Fällen zeitweise umgesetzt.

    Besonders treffen die steigenden Stromkosten Hartz IV-Bezieher, die diese von ihren Regelleistungen bezahlen müssen. Denn während sich der Regelsatz in den vergangenen sieben Jahren nur um etwas mehr als zehn Prozent erhöht hat, sind im vergleichbaren Zeitraum die Strompreise für den Endkunden durchschnittlich um 37,5 Prozent gestiegen. Für die Betroffenen ist dann ein Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Stromschulden mit Hilfe eines Darlehens meist die letzte Hoffnung. Doch viele fühlen sich von den Behörden mit ihrem Problem im Stich gelassen.

    Frontal21 über das Dilemma der Hartz IV-Empfänger, die ihre Stromkosten nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können.

    ZDF - Frontal 21 vom 14.04.2014

    http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-frontal21-sendung-vom-14.-april-2015-37997494.html

  • Unzumutbare Zustände in den Jobcentern

    Unzumutbare Zustände in den Jobcentern

    Jobcenter-Reportage vom "Team Wallraff" "Sie behandeln uns wie ein Stück Dreck"
    16. März 2015, 21:09 Uhr

    Günter Wallraff hat sich in seiner neuen "RTL"-Reportage mit den Jobcentern beschäftigt, die rund eine Million Langzeitarbeitslose betreuen. Was er herausfand, ist erschreckend.

    Über zehn Jahre ist es her, seit die Hartz-IV-Reformen beschlossen wurden, und meistens werden in Deutschland nur Loblieder auf die angebliche Erfolgsstory der Regierung Schröder gesungen. Sie hat aber zwei Seiten - und die eine davon ist wohl eher düster zu nennen. Denn eines ist klar: Die über eine Million Langzeitarbeitslosen profitieren nicht von dieser historischen Umwälzung des Sozialstaates.

    Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff, der zuletzt in seiner "RTL"-Reportage die unappetitlichen Zustände in deutschen Burger King-Filialen aufdeckte, widmet sich in seinem neuen Film den Zuständen in deutschen Jobcentern - und was er zu Tage förderte, macht auf gruselige Art deutlich, wie ein System zu Lasten der Betroffenen vollkommen außer Kontrolle geraten ist.

    Weiterlesen unter Stern.de:

    http://www.stern.de/kultur/tv/wallraff-ueber-jobcenter-der-alltaegliche-terror-2180563.html

    Der Film "Unzumutbare Zustände" in voller Länge:

    http://vimeo.com/122390262

  • "VON JETZT AN KEIN ZURÜCK" - KINOFILM ÜBER HEIMERZIEHUNG - Kinostart am 12.03.2015

    "VON JETZT AN KEIN ZURÜCK" - KINOFILM ÜBER HEIMERZIEHUNG - Kinostart am 12.03.2015

    "Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird"

    Moderation: Susanne Burg

    Deutschlandradio Kultur - Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird zum Film: "Von jetzt an kein Zurück"

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinofilm-ueber-heimerziehung-mir-war-es-wichtig-dass-es-ein.2168.de.html?dram:article_id=313609

    Ein verstörender Film:"Von jetzt an kein Zurück" kommt am Donnerstag in die Kinos und erzählt von zwei Kindheiten im Heim. Im Interview spricht der Regisseur Christian Frosch darüber, was ihn an dem Thema interessiert hat und warum es für ihn bis heute so wichtig ist.

    Susanne Burg: "Von jetzt an kein Zurück" heißt ein Film, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anläuft. Und der Film zeigt: In der deutschen Provinz der späten 60er-Jahre aufzuwachsen, weit weg von den großstädtischen Zentren der 68er-Bewegung, war alles andere als ein Vergnügen für Jugendliche, die Beatmusik liebten und gegen alle Spießigkeit randalierten. "Von jetzt an kein Zurück" erzählt die Geschichte der beiden Schüler Martin und Ruby, die infiziert sind vom Schwung ihrer Generation, die sich lieben und die die Repressalien mit aller Härte zu spüren bekommen. Ruby, gespielt von Victoria Schulz, landet in einem geschlossenen katholischen Heim, Martin, gespielt von Anton Spieker, in der gefürchteten Erziehungsanstalt der Diakonie Freistatt.

    O-Ton Film: Grund des Antrags: drohende sexuelle Verwahrlosung und Arbeitskungelei.

    Ohne jegliche Anklage?
    Ruby! Ruby! Ruby!
    Martin!
    Ruby!

    Burg: Der Drehbuchautor und Regisseur des Films ist Christian Frosch. Und er ist jetzt hier im Studio, guten Tag!

    Christian Frosch: Schönen guten Tag!

    Burg: Ja, der Film ist lange in Ihnen gereift. Sie haben sich mit der Situation der Heimkinder schon auseinandergesetzt, bevor es zum öffentlichen Thema wurde. Wie haben Sie sich diesem Thema angenähert?

    Frosch: Na ja, die erste war wirklich eine persönliche Begegnung, dass mir jemand, der in so einem Heim war, diese Geschichte erzählt hat, und ich das wirklich nicht glauben konnte, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den 60er-Jahren so was möglich war. Und dann fängt man an zu recherchieren und merkt, oh, das hat es alles gegeben, und zwar nicht als Randphänomen, sondern die Schätzungen von Jugendlichen, die in diese Art von Erziehung geraten sind in der Nachkriegszeit, sind so zwischen 800.000 und einer Million. Also, das ist kein so ein kleines Phänomen.

    Burg: Und dann kam 2006 das Buch "Schläge im Namen des Herrn" von Peter Wensierski heraus, die Situation der Heimkinder in der Bundesrepublik war plötzlich überall in den Medien. Wie hat das Ihre Pläne für den Film beeinflusst?

    Frosch: Ja, so als Künstlerschwein ist es natürlich schon so, dass man denkt, diese Art von Aktualität brauche ich für einen Spielfilm eigentlich nicht. Ein Spielfilm muss sozusagen jenseits der Aktualität Qualitäten haben. Das Thema zum Film ist vielleicht ein Denken, was im Fernsehen funktioniert, aber das Kino muss meiner Meinung nach andere Spannungen aufbauen.

    "Eine reine Heimgeschichte bringt nicht so wahnsinnig viel"

    Burg: Und das heißt, Sie haben ja dann noch die Geschichte von Ruby und Martin vor ihrer Einweisung ins Heim erzählt. War das dann auch die Überlegung, diese Geschichte zu erweitern?

    Frosch: Ja, ich bin dann halt irgendwie zu dem Schluss gekommen, dass eine reine Heimgeschichte auch nicht so wahnsinnig viel bringt. Mir war dann aber wichtig, dass es ein Zeitporträt wird. Es spielt ja zwischen 67 und 77, also wirklich in der Bundesrepublik zehn wichtige Jahre, wo sehr viel passiert ist. Diese politischen Dinge spielen nur am Rand rein, aber sie sind eigentlich doch präsent. Und mir wurde dann halt wichtiger zu zeigen, dass es ein Vorher, Nachher, einen Kontext gibt. Man könnte auch sagen, der Film geht um die Wiedergabe des Traumas, oder Weitergabe des Traumas.

    Burg: Des Traumas der Elterngeneration, die aus dem Zweiten Weltkrieg nach Hause gekommen sind und eigentlich damit nie gelernt haben umzugehen und das dann auch an ihre Kinder weitergegeben haben.

    Frosch: Genau. Das ist irgendwie ... mir eigentlich ... Ich bin 66 geboren, also, es ist nicht so wahnsinnig weit weg, aber mir ist es eigentlich – und das ist eigentlich ein bisschen peinlich – in der Recherche erst auch bewusst geworden, wie nahe der Krieg ist. Also, dass das so ein paar Jahre sind letztendlich. Und irgendwie hat man immer so ein Gefühl, die 60er-Jahre sind schon ganz weit weg vom Zweiten Weltkrieg. Und dass das so nahe ist, das ist mir erst mal so richtig emotional bewusst geworden. Und ich glaube, das ist auch in dem Film eine wichtige Schiene, dass man spürt, der Krieg und der Nachkrieg sind noch präsent.
    Ob Katholizismus oder Protestantismus - "genauso brutal"

    Burg: Sie schneiden die Erfahrungen von Ruby und Martin abwechselnd so gegeneinander, als sie dann im Heim sind. Sie ist eben im katholischen Heim, muss bügeln und singen, er ist in Freistatt, muss im Moor Torf stechen. Die körperlichen Torturen sind vor allem für Martin enorm, auch die Jungs untereinander sind unglaublich brutal. Bei den Mädchen geht es körperlich nicht ganz so brutal zu, aber wie vergleichbar sind die Systeme dieser Züchtigung dennoch?

    Frosch: Na ja, ich würde mal sagen, die protestantische Tradition oder ein Teil der protestantischen Tradition hat ja so einen Verdammnisaspekt, also jemand, der verdammt ist und deshalb auch hart angefasst werden muss. Das Katholische kennt das in der Form nicht, hat sozusagen immer so einen vermeintlich pädagogischen Ansatz oder Rettungsansatz, Seelenansatz. Letztendlich kommt es auf dasselbe hinaus, letztendlich ist es genauso brutal.

    Burg: Nun kann man sich fast diese Enge der Welt, diese Züchtigung in den Heimen heute kaum mehr vorstellen. Sie machen es dann in einzelnen Szenen deutlich, indem Sie zum Beispiel Ruby beim Essen zeigen: Sie bekommt das Essen vorgesetzt, sie kriegt es nicht runter, eine Nonne steht neben ihr und zwingt sie, Ruby erbricht das Essen in den Teller hinein und die Nonne verrührt es dann seelenruhig, stellt den Teller wieder vor Ruby. Diese Szene geht gefühlt relativ lange. Wie viel wollten Sie dem Zuschauer denn auch bewusst, ich sage mal, mitquälen, um diese Atmosphäre nachfühlbar zu machen?

    Frosch: Ich habe keine Horrorshow ... Die hätte man auch machen können. Es passieren in diesen Heimen so wahnsinnig viel Sachen, man könnte da eine Aneinanderreihung von Sadismen machen, das wollte ich nicht. Ja, ich glaube, die Szene tut weh, aber die war notwendig.

    Burg: Sie sagten eben, Sie wollten keine Horrorshow daraus machen. Es ist ja auch interessant, was Sie nicht zeigen. Also, beim Höhepunkt des Films, ich will jetzt nicht verraten, wie der aussieht, aber so abstrakt gesagt, wo Repression und Ausbruchsversuch kulminieren, brechen Sie radikal ab und arbeiten dann mit Sounds und mit roten, blinkenden Bildern. Wie haben Sie entschieden, was Sie zeigen und was nicht?

    Frosch: Ich habe die ganze Schiene des sexuellen Missbrauchs nicht erzählt. Das ist so noch mal ein ganz eigenes, sehr sensibles Feld, das wollte ich nicht auch noch reinpacken. Und dann, an dem Höhepunkt abzubrechen, das hat damit zu tun, dass im dritten Akt das Trauma aktiv wird. Da springt die Zeit auch permanent. Und Traumata sind ja irgendwie Ereignisse aus der Vergangenheit, die sich eine Gegenwart verschaffen. Und diesen Ansatz habe ich formal realisiert im dritten Akt. Deshalb gibt es da plötzlich so eine gewisse zeitliche Desorientierung.
    "Es kann kein Happy End geben"

    Burg: Genau, diesem Teil, dem räumen Sie eigentlich gar nicht so viel Zeit ein. Und da geht es eben, genau, um diese Traumata. Das ist 1977, die beiden sind älter geworden und man merkt irgendwie so, sie haben Schwierigkeiten, mit ihrem Leben klarzukommen. Ich habe mich gefragt, kann man diese Wunden denn tatsächlich auch darstellen, die die Heimkinder davongetragen haben?

    Frosch: Also, für mich war es klar – und jetzt verrate ich auch wieder was –, dass es kein Happy End geben kann. Also, dass sie zum Schluss – Romeo und Julia – sich finden und war nicht so schlimm und unsere Liebe rettet uns, das kam mir doch verlogen vor.

    Burg: Martin radikalisiert sich, das zeigen Sie, beginnt, sich terroristisch zu engagieren. Ulrike Meinhof hat ja 1970 ein Drehbuch zum Film "Bambule" geschrieben, in dem es auch um die autoritären Methoden bei der Heimerziehung in einem Mädchenheim geht, und im Film wird auch in gewisser Weise zum Klassenkampf aufgefordert. Wie sehr wollten Sie auch diesen Bezug zur Radikalisierung der Linken in der Zeit darstellen?

    Frosch: Wenn man eine Geschichte im Heim erzählt in den späten 60er-Jahren, da war das sozusagen eine wirkliche Bewegung von der APO, und auch die spätere RAF hat sich wahnsinnig engagiert gegen diese geschlossene Erziehung. Also, da gab es Heimkinder, die dann zur RAF gingen, wie Boock oder so. Also, nach dem, was Martin durchmacht, dass er zu dem Punkt kommt, dass er nur mehr in Gewalt eine Möglichkeit sieht, ist jetzt nicht an den Haaren herbeigezogen, weil er nichts anderes erlebt hat. Genauso wie Ruby eigentlich gläubig ist und die Nonnen ihr den Glauben austreiben. Das ist die Ironie des Films.

    Burg: Der Film ist mit ziemlich kleinem Budget gedreht, vor allem, wenn man bedenkt, dass es ja auch ... dass der Film eine große Zeitspanne einnimmt, dass er viele Statisten hat, auch ein historisches Ambiente rekreiert. Wie schwierig war es, das umzusetzen?

    Frosch: Also, Leidensgeschichten von Filmemachern sind das Uninteressanteste, was es gibt. Es war die Hölle und ich hatte halt wirklich Leute, die mitgemacht haben und Unmögliches wahr gemacht haben. Das klingt jetzt auch wie ein blödes Klischee, aber in dem Fall war das so.
    Auf die Handkamera vertraut

    Burg: Sie haben beschlossen, dann vor allem auch auf die Handkamera zu vertrauen.

    Frosch: Ja, das war sicher auch eine Budgetgeschichte. Das andere war, dass ich wollte, dass der Film eine gewisse Rauigkeit hat und auch erinnert an 60er-Jahre-Filme. Wenn man jetzt so eine historische Geschichte macht, gibt es sozusagen zwei Möglichkeiten: Entweder man steckt alles in die Ausstattung, oder man versucht, den Geist und das Formale auch wiederzugeben. Und das ist eine Budgetgeschichte. Ich musste mich sozusagen für die formale Lösung entscheiden.

    Burg: Was daraus geworden ist, das kann man sich jetzt im Kino anschauen ab nächstem Donnerstag. "Von jetzt an kein Zurück", so heißt der Film, und der Drehbuchautor und Regisseur ist Christian Frosch. Vielen Dank für Ihren Besuch!

    Frosch: Ich danke!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

    Deutschlandradio Kultur - Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird zum Film: "Von jetzt an kein Zurück"

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinofilm-ueber-heimerziehung-mir-war-es-wichtig-dass-es-ein.2168.de.html?dram:article_id=313609

    In Hamburg ab 12.03.2015 / 18.45 u. weitere Uhrzeiten:

    3001 Kino / http://www.3001-kino.de/der-weg-zum-kino.html
    Schanzenstrasse 75 (im Hof)
    20357 Hamburg
    Programmansage und telefonische Kartenvorbestellung
    040 / 437679

    Das Kino ist ebenerdig und für Rollstuhlfahrer_innen erreichbar.

  • MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    Hartz IV prägt das Schicksal vieler Menschen in Deutschland. Vor zehn Jahren wurden die Arbeitsmarktreformen eingeführt. Exakt begleitet seitdem Hartz-IV-Empfänger und schaut, was aus ihnen geworden ist. Dazu gehören auch Andrea Illig und Gerdwin Lathan.

    Das Jobcenter in Chemnitz. Hier lernen wir vor acht Jahren Andrea Illig kennen. Die 35-Jährige ist mit kurzen Unterbrechungen seit 17 Jahren arbeitslos. Zusammen mit ihrer Tochter Jenny bildet die alleinerziehende Mutter eine Bedarfsgemeinschaft. Seit zwei Jahren verdient sie sich mit Taxifahren etwas dazu.

    Ungefähr zur gleichen Zeit treffen wir auch Gerdwin Lathan. Er betritt an diesem Tag zum ersten Mal das Jobcenter in Chemnitz. 16 Jahre lang war der 48-Jährige als Versicherungsvertreter selbständig. Doch als es in seinem Job nicht mehr läuft, muss er sich arbeitslos melden. Sein Antrag auf Hartz IV wird jedoch zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Denn noch hat der 48-Jährige zu viel Vermögen und fährt einen teuren Sportwagen.

    So will er es aus eigener Kraft zurück auf den Arbeitsmarkt schaffen. Er bemüht sich intensiv um einen neuen Job, doch es hagelt Absagen. Als wir ihn ein paar Monate später wieder treffen, ist von Gerdwin Lathans Optimismus nicht mehr viel übrig. Mittlerweile ist auch sein Vermögen aufgebraucht, er bezieht nun Hartz IV.

    "Ich war eigentlich immer ein selbstbewusster Mensch, trotz auch persönlicher Rückschläge oder so, es ging immer weiter. Aber wenn man gar nichts mehr beeinflussen kann. Sachen, die mir früher Spaß gemacht haben, lassen mich jetzt kalt. Hobbys lassen mich kalt."
    Gerdwin Lathan

    Sieben Jahre später treffen wir Andrea Illig wieder, die 43-Jährige ist immer noch arbeitslos. Letztes Jahr verlor sie auch ihren Job als Taxifahrerin. Sie kam mit ihrem Chef nicht mehr klar.

    "Ich habe, seitdem ich meinen letzten Job verloren habe, so eine ganz leichte Depri-Phase. Ich hab einfach keine Lust mehr. Und irgendwann sagt man auch, ich habe keine Lust mehr zu kämpfen, ich hab, mir reicht’s! Ich bin immer ein Mensch, der kämpfen tut, war ich immer und werd ich sicherlich auch wieder werden, aber im Moment seh ich da nur schwarz drinne bei mir."
    Andrea Illig

    Andrea Illig sieht für sich keine berufliche Chance mehr. Einmal hat sie noch Anlauf genommen. Die gelernte Hauswirtschafterin wollte zur Altenpflegerin umschulen. Doch das Amt finanziert keine zweite Ausbildung.

    Frust, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit - bei Andrea Illig ist derzeit kein Weg aus Hartz IV abzusehen. Auch privat steht alles auf der Kippe. Mit Tochter Jenny hat sie keinen Kontakt mehr. Das einzig Verlässliche in ihrem Leben sind die regelmäßigen Briefe vom Jobcenter.

    Bei Gerdwin Lathan dagegen gibt es ein Happy End. Er hat es geschafft. Seit zwei Jahren arbeitet er bei einer Firma für Rundstrickmaschinen in seinem ursprünglichen Beruf als Schleifer. Damit ist er einer von bundesweit rund 700.000 Hartz-IV-Empfängern, die es 2013 auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben.

    "Mir macht meine Arbeit Spaß und für mich ist das auch ganz wichtig, dass man das Gefühl hat, man wird wieder gebraucht. Das macht mich schon, oh ja, wenn man das so nennt, macht mich das glücklich."
    Gerdwin Lathan

    MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    http://www.mdr.de/exakt/hartz156.html

  • Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft | Monitor | Das Erste | WDR am 26.02.2014

    Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft | Monitor | Das Erste | WDR am 26.02.2014

    Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind denkbar schlecht. Doch ausgerechnet ihnen legt das Gesetz Steine in den Weg. Wer eine qualifizierte Ausbildung machen will, bei dem werden staatliche Leistungen gekürzt oder bei älteren Betroffenen sogar gestrichen. Hartz IV verhindert so die Ausbildung etlicher Langzeitarbeitsloser, kritisieren Experten. Eine absurde Regelung, die am Ende keinem nutzt. Denn sie zementiert die Situation der Betroffenen - auf Kosten der Steuerzahler.

  • Die Heute Show zur Hamburg Wahl

    Die Heute Show zur Hamburg Wahl

    Scholz wie Oskar

    Hassknecht und die Gestörten

  • Hartz IV und die Folgen - Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge im Haus am Dom in Frankfurt am Main am 12.02.2015

    Hartz IV und die Folgen

    Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge im Haus am Dom in Frankfurt am Main am 12.02.2015

    FRANKFURT.- Wohl kaum eine Maßnahme ist in Deutschland politisch so umstritten wie die als „Hartz IV“ bezeichnete Arbeitsmarktreform. Der Politologe Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln) beschreibt in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen“ Entstehungsgeschichte und Auswirkungen.

    Ob die Agenda 2010 alternativlos war und ist, das soll bei der Podiumsdiskussion „Hartz IV und die Folgen“ am Donnerstag, 12. Februar, 19.00 – 21.30 Uhr im Haus am Dom erörtert werden.

    Mit auf dem Podium: Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Kelkheim, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt, und Inge Hannemann, Hamburg. Moderation: Katja Irle, HR-Info

    Video von Klaus Waldschrat

  • MDR - fakt ist.. vom 26. 01. 2015 - Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

    MDR - fakt ist.. vom 26. 01. 2015 - Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

    Hartz IV wird zehn. Seit 2004 gibt es die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Befürworter preisen das Gesetz als Jobwunder, Kritiker hingegen sprechen von einer Katastrophe – und das nicht nur für die Betroffenen. Ein Thema, über das wir in der nächsten "Fakt ist ...!"-Sendung diskutieren wollen. Auch Sie können sich beteiligen!

    Die Erwartungen auf der einen Seite waren groß – genau wie die Befürchtungen auf der anderen. Seit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 hat kaum ein Thema die Deutschen so dauerhaft bewegt wie die gesetzlich verordnete Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

    Jobwunder Hartz IV?

    Die Befürworter kündigten ein neues, "zeitgemäßes" Sozialsystem an. Mit "Fördern und Fordern" sollte die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden, in Jobcentern Betroffene schneller in Arbeit gebracht werden. Das scheint gelungen nach zehn Jahren: Deutschland hat rund zwei Millionen Arbeitslose weniger. Befürworter sprechen von einem Jobwunder.

    Weniger Arbeitslose – mehr Leiharbeit und Billiglöhne

    Kritiker entgegnen, diese Zahl sei erkauft mit Niedriglöhnen und Leiharbeit, die seit der Einführung von Hartz IV enorm zugenommen haben. Erwerbslose würden nicht dauerhaft vermittelt und landeten immer wieder schnell im System. Allein zwölf Prozent der Sachsen-Anhalter sind Hartz-IV-Empfänger. Vor allem aber beharren Kritiker: Hartz IV sei menschlich eine Katastrophe. Es habe die Gesellschaft gespalten, indem es Menschen arm mache und ausgrenze, in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität führe und ein Klima der Angst schaffe. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt Deutschlands.

    Experten in der Sendung

    Mehr als sechs Millionen Menschen leben heute mit Hartz IV, aber wie? Über diese Frage diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit ihren Gästen:

    · Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Buchautor,
    · Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender,
    · Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und
    · Oliver Holtemöller, Ökonom und Konjunkturexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

    MDR - Fakt ist.. vom 26.01.2015
    http://www.mdr.de/fakt-ist/fakt-ist-zehn-jahre-hartz-vier100.html

  • Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/01/dlf_20150101_2005_f25b77ff.mp3

    Vor zehn Jahren ist das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt oder kurz Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Durch niedrige Regelsätze sollen Arbeitslose Anreize bekommen, eine Beschäftigung zu finden. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2005 reduziert. Doch die Bilanz fällt gemischt aus - und Arbeitsministerin Andrea Nahles plant neue Programme für Erwerbslose.

    "Insgesamt wird niemand, meine Damen und Herren, niemand in Deutschland weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland in irgendeinen Absturz stürzen."

    Es war eine mutige Prognose von Wolfgang Clement, 2004, also vor zehn Jahren, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Clement wagte diese Prognose kurz vor dem Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Gesetz, das alle Welt seitdem nur als Hartz-IV-Gesetz kennt, benannt nach Peter Hartz, dem ehemaligen VW-Manager, der mit seinen Ideen für die damaligen Reformen Pate stand.

    345 Euro gab es ab Anfang 2015 als Regelsatz für einen bisherigen Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, 331 Euro im Osten - zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Inzwischen sind es 391 Euro im Monat, ab 1. Januar 399 Euro. Die niedrigen Regelsätze sollten und sollen Anreiz sein, dass Arbeitslose, vor allem wenn sie lange arbeitslos sind, wieder eine Beschäftigung finden und diese auch annehmen, so der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

    "Harzt IV selber bringt keine Arbeitsplätze, sondern bringt Menschen eher in Arbeit, weil das Fördern der Menschen, um die es geht besser wird. Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft müssen im Wesentlichen von der Privatwirtschaft bereitgestellt werden - genauso wie die Ausbildungsplätze. Und was wir mit dem Arbeitsmarkt machen ist, die Lohnzusatzkosten zu senken oder senken, zu helfen, damit mehr privaten Investoren zu mehr Arbeitsplätzen führen."

    Die Bilanz nach zehn Jahren fällt gemischt aus. 2005 waren im Jahresdurchschnitt 4,9 Millionen Menschen arbeitslos, heute liegt die Zahl bei 2,9 Millionen. Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen, ist Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit überzeugt. Das Prinzip des Förderns und Forderns habe funktioniert.

    Kritik an Hartz IV

    Vernichtend dagegen die Bilanz etwa von Bernd Riexinger, dem Parteichef der Linken. Hartz IV sei die größte, dramatischste Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Nachkriegszeit gewesen, die Langzeitarbeitslosen seien nicht aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt, "aber extrem sanktioniert und respektlos und würdelos behandelt" worden, so Riexinger in Anspielung auf die damals eingeführten Zumutbarkeitsregeln. Vor denen hatte vor zehn Jahren auch schon Verdi-Chef Frank Bsirske gewarnt.

    "Dazu kommen die neuen Zumutbarkeitsregeln, die es ermöglichen, Arbeitslosengeldempfänger Arbeitsplätze zu zu weisen, für Löhne, die noch 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Das ist genau das Thema von Arbeit, die arm zu machen droht."

    Heute fühlt sich Bsirske in seinen Warnungen bestätigt. Die damalige Reformpolitik sei darauf angelegt gewesen, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen, so der Verdi-Vorsitzende. Tatsächlich ist die Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gemischt. Einerseits ging die Zahl der Arbeitslosen zurück, anderseits hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, kritisiert auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy:

    "Es ist nicht gelungen, eine ganzheitliche Betreuung der Arbeitslosen sicher zu stellen, weil Kommunen und Agenturen noch nicht ausreichend zusammen arbeiten. Und was wir festgestellt haben, ist, dass sich die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen leider nicht verbessert haben."

    Geplante Programme

    Tatsächlich gibt es nach wie vor rund 900.000 Langzeitarbeitslose, 400.000 von ihnen gelten aus Sicht der Caritas derzeit als absolut chancenlos auf dem Arbeitsmarkt, 200.000 sind es aus Sicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat bereits ein 900-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, das Dauerarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen von anfangs 75 Prozent und einem begleitenden Coaching wieder zu einem Job verhelfen soll. 33.000 Dauerarbeitslose will Nahles damit fördern.

    Hinzukommen soll im kommenden Jahr ein weiteres Programm, bei dem Arbeitgeber sogar den ganzen Lohn erstattet bekommen, wenn einen nicht vermittelbaren Erwerbslosen einstellen. Das soll 10.000 Menschen helfen und es sind zwei Beispiele dafür, dass Hartz IV auf im Jahre elf nach seinem Inkrafttreten eine Dauerbaustelle bleibt.

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/01/dlf_20150101_2005_f25b77ff.mp3

    Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    http://www.deutschlandfunk.de/arbeitsmarkt-dauerbaustelle-hartz-iv.1766.de.html?dram:article_id=307463

  • Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015 wünscht der Hoelderlinblog aus Hamburg

    Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015 wünscht der Hoelderlinblog aus Hamburg

  • Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

    Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

    in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

    Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

    In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

    Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

    Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

    http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

  • ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    Das System Hartz IV ist nicht darauf ausgelegt, den Menschen ohne Arbeit zu helfen, sagt Chef-Kritikerin Inge Hannemann. Die Geschichten, die wir in dieser Einhundert mit und über diese Menschen erzählen, belegen genau das. Wieso zum Beispiel soll eine gelernte Köchin ohne Arbeit kurz nach ihrer Ausbildung eine Umschulung zur Nageldesignerin machen?
    Eine Einhundert mit Stephan Beuting.

    Sabine Becker hat seit vielen Jahren mit der Arge zu tun - das steht eigentlich für "Arbeitsgemeinschaft SGB II". Bei ihr jedoch hat die Abkürzung eine andere Bedeutung: "Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung."

    OK, erstmal zur Erklärung der Überschrift: Atarifrosch ist der Nickname von Sabine Becker. Ihr Blog heißt auch so. Ihr erster Freund hat öfter zu ihr gesagt: Sei doch kein Frosch. Das ging ihr irgendwann so auf die Nerven, dass sie beschloss, einer zu sein. Und der Atari war ihr erster Computer.

    Und warum kotzen? Der Atarifrosch bzw. Sabine Becker kotzt - natürlich im übertragenen Sinne -, wenn sie mit ihrer Arbeitsagentur zu tun hat. Und das nicht so selten, auch öffentlich auf ihrem Blog.

    Seit einigen Jahren schon bekommt sie Erwerbsminderungsrente, weil sie Depressionen hat und weitgehend arbeitsunfähig ist. Die beantragt sie bei der Arbeitsagentur, die sie "Arbeitsverhinderungsagentur" nennt.

    Arbeitsagentur verlangt Ungesetzliches

    Atarifrosch muss ihre Erwerbsminderungsrente verlängern. Dafür braucht sie von einem Psychiater die Bestätigung, dass sie wegen ihrer Depressionen weiter arbeitsunfähig ist. Der aber bescheinigt, dass sie sechs Stunden pro Tag arbeiten könnte. Sie sieht das anders, klagt vor dem Sozialgericht und bekommt Recht. Die Erwerbsminderungsrente wird auf Umwegen verlängert.

    Sabine fühlt sich irgendwann teilweise arbeitsfähig und gründet mit einem Partner zusammen eine IT-Firma. Sie hat nicht viele Aufträge, benötigt weiterhin Geld vom Amt. Das wiederum verlangt, dass sie monatlich ihren Teil des Gewinns der Firma entzieht, was nach aktueller Gesetzeslage unzulässig ist - eine der Situationen, die Sabine jeden guten Glauben an die Arbeitsagentur haben verlieren lassen.

    D - Radio: ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland als mp3 zum Anhören:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/19/dradiowissen_einhundert_zehn_jahre_20141219_9614b294.mp3

    D- Radio Wissen - ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland:

    http://dradiowissen.de/beitrag/zehn-jahre-hartz-iv-von-entt%C3%A4uschung-und-wut

  • ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

    »Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.Christine Läritz«

    Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

    In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60 Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

    Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

    »Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Bundesweite Praxis

    Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

    »Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Ohne Klage kein Geld

    Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

    Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig - mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.
    »Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

    »Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen. Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

    Sparen, wo es geht

    Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. "Ziel 1" ist demnach, die "Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten." Es geht also in erster Linie ums Geld.

    Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

    »Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. [...] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig. Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

    Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart - auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

    Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer "schwieriger gestaltet". Die rechtlichen Bestimmungen seien "immer komplizierter" geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie "eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene".
    Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema "Kosten der Unterkunft" wurde vollständig ausgeklammert.

    »Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

    Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

    Autor: Thomas Falkner
    Stand: 17.12.2014 22:03 Uhr

    Plus-Minus - Zehn Jahre Hartz IV
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

  • ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    Über 700.000 Kinder wuchsen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1975 in staatlichen und kirchlichen Erziehungsheimen und Waisenhäusern auf, viele von ihnen wurden dort verprügelt, misshandelt, missbraucht. Lange wurde am Runden Tisch um einen angemessenen Umgang mit den Opfern gerungen. Das Ergebnis: Statt einer Entschädigung gibt es Sachleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro, um die Folgen des damals erlittenen Leids zu lindern. Doch so einfach können die Betroffenen die Leistungen aus dem Hilfsfonds nicht in Anspruch nehmen. Viele sprechen von einer demütigenden Bürokratie. Hinzu kommt: Viele haben die versprochene Leistungen noch nicht erstattet bekommen.

    Bis Ende des Jahres können und sollen sich Betroffene melden, ihren Anspruch geltend machen, dafür werben sie auch beim Hilfsfonds - und hoffen, dass im nächsten Jahr der Fonds ausreichend aufgestockt wird. Denn die ursprünglichen 120 Millionen Euro sind verbraucht.

    Frontal21 zeigt, wie das „niedrigschwellige“ Angebot des Hilfsfonds in der Praxis aussieht.

    Frontal 21 vom 16.12.2014:

    http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/f66838f5-a8fb-3da8-aa23-7a6accf45314/20380487?doDispatch=2

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