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  • Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

    Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

    in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

    Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

    In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

    Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

    Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

    http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

  • ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    Das System Hartz IV ist nicht darauf ausgelegt, den Menschen ohne Arbeit zu helfen, sagt Chef-Kritikerin Inge Hannemann. Die Geschichten, die wir in dieser Einhundert mit und über diese Menschen erzählen, belegen genau das. Wieso zum Beispiel soll eine gelernte Köchin ohne Arbeit kurz nach ihrer Ausbildung eine Umschulung zur Nageldesignerin machen?
    Eine Einhundert mit Stephan Beuting.

    Sabine Becker hat seit vielen Jahren mit der Arge zu tun - das steht eigentlich für "Arbeitsgemeinschaft SGB II". Bei ihr jedoch hat die Abkürzung eine andere Bedeutung: "Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung."

    OK, erstmal zur Erklärung der Überschrift: Atarifrosch ist der Nickname von Sabine Becker. Ihr Blog heißt auch so. Ihr erster Freund hat öfter zu ihr gesagt: Sei doch kein Frosch. Das ging ihr irgendwann so auf die Nerven, dass sie beschloss, einer zu sein. Und der Atari war ihr erster Computer.

    Und warum kotzen? Der Atarifrosch bzw. Sabine Becker kotzt - natürlich im übertragenen Sinne -, wenn sie mit ihrer Arbeitsagentur zu tun hat. Und das nicht so selten, auch öffentlich auf ihrem Blog.

    Seit einigen Jahren schon bekommt sie Erwerbsminderungsrente, weil sie Depressionen hat und weitgehend arbeitsunfähig ist. Die beantragt sie bei der Arbeitsagentur, die sie "Arbeitsverhinderungsagentur" nennt.

    Arbeitsagentur verlangt Ungesetzliches

    Atarifrosch muss ihre Erwerbsminderungsrente verlängern. Dafür braucht sie von einem Psychiater die Bestätigung, dass sie wegen ihrer Depressionen weiter arbeitsunfähig ist. Der aber bescheinigt, dass sie sechs Stunden pro Tag arbeiten könnte. Sie sieht das anders, klagt vor dem Sozialgericht und bekommt Recht. Die Erwerbsminderungsrente wird auf Umwegen verlängert.

    Sabine fühlt sich irgendwann teilweise arbeitsfähig und gründet mit einem Partner zusammen eine IT-Firma. Sie hat nicht viele Aufträge, benötigt weiterhin Geld vom Amt. Das wiederum verlangt, dass sie monatlich ihren Teil des Gewinns der Firma entzieht, was nach aktueller Gesetzeslage unzulässig ist - eine der Situationen, die Sabine jeden guten Glauben an die Arbeitsagentur haben verlieren lassen.

    D - Radio: ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland als mp3 zum Anhören:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/19/dradiowissen_einhundert_zehn_jahre_20141219_9614b294.mp3

    D- Radio Wissen - ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland:

    http://dradiowissen.de/beitrag/zehn-jahre-hartz-iv-von-entt%C3%A4uschung-und-wut

  • ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

    »Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.Christine Läritz«

    Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

    In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60 Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

    Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

    »Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Bundesweite Praxis

    Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

    »Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Ohne Klage kein Geld

    Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

    Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig - mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.
    »Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

    »Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen. Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

    Sparen, wo es geht

    Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. "Ziel 1" ist demnach, die "Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten." Es geht also in erster Linie ums Geld.

    Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

    »Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. [...] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig. Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

    Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart - auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

    Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer "schwieriger gestaltet". Die rechtlichen Bestimmungen seien "immer komplizierter" geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie "eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene".
    Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema "Kosten der Unterkunft" wurde vollständig ausgeklammert.

    »Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

    Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

    Autor: Thomas Falkner
    Stand: 17.12.2014 22:03 Uhr

    Plus-Minus - Zehn Jahre Hartz IV
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

  • ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    Über 700.000 Kinder wuchsen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1975 in staatlichen und kirchlichen Erziehungsheimen und Waisenhäusern auf, viele von ihnen wurden dort verprügelt, misshandelt, missbraucht. Lange wurde am Runden Tisch um einen angemessenen Umgang mit den Opfern gerungen. Das Ergebnis: Statt einer Entschädigung gibt es Sachleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro, um die Folgen des damals erlittenen Leids zu lindern. Doch so einfach können die Betroffenen die Leistungen aus dem Hilfsfonds nicht in Anspruch nehmen. Viele sprechen von einer demütigenden Bürokratie. Hinzu kommt: Viele haben die versprochene Leistungen noch nicht erstattet bekommen.

    Bis Ende des Jahres können und sollen sich Betroffene melden, ihren Anspruch geltend machen, dafür werben sie auch beim Hilfsfonds - und hoffen, dass im nächsten Jahr der Fonds ausreichend aufgestockt wird. Denn die ursprünglichen 120 Millionen Euro sind verbraucht.

    Frontal21 zeigt, wie das „niedrigschwellige“ Angebot des Hilfsfonds in der Praxis aussieht.

    Frontal 21 vom 16.12.2014:

    http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/f66838f5-a8fb-3da8-aa23-7a6accf45314/20380487?doDispatch=2

  • Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV - Betroffenen mit 63

    Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV - Betroffenen mit 63

    Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Alg II) ab dem 63. Lebensjahr steht eine Mehrheit von Sachverständigen kritisch gegenüber. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 1. Dezember 2014, deutlich. Zugrunde lag ein Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, der die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) forderte.

    Zwar waren sich die meisten Experten einig, dass es sich dabei nicht um ein Massenphänomen handelt, sie bewerteten die Regelung aber vor dem Hintergrund einer Arbeitsmarktpolitik, die auch Ältere verstärkt im Erwerbsleben halten will, als kontraproduktiv.

    „Pflicht zur Verrentung passt nicht zur Arbeitsmarktpolitik“

    So gab Dr. Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zu bedenken, dass es sich bei den Betroffenen um keinen großen Kreis handele, dies aber irrelevant für die Gerechtigkeitsfrage sei. „Die Pflicht zur Verrentung passt nicht zur einer Arbeitsmarktpolitik, die auf eine längere Beteiligung am Arbeitsleben ausgerichtet ist“, sagte er.

    Heiko Siebel-Huffmann, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Schleswig, konnte die Behauptung der Linken, es handele sich um eine systematische Vorgehensweise der Jobcenter, nicht nachvollziehen. Auch bezeichnete er es in seiner schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich als zumutbar, eine abschlagsfreie Rente vorzeitig zu beziehen. Dennoch müsse man das Problem der Altersarmut ernst nehmen, wenn der vorzeitige Rentenbezug zu dauerhaften Abschlägen bei der Rente führt, die dann eventuell nicht mehr existenzsichernd ist.

    Fortentwicklung der Unbilligkeitsverordnung

    Siebel-Huffmann plädierte in diesem Zusammenhang für eine „Fortentwicklung“ der sogenannten Unbilligkeitsverordnung, die festlegt, wann es einem Alg-II-Bezieher nicht zuzumuten ist, einen Rentenantrag zu stellen. So solle seiner Ansicht nach die Inanspruchnahme der Altersrente für eine alleinstehende Person „unbillig“ sein, soweit der dreifache Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 unterschritten wird. Bei Paaren könne der vierfache Regelsatz als Grenze gelten, sagte Siebel-Huffmann.

    Michael Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit sagte dazu: „Das könnte ein guter Weg sein, um das Problem weitestgehend zu lösen.“ Jedoch sollten die Job-Center dann nicht mit umfangreichen Einzelfallprüfungen arbeiten müssen, sondern pauschalisierende Lösungen gefunden werden, schlug Schweiger vor.

    „Nicht der Weisheit letzter Schluss“

    Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf neueste Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum massiven Anstieg der Altersarmut. „Der Verweis auf die Hilfe zum Lebensunterhalt kann deshalb nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, sagte er.

    Wie Rock plädierte auch der Deutsche Caritasverband für eine Abschaffung dieser Renten-Regelung. Deren Vertreterin Birgit Fix sagte: „Das SGB-II hat das Ziel, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht, sie auszusortieren.“

    Vorzeitiger Renteneintritt kann von Vorteil sein

    Nach Ansicht des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Landkreistages wird das von den Linken aufgeworfene Problem überschätzt. Es sei wichtig, am Prinzip der Nachrangigkeit im SGB II festzuhalten, sagte Regina Offer vom Deutschen Landkreistag. Die SGB-II-Vorschriften sollten nicht mit zusätzlichen Regelungen verkompliziert werden, die einen sehr kleinen Anwendungsbereich haben.

    Außerdem könne ein vorzeitiger Renteneintritt für ehemalige Alg-II-Bezieher auch Vorteile bedeuten, etwa wenn deren Rente die Höhe der Grundsicherungsleistungen erreichen und sie aber nach Renteneintritt ihr Einkommen durch Hinzuverdienste erhöhen können, schreiben die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

    Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plädierte unter Verweis auf die Nachrangigkeit der SGB-II-Leistungen für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung. „An diesem Grundsatz muss auch bei der Altersrente festgehalten werden, da eine Abweichung zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde.“ Hier werde ein gesetzlicher Handlungsbedarf behauptet, der überhaupt nicht besteht, heißt es dazu in der Stellungnahme des Verbandes. (che/01.12.2014)

    Liste der geladenen Sachverständigen

    Deutscher Gewerkschaftsbund
    Deutsche Rentenversicherung Bund
    Deutscher Landkreistag
    Deutscher Städtetag
    Deutscher Caritasverband e.V.
    Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) e.V.
    Der Paritätische Gesamtverband
    Prof. Dr. Winfried Schmähl
    Prof. Dr. Holger Bonin
    Privatdozent Dr. Martin Brussig
    Heiko Siebel-Huffmann
    Markus Wahle, Berlin

  • BILANZ NACH ZEHN JAHREN - Hartz IV war ein Reinfall

    BILANZ NACH ZEHN JAHREN - Hartz IV war ein Reinfall

    Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

    Von Christoph Butterwegge

    Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz - IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge - denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

    Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.

    In keinem anderen Industriestaat wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder Zwangsteilzeit.
    Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

    In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend

    Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt.

    In der Krise behauptete sich Deutschland dann aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, eines zeitlich verlängerten Kurzarbeitergeldes sowie aufgrund der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die es erlaubten, den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der "Agenda"-Reformen.

    Dies und der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer haben zwar den "Standort D" weiter gestärkt. Doch das wiederum verschärfte die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) und trug entscheidend zur dortigen "Staatsschuldenkrise" bei.

    In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

    Hartz IV war auch ein Fiasko für die SPD

    Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: Sie brach nicht bloß mit dem erfolgreichen kontinentaleuropäischen Sozialmodell, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basiert, vielmehr auch mit uralten Parteitraditionen, was die SPD die Kanzlerschaft, sechs Ministerpräsidentenposten, ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete.

    Interessant ist auch, was aus den führenden Reformakteuren, sicherlich nicht zufällig nur Männer, geworden ist: Gerhard Schröder suchte sein Heil in der Wirtschaft, die am meisten von seiner Regierungspolitik profitiert hatte.
    Wolfgang Clement, damals als einziger Fachminister im Kabinett Schröder/Fischer sowohl an Entstehung wie an Umsetzung der Reformagenda beteiligt, übernahm den Vorsitz einer Denkfabrik der weltgrößten Leiharbeitsfirma Adecco, sitzt dem Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor und trat schließlich im Wahlkampf für die FDP auf.

    Den schärfsten Karriereknick erlitt zweifellos Peter Hartz: Er verlor seinen Posten als Personalvorstand von VW und wurde wegen Untreue verurteilt, weil er für "Lustreisen" von Managern und Betriebsräten verantwortlich zeichnete.

    Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre. Denn natürlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auf breiter Linie sinkende Löhne die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen.

    Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln - mit den Arbeitsschwerpunkten: Globalisierung und Kritik am Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus, Jugend und Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Gerade ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.

    Beitrag zum Anhören:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/11/17/drk_20141117_0721_82f73f37.mp3

    Deutschlandradio Kultur

    http://www.deutschlandradiokultur.de/bilanz-nach-zehn-jahren-hartz-iv-war-ein-reinfall.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=303365

  • NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    Mit ihrem Leben als Erwerbslose haben sich Sabine und Hans-Günter K. aus Hildesheim arrangiert. Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden - auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist. Denn die Zahlungen stehen ihnen nur zu, wenn sie nicht mehr arbeiten können.

    Vom Jobcenter schikaniert

    Für das Ehepaar K. ein finanzielles Desaster. "Das ist nur noch Verzicht, nur noch Verzicht. Es ist wirklich nur das Nötigste an Lebensmitteln zu kaufen dafür. Und dann eben die Miete, die Miete ist das Allerwichtigste", erzählt Sabine K. Panorama3.

    Das Ehepaar fühlt sich vom Jobcenter schikaniert. Hinter den Kürzungen vermuten sie einen bestimmten Sachbearbeiter. Denn sie haben gegen den Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Jetzt nutze der seinen Ermessensspielraum, so die Annahme ihres Anwalts.

    Überforderung der Sachbearbeiter?

    Für Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, spielt in solchen Fällen vor allem die Überforderung der Sachbearbeiter eine Rolle: "Je schwieriger gewissermaßen die Vermittlungsfälle sind - also wenn Menschen wirklich nicht mehr können, sind das schwierige Fälle auf Seiten der Sachbearbeiter - desto größere Probleme machen sie und desto eher neigt man eben dazu zu sanktionieren. Bringen tut das überhaupt nichts. Es führt dazu dass solche Menschen zusätzlich drangsaliert und entwürdigt werden."

    Gegenüber Panorama 3 bestreitet das Jobcenter Hildesheim diesen Zusammenhang. Im Fall des Ehepaares K. halte man sich streng an das Gesetz.

    Regelrechtes Bestrafungssystem

    Kritiker bemängeln, dass vor allem mit dem Werkzeug der Sanktionen in den letzten Jahren in den Jobcentern ein regelrechtes Bestrafungssystem entstanden sei. Wer nicht spure, dem würden Leistungen gekürzt. Und bestraft wird reichlich. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 wurden mehr als eine Millionen Sanktionen verhängt, rund 74 Prozent wegen so genannter Meldeversäumnisse. Also dann, wenn sich ein Betroffener nicht fristgerecht beim Jobcenter zurückgemeldet hat.

    Für Klaus Dörre ist dieses Sanktionssystem sinnlos. Wer arbeite wolle, tue ohnehin alles, um einen Job zu bekommen. Denjenigen, die nicht mehr arbeiten könnten, würden die Sanktionen nicht helfen und die kleine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten wollten, könnte sich auch mit Sanktionen arrangieren.

    Viele Sanktionen nicht rechtens

    Hinzu kommt: Ein nicht unerheblicher Teil der verhängten Sanktionen sind rechtswidrig. Wer in Niedersachsen wegen Hartz IV klagt, gewinnt in rund 35 Prozent den Prozess teilweise oder ganz.

    Für Klaus Dörre ist die Konsequenz klar: "Die Tatsache, dass viele Sanktionen nicht rechtens sind zeigt, dass das ganze System eigentlich am Rande der Rechtsstaatlichkeit operiert. Und wenn das so ist, dann muss man es dringend verändern. Und dazu würde gehören, dass man die Sanktionen einfriert oder am besten ganz abschafft ".

    NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ungerecht-die-Sanktionen-der-Jobcenter,jobcenter154.html

  • "Letzte Hilfe" - Uwe, Christian Arnold - Ein Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben

    "Letzte Hilfe" - Uwe, Christian Arnold - Ein Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben

    Darf der mündige Mensch, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, nicht auch sein Sterben selbst in die Hand nehmen, wenn das Leben unerträglich geworden ist? Und soll ihn ein Arzt auf dem letzten Weg begleiten dürfen? Darf ein Arzt Beihilfe leisten zum Suizid? Uwe-Christian Arnold ist davon überzeugt: «So wie es ein Recht auf Erste Hilfe gibt, das garantiert, dass unser Leben im Notfall gerettet wird, muss es auch ein Recht auf Letzte Hilfe geben, das dafür sorgt, dass wir unser Leben in Würde beschließen können.»

    Kein anderer Mediziner hat sich in den letzten Jahren so offen zu seiner Tätigkeit als Sterbehelfer bekannt. Die Begleitung von schwer leidenden Menschen hat ihn zu der Gewissheit geführt, dass Sterbehilfe vor allem eines ist: Lebenshilfe. Hier berichtet er zum ersten Mal über seine Tätigkeit, über die Menschen, die seine Hilfe in Anspruch nahmen, und über die gesellschaftlichen Kräfte, die dem selbstbestimmten Sterben entgegenstehen.

    Unterstützt von dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon stellt Arnold in diesem Buch sein Konzept von Letzter Hilfe vor, wobei er sich ausführlich mit den Einwänden auseinandersetzt, die von religiöser, medizinischer, ethischer und politischer Seite gegen die Sterbehilfe erhoben werden. Ein Aufklärungs- und Debattenbuch über ein Thema, dessen gesellschaftliche Bedeutung immer weiter zunimmt.

    Uwe-Christian Arnold / Michael Schmidt-Salomon
    Letzte Hilfe. Ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben
    Rowohlt Verlag 2014, 240 Seiten
    Hardcover, 18,95 € (ISBN: 978-3498096175)
    E-Book, 16,99 € (ISBN 978-3-644-04421-0)

    >Das Buch als Hardcover beim Verlag bestellen
    http://www.rowohlt.de/buch/Uwe_Christian_Arnold_Letzte_Hilfe.3151243.html
    >Das Buch als Hardcover bei Denkladen.de bestellen
    http://www.denkladen.de/Erkenntnis-Lebenskunst/Entscheidungen/Arnold-Schmidt-Salomon-Letzte-Hilfe::2167.html
    >Das E-Book beim Verlag bestellen
    http://www.rowohlt.de/buch/Uwe_Christian_Arnold_Letzte_Hilfe.3151245.html

    “Arnold ist einer der wohl prominentesten Sterbehelfer in Deutschland.” Berliner Zeitung

    “Der Freitod ist Arnolds Lebensthema geworden.” Der Spiegel

    "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Hart aber fair vom 06.10.2014 - "Therapie Tod – dürfen Ärzte beim Sterben helfen?" - Uwe-Christian Arnold bei Hart aber Fair

    Mein Ende gehört mir ! Für das Recht auf letzte Hilfe

    http://www.letzte-hilfe.de/

  • Thüringen Journal - Zwangsverrentung - Heike Domhardt hat es geschafft

    Thüringen Journal - Zwangsverrentung - Heike Domhardt hat es geschafft

    Monatelang hatte Heike Domhardt zusammen mit ihrem Rechtsanwalt gekämpft. Nun hat sie ohne Gerichtsprozess ihre volle Altersrente gesichert.

    Im vergangenen Jahr war Heike von Ihrem Jobcenter aufgefordert worden mit 63 Jahren in die vorzeitige Rente mit deftigen Abschlägen zu gehen. Für Heike wäre das ein monatlicher Verlust von ca. 70 Euro monatlicher Altersrente gewesen, die sie verloren hätte. Und das bis zu Ihrem Lebensende.

    Wir gratulieren Heike Domhardt ganz herzlich zu Ihrem großartigen Erfolg der zahlreichen Betroffenen Mut machen kann, nicht einfach aufzugeben und um das eigene Recht zu kämpfen.

    Oder wie das Heike selbst so treffend zum Ausdruck bringt: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft der hat schon verloren"

  • Phönix - "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Phönix - "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Bald wird der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Sollte der Arzt nicht nur Leben retten, sondern auch den Tod bringen? Bei Tacheles gingen die Meinungen dazu auseinander.

    Zu Gast:

    Uwe-Christian Arnold (Mediziner)

    Heinrich Bedford-Strohm (bayerischer Landesbischof)

    Ingrid Matthäus-Maier (Juristin und SPD-Politikerin)

    Dr. Klaus Reinhardt (Vorsitzender der Ärztevereinigung Hartmannbund)

    Moderation: Jan Dieckmann

    Bald wird der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe fordert, jede Form der organisierten Selbsttötung gesetzlich zu verbieten. Doch die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Sterbehilfe aus. Für die meisten ist dabei der Arzt derjenige, an den sie sich mit ihrem Todeswunsch wenden wollen. Sollte der Arzt nicht nur Leben retten, sondern auch den Tod bringen? Bei Tacheles gingen die Meinungen dazu auseinander.

    Viele Menschen möchten im Falle einer unheilbaren Krankheit ihr Lebensende selbst bestimmen und hoffen dabei auf die Hilfe ihres Arztes. Das belegt die Tacheles-Umfrage im Vorfeld der Aufzeichnung: 58 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass der Arzt aktiv ein Leben beenden darf, wenn der Patient dies verlangt.

    Uwe-Christian Arnold hat schon mehr als 200 Menschen beim Sterben geholfen: "Die Menschen vertrauen ihrem Arzt. Sie wollen, dass er ihnen auch in dieser Situation beisteht. Und das tue ich", sagte der Mediziner bei Tacheles. Er bewege sich mit seinem Tun im legalen Bereich. "Ich schwatze niemandem etwas auf, ich verführe niemanden. Die Leute kommen mit ihrem Anliegen zu mir."

    Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sieht darin eine gefährliche Tendenz. Für ihn als Christ sei das Leben ein Geschenk Gottes und damit unverfügbar. Bedford Strohm befürchtet, eine Lockerung des Tötungsverbots werde die Gesellschaft verändern: „Was rechtlich festgelegt ist, entfaltet eine Signalwirkung“. Der Druck auf alte und schwache Menschen werde sich erhöhen, warnte der Bischof. Viele stellten sich dann die Frage, ob es richtig sei, anderen noch zur Last zu fallen. „Die öffentliche Botschaft wäre, dass es zum Normalen gehört, sich töten zu lassen."

    Dem widersprach die Juristin und SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Für siestehe die Würde des Einzelnen im Vordergrund. Wer beschließt, sterben zuwollen,brauche manchmal nur die Gewissheit, dass es einen Ausweg gibt, wenn es schrecklich wird. Die Entscheidung über das Lebensende liege dabei aber immer bei dem Einzelnen. „Wer soll sonst entscheiden, ob es meiner Würde, meinem Wertgefühl entspricht?“

    Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender der Ärztevereinigung Hartmannbund, sieht das Problem eher im fehlenden Wissen um die Möglichkeiten der Palliativmedizin. Die Menschen hätten Angst vor dem Sterben, „weil ihnen nicht bekannt ist, was es an Hilfe gibt.“ Die meisten wüssten beispielsweise nicht, „dass der behandelnde Hausarzt in einer solchen Situation in Kauf nehmen darf, dass sich ihr Leben verkürzt, wenn er ihnen Morphin in hohen Dosierungen verabreicht“. Dies sei ein rechtlich legitimes Verfahren, betonte Reinhardt.

    Einig war sich die Runde darin, dass vor allem die Palliativmedizin weiter ausgebaut werden müsse, um das Leiden von mehr Schwerkranken zu lindern. „Ich habe Situationen erlebt“, so Bischof Bedford-Strohm, „wo es gelungen ist, durch eine liebevolle Begleitung und eine gute Schmerztherapie selbst bei einer schlimmen Krankheit in Würde zu sterben.“

    "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten"

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/876472

  • Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

    Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.

    Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.

    Frontal 21: "Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat"

    http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-9.-september-2014-34873274.html

  • Vertriebene Senioren - Luxuswohnungen statt Pflegeheime - Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

    Vertriebene Senioren - Luxuswohnungen statt Pflegeheime - Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

    Das St. Paulus-Heim in Bonn bot einst rund 100 pflegebedürftigen alten Menschen ein Zuhause – bis es an einen Investor verkauft wurde. Alle Bewohner mussten ausziehen. Jetzt erheben Angehörige schwere Vorwürfe: Der Umzug habe sich drastisch auf die Gesundheit der alten Menschen ausgewirkt. Als REPORT MAINZ erstmals berichtete, schlug der Fall hohe Wellen. Doch nicht nur in Bonn, sagt die Metropolen-Forscherin Prof. Ilse Helbrecht von der Berliner Humboldt-Universität, müssen alte Menschen darum bangen, aus ihrem gewohnten Umfeld in Städten vertrieben zu werden. REPORT MAINZ recherchiert weiter und trifft auf Senioren in Berlin und Hamburg, die in heller Aufregung sind, weil Immobiliendeals über ihre Köpfe hinweg geschlossen werden.

    In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.
    Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.

    Report Mainz vom 02.09.2014 - Vertriebene Senioren:

    http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

  • WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere? - Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

    WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere? - Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

    Jeder vierte Bürger in den großen NRW-Städten gilt als arm bzw. "kaufarm", wie Statistiker neuerdings sagen. Immer mehr von ihnen müssen ihr Haustier abgeben: kein Geld für Futter und Tierarzt. Denn die Regeln für Hartz IV oder Sozialhilfe sehen Haustiere einfach nicht vor. Kritiker warnen: Nimmt man diesen Menschen ihren Hund oder ihre Katze, können sie öfter krank werden – und das wird für alle noch teurer.

    Seit mehr als 13 Jahren hat Erika Veevers ihren Hund Snoopy. Als Hartz-IV-Empfängerin stehen der Düsseldorferin im Monat weniger als 400 Euro monatlich zur Verfügung. Das Geld ist knapp, aber deswegen gleich den Hund abschaffen? "Man muss einfach wissen, dass 35 Prozent aller Menschen eine engere Bindung zu ihrem Hund haben, als zu menschlichen Partnern", so Dr. Silke Wechsung von der "Forschungsgruppe Psychologie der Mensch-Tier-Beziehung" der Universität Bonn. Und den Partner wollen die Menschen nicht hinter den Gittern des Tierheimes sehen. Den Hund abzugeben kommt für Veevers nicht infrage.

    Bei Nena ist es ähnlich. Als bei der dreibeinigen Schäferhündin eine lebensrettende Operation in Höhe von 800 Euro anstand, wollte die Familie den Hund nicht aufgeben. Für den Eingriff verzichtete Nenas Familie sogar auf den Kühlschrank. In ihrer Not wandte sich die Familie sogar ans Sozialamt. Sozialhilfe oder Hartz IV - bei den Ämtern ist selbst für langjährige Haustiere keine Unterstützung vorgesehen. "Man muss sich den Hund vom Mund absparen oder man verzichtet auf etwas anderes", sagt Roland Buschhausen, Sozialamtsleiter der Stadt Düsseldorf.

    Finanzielle Probleme als Weggabe-Grund

    Viele schaffen es nicht, sich den Tierunterhalt vom Munde abzusparen. Das spüren die Tierheime immer mehr: In einer Umfrage des deutschen Tierschutzbundes nannten fast zwei Drittel aller Hundebesitzer "Finanzielle Probleme und Arbeitslosigkeit" als Grund für die Weggabe ihres Tieres. Von Katzenbesitzern wurden diese Gründe ähnlich häufig genannt. Den Menschen die Tiere zu nehmen, um zu sparen, sei zu kurz gedacht, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dort hat man genauer nachgerechnet und kommt zu einem anderen Schluß. "Als Wohlfahrtsverband legen wir Wert auf Teilhabe. Gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen ist mindestens so wichtig, wie die Finanzleistung. Und ein Hund, ein Tier, auch eine Katze ist ein Teil von Teilhabe. Menschen kommen durch das Haustier in Kontakt zu anderen Menschen. Alles, was wir sonst mit vielen teuren Maßnahmen fördern, das erleben Menschen durch Tiere“, sagt Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

    Haustiere sparen demnach teuere Sozialkurse und noch mehr. Bis zu 13 Prozent weniger Arztbesuche bei langjährigen Hundehaltern sind wissenschaftlich belegt. Ebenso Einsparungen von deutlich über zwei Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten in Deutschland. Trotzdem hat die Bundesregierung bei der Berechnung des Existenzminimums „….entschieden, dass die mit einer Haustierhaltung verbundenen Verbrauchsausgaben nicht berücksichtigt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese knappe Berechnung des so genannten Regelsatzes.

    Tiertafel als letzte Hoffnung

    Für viele betroffene Haustierbesitzer ist die Düsseldorfer Tiertafel die letzte Anlaufstelle. Die ehrenamtlichen Helfer versorgen bedürftige Tiere regelmäßig mit Futter und Zubehör und helfen so rund 300 Menschen. Der Andrang ist groß. Aber wie lange dort noch Hilfe angeboten wird, ist auf Dauer ungewiss. Die Tiertafel bekommt keine staatliche Unterstützung, sie lebt von Spenden. Und das Geld ist knapp. "Man schläft manchmal nicht ruhig, weil man nicht weiß, ob man nächsten Monat noch die Miete bezahlen kann“, so Wolfgang Lemke von der Tiertafel Düsseldorf. Noch kann die Tiertafel weitermachen. Auch darum können Eriky Veevers und Snoopy zusammenbleiben.

    WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere

    http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/haustier112.html

  • Petition gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV - Bitte unbedingt unterschreiben !!!!!

    Hiermit fordern wir ein Ende der derzeitige Vorgehensweisen der JobCenter, 63-jährige Hartz IV-Bezieher/innen unter Androhungen von Sanktionen aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen.

    Petition von Jürgen Dahl gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV - unbedingt unterschreiben!!!!!

    Hier unterschreiben !!!!!!!!!!!!

    http://www.change.org/de/Petitionen/andrea-nahles-hiermit-fordern-wir-ein-ende-der-derzeitige-vorgehensweisen-der-jobcenter-63-j%C3%A4hrige-hartz-iv-bezieher-innen-unter-androhungen-von-sanktionen-aufzufordern-einen-rentenantrag-zu-stellen?share_id=rzdUYYoNEo&utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

    Artikel 12a Sozialgesetzbuch II "die Zwangsverrente"

    Als Wahlgeschenk und medienwirksam hat die große Koalition der Bundesregierung am 1. Juli 2014 für einen (kleinen) Teil der Bevölkerung die Rente mit 63 eingeführt: Arbeitnehmer/innen mit 45 Beitragsjahren dürfen dann bereits mit 63 den Ruhestand genießen - ohne Abschläge von ihrem Altersgeld. Und das, obwohl im Jahr 2007 das allgemeine Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wurde.

    Arbeitnehmer/innen ohne 45 Beitragsjahren können ebenfalls mit 63 Jahren in die Rente, in die so genannte Frührente. Wenn sie:. – 1.: dies möchten und – 2.: bereit sind, einen Abschlag von 0,3 Prozent pro fehlendem Monat an der Regelaltersrente in Kauf zu nehmen. Und dies dann Lebenslang – bis zum Tod.

    Seit dem Sommer 2013 wird auch die so genannte „Zwangsverrentung“ umgesetzt, und zwar für alle Hartz-IV-Bezieher/innen, die das 63. Lebensjahr erreichen. Sie werden vom JobCenter aufgefordert, unverzüglich einen Antrag auf Frührente zu stellen. Also mit 63 Jahren auf Rente zu gehen, mit den damit verbundenen Abschlägen. „Sollte die Beantragung von Altersrente von Ihnen nicht vorgenommen werden, wird diese zur Vermeidung von Fristversäumnissen vom JobCenter veranlasst“, so dass zuständige JobCenter.

    Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise wurde von Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Dezember 2013 bestätigt. Und: Die Höhe der zu erwartenden Altersrente sei "dabei nicht zu prüfen".

    Bis heute sind bundesweit bereits Zehntausende Bürger in Zwangsrente geschickt worden. Das Ganze erweist sich für die Bundesregierung als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.

    Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat. Wer in diesem Jahr mit 63 Jahren frühverrentet wird (es ist das Geburtsjahr 1951), dem fehlen 24 Monate an dem „alten“ Rentenalter ab 65. Hinzu kommen 6 Monate Zuschlag wegen der neuen 67er Regelaltersgrenze. Die 29 Monate mit jeweils 0,3 Prozent Abschlag ergeben eine Rentenkürzung von 8,7 Prozent. Monat für Monat, das restliche Leben lang. Bei den heute 50 Jährigen, die also erst in 13 Jahren zum Rentenantritt gezwungen werden, beträgt der Abschlag dann für 48 fehlende Monate 14,4 Prozent. Konkret! Ein 1000,- Euro Rentenbescheid (ab 65 Jahren) wird gekürzt für die heute 63-Jährigen auf 913 Euro. In 13 Jahren bekommt der betroffene Rentner nur noch 856 von seinem 1000er-Rentenanspruch. Wenn alles so bleibt wie heute und nicht weiter an der Kürzungsschraube gedreht wird!!

    Reicht die Rente nicht zur Existenzsicherung, kann weder ergänzend ALG II noch die „Grundsicherung im Alter“ bezogen werden. Es bleibt nur noch die Sozialhilfe. Dann können aber die Kinder der Antragsteller herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff). Und auch der Vermögensfreibetrag liegt mit 2.600 Euro deutlich unter denen der ALG II. Außerdem hätten diese Frührentner/innen bis zum 65. Lebensjahr keinen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung im Alter, wenn ihre Rente nicht zum Leben reicht. Sie müssten dann Sozialhilfe beantragen, bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten.

    Denn die Möglichkeit zur Zwangsverrentung trat bereits 2008 in Kraft. Die schwarz-rote Koalition, in der Peer Steinbrück unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel immerhin Finanzminister war, hatte die sogenannte 58er-Regelung nicht verlängert. Nach der konnten über 58-jährige Langzeiterwerbslose im Leistungsbezug von Hartz IV bleiben. Jetzt begann Paragraf 12a Sozialgesetzbuch II – besser bekannt als Hartz-IV-Gesetz – zu greifen. Dieser besagt, dass Frauen und Männer mit Arbeitslosengeld-II-Bezug auf vorrangige Leistungen verwiesen werden müssen. In der Rente bedeutet dies eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen. Eine Ausmusterung von Menschen im arbeitsfähigen Alter, beschlossen zu einer Zeit, als dieselbe Große Koalition das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre angehoben hatte, und im Widerspruch zur Zielstellung, mehr Ältere in Beschäftigung zu halten.

    Rentengerechtigkeit sieht anders aus

    Seit Jahresbeginn werden zunehmend Frauen und Männer vom Jobcenter aufgefordert, die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Grund: Die oben beschriebenen Altfallregelungen liefen mit Jahresende 2012 aus. Damit entkamen bislang die Personen einer Zwangsverrentung, die vor dem Stichtag Silvester 2007 bereits 58 Jahre oder älter waren. Wer nun, seit Januar 2013, den 63. Geburtstag feiert und nicht in Lohn und Brot steht, bekommt vom Jobcenter automatisch die Aufforderung zur Frühverrentung. Wie viele Menschen genau davon betroffen sind, darüber gibt es keine Auskünfte.

    Berlin, 31. Juli 2014

    Jürgen Dahl

    Michael Beckmann

  • Bankrotterklärung

    Bankrotterklärung

    Sozialverband Deutschland zieht nach zehn Jahren eine Bilanz der Hartz-Gesetze und fordert grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

    Von Michael Merz

    Viele Zahlen könnten genannt werden, die das Scheitern der Hartz-Gesetze illustrieren. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), pickte sich eine heraus, die die sozialen Folgen besonders deutlich macht: 2004 lag die Verweildauer im System des zweiten Sozialgesetzbuches bei durchschnittlich 48 Wochen, 2014 sind es ganze 130 – zweieinhalbmal länger. Zehn Jahre Hartz-Gesetze, das nahm der SoVD am gestrigen Mittwoch in Berlin zum Anlaß, eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik zu fordern.

    Die Bilanz sei niederschmetternd. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, Menschen werden ausgesondert und stigmatisiert. Zwei Drittel der Jobsuchenden – insbesondere Behinderte, Ältere oder weniger Qualifizierte – haben kaum eine Chance, in einen regulären Job einzusteigen. Das alles sei unwürdig und bereite ihm tiefe Sorge, erklärte Bauer. Auswirkungen der Hartz-Gesetze bekämen nicht nur direkt Betroffene zu spüren, auch in der Arbeitswelt hersche verstärkter Druck – Mitarbeiter werden von Unternehmern genötigt, auf sozialrechtliche Ansprüche zu verzichten. Für Bauer ist klar: Das ist eine soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung. Er will eine Generalrevision der Gesetzgebung, die verbesserte Leistungen bei Erwerbslosigkeit ebenso enthält wie eine optimierte Förderung beruflicher Ausbildung und organisatorische Reformen. Der Verbandschef fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes »Arbeitslosengeld II Plus« für jene Langzeiterwerbslose, die bereits Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 31.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-31/036.php

    Broschüre des Sozialverbandes Deutschland: Neuordnung der Arbeitsmarktpolitk "Inklusion statt Hartz IV"

    http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/2014_broschuere_inklusion_statt_hartz.pdf

  • Montag ist Protesttag

    Montag ist Protesttag

    Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben

    Von Susan Bonath

    Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir« immer montags.

    Die Initialzündung legte der aus einem Vorort von Magdeburg stammende erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt. »Ich habe die Wut in der Bevölkerung eine Weile beobachtet und einfach eine Demo angemeldet«, sagte der heute 52jährige im Gespräch mit junge Welt. Unmut regte sich, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 am 14. März 2003 per Regierungserklärung verkündet hatte. Das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik servierte die SPD-Grünen-Bundesregierung häppchenweise: Weniger staatliche Leistungen, mehr fordern, weniger fördern.

    Weiterlesen in der junge Welt vom 26.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/027.php

    Siehe auch junge Welt vom 26.07.2014: »Soziale Bewegungen brauchen Luft«

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/054.php

  • Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

    Irgendwann mal mehr Sicherheit haben - irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

    Den gleichen Job für 900 Euro weniger

    Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

    Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen - dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

    Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

    Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

    Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

    Airbus sind keine Fälle bekannt

    Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
    *Name von der Redaktion geändert

    Schutz vor Leiharbeit - Gesetz ohne Wirkung:

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

  • Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Sendetermin Montag, den 21.07.2014 / 22.45 - 23.30 Uhr in der ARD - Das Erste

    "Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

    Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

    Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

    Ein Film von Ulrike Bremer

    Die Story, Das Märchen vom Fachkräftemangel:

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html

  • NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg - "Arbeiten für null statt einen Euro"

    NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg

    "Arbeiten für null statt einen Euro"

    "Null-Euro-Jobber sollen ab 2015 in den Stadtteilcafés eingesetzt werden. Die Sozialbehörde will 500 Langzeitarbeitslose verpflichten, umsonst in Stadtteilprojekten zu arbeiten."

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Arbeiten-fuer-Null-statt-einen-Euro,hamj35034.html

  • »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    Von der »Rente ab 63« profitieren nur wenige, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

    Interview: Susan Bonath

    Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

    Am 1. Juli ist die »Rente ab 63« in Kraft getreten. Darauf hat ohne Abschläge aber nur Anspruch, wer bis dahin 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Angesichts immer längerer Schul- und Ausbildungszeiten ist das kaum zu schaffen. Wer profitiert überhaupt davon?

    Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Jahr 200000 Versicherte die neue Rente in Anspruch nehmen werden. Das sind gerade mal 50000 zusätzlich zur alten Regelung. Da die Regierung auf Druck von Lobbyisten die Anrechnung von Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber freiwillig Versicherte anerkannt werden, ist alles sehr unklar. In den nächsten Jahren werden gerade in Ostdeutschland immer mehr Menschen mit langen Phasen von Erwerbslosigkeit, aber auch mit längeren Ausbildungszeiten in den Ruhestand gehen. Denen bringt die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63, die ab dem Geburtsjahrgang 1964 ohnehin erst mit 65 Jahren angetreten werden kann, gar nichts mehr. Das Ganze ist eine Mogelpackung.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-14/004.php

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