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  • Unzumutbare Zustände in den Jobcentern

    Unzumutbare Zustände in den Jobcentern

    Jobcenter-Reportage vom "Team Wallraff" "Sie behandeln uns wie ein Stück Dreck"
    16. März 2015, 21:09 Uhr

    Günter Wallraff hat sich in seiner neuen "RTL"-Reportage mit den Jobcentern beschäftigt, die rund eine Million Langzeitarbeitslose betreuen. Was er herausfand, ist erschreckend.

    Über zehn Jahre ist es her, seit die Hartz-IV-Reformen beschlossen wurden, und meistens werden in Deutschland nur Loblieder auf die angebliche Erfolgsstory der Regierung Schröder gesungen. Sie hat aber zwei Seiten - und die eine davon ist wohl eher düster zu nennen. Denn eines ist klar: Die über eine Million Langzeitarbeitslosen profitieren nicht von dieser historischen Umwälzung des Sozialstaates.

    Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff, der zuletzt in seiner "RTL"-Reportage die unappetitlichen Zustände in deutschen Burger King-Filialen aufdeckte, widmet sich in seinem neuen Film den Zuständen in deutschen Jobcentern - und was er zu Tage förderte, macht auf gruselige Art deutlich, wie ein System zu Lasten der Betroffenen vollkommen außer Kontrolle geraten ist.

    Weiterlesen unter Stern.de:

    http://www.stern.de/kultur/tv/wallraff-ueber-jobcenter-der-alltaegliche-terror-2180563.html

    Der Film "Unzumutbare Zustände" in voller Länge:

    http://vimeo.com/122390262

  • "VON JETZT AN KEIN ZURÜCK" - KINOFILM ÜBER HEIMERZIEHUNG - Kinostart am 12.03.2015

    "VON JETZT AN KEIN ZURÜCK" - KINOFILM ÜBER HEIMERZIEHUNG - Kinostart am 12.03.2015

    "Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird"

    Moderation: Susanne Burg

    Deutschlandradio Kultur - Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird zum Film: "Von jetzt an kein Zurück"

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinofilm-ueber-heimerziehung-mir-war-es-wichtig-dass-es-ein.2168.de.html?dram:article_id=313609

    Ein verstörender Film:"Von jetzt an kein Zurück" kommt am Donnerstag in die Kinos und erzählt von zwei Kindheiten im Heim. Im Interview spricht der Regisseur Christian Frosch darüber, was ihn an dem Thema interessiert hat und warum es für ihn bis heute so wichtig ist.

    Susanne Burg: "Von jetzt an kein Zurück" heißt ein Film, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anläuft. Und der Film zeigt: In der deutschen Provinz der späten 60er-Jahre aufzuwachsen, weit weg von den großstädtischen Zentren der 68er-Bewegung, war alles andere als ein Vergnügen für Jugendliche, die Beatmusik liebten und gegen alle Spießigkeit randalierten. "Von jetzt an kein Zurück" erzählt die Geschichte der beiden Schüler Martin und Ruby, die infiziert sind vom Schwung ihrer Generation, die sich lieben und die die Repressalien mit aller Härte zu spüren bekommen. Ruby, gespielt von Victoria Schulz, landet in einem geschlossenen katholischen Heim, Martin, gespielt von Anton Spieker, in der gefürchteten Erziehungsanstalt der Diakonie Freistatt.

    O-Ton Film: Grund des Antrags: drohende sexuelle Verwahrlosung und Arbeitskungelei.

    Ohne jegliche Anklage?
    Ruby! Ruby! Ruby!
    Martin!
    Ruby!

    Burg: Der Drehbuchautor und Regisseur des Films ist Christian Frosch. Und er ist jetzt hier im Studio, guten Tag!

    Christian Frosch: Schönen guten Tag!

    Burg: Ja, der Film ist lange in Ihnen gereift. Sie haben sich mit der Situation der Heimkinder schon auseinandergesetzt, bevor es zum öffentlichen Thema wurde. Wie haben Sie sich diesem Thema angenähert?

    Frosch: Na ja, die erste war wirklich eine persönliche Begegnung, dass mir jemand, der in so einem Heim war, diese Geschichte erzählt hat, und ich das wirklich nicht glauben konnte, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den 60er-Jahren so was möglich war. Und dann fängt man an zu recherchieren und merkt, oh, das hat es alles gegeben, und zwar nicht als Randphänomen, sondern die Schätzungen von Jugendlichen, die in diese Art von Erziehung geraten sind in der Nachkriegszeit, sind so zwischen 800.000 und einer Million. Also, das ist kein so ein kleines Phänomen.

    Burg: Und dann kam 2006 das Buch "Schläge im Namen des Herrn" von Peter Wensierski heraus, die Situation der Heimkinder in der Bundesrepublik war plötzlich überall in den Medien. Wie hat das Ihre Pläne für den Film beeinflusst?

    Frosch: Ja, so als Künstlerschwein ist es natürlich schon so, dass man denkt, diese Art von Aktualität brauche ich für einen Spielfilm eigentlich nicht. Ein Spielfilm muss sozusagen jenseits der Aktualität Qualitäten haben. Das Thema zum Film ist vielleicht ein Denken, was im Fernsehen funktioniert, aber das Kino muss meiner Meinung nach andere Spannungen aufbauen.

    "Eine reine Heimgeschichte bringt nicht so wahnsinnig viel"

    Burg: Und das heißt, Sie haben ja dann noch die Geschichte von Ruby und Martin vor ihrer Einweisung ins Heim erzählt. War das dann auch die Überlegung, diese Geschichte zu erweitern?

    Frosch: Ja, ich bin dann halt irgendwie zu dem Schluss gekommen, dass eine reine Heimgeschichte auch nicht so wahnsinnig viel bringt. Mir war dann aber wichtig, dass es ein Zeitporträt wird. Es spielt ja zwischen 67 und 77, also wirklich in der Bundesrepublik zehn wichtige Jahre, wo sehr viel passiert ist. Diese politischen Dinge spielen nur am Rand rein, aber sie sind eigentlich doch präsent. Und mir wurde dann halt wichtiger zu zeigen, dass es ein Vorher, Nachher, einen Kontext gibt. Man könnte auch sagen, der Film geht um die Wiedergabe des Traumas, oder Weitergabe des Traumas.

    Burg: Des Traumas der Elterngeneration, die aus dem Zweiten Weltkrieg nach Hause gekommen sind und eigentlich damit nie gelernt haben umzugehen und das dann auch an ihre Kinder weitergegeben haben.

    Frosch: Genau. Das ist irgendwie ... mir eigentlich ... Ich bin 66 geboren, also, es ist nicht so wahnsinnig weit weg, aber mir ist es eigentlich – und das ist eigentlich ein bisschen peinlich – in der Recherche erst auch bewusst geworden, wie nahe der Krieg ist. Also, dass das so ein paar Jahre sind letztendlich. Und irgendwie hat man immer so ein Gefühl, die 60er-Jahre sind schon ganz weit weg vom Zweiten Weltkrieg. Und dass das so nahe ist, das ist mir erst mal so richtig emotional bewusst geworden. Und ich glaube, das ist auch in dem Film eine wichtige Schiene, dass man spürt, der Krieg und der Nachkrieg sind noch präsent.
    Ob Katholizismus oder Protestantismus - "genauso brutal"

    Burg: Sie schneiden die Erfahrungen von Ruby und Martin abwechselnd so gegeneinander, als sie dann im Heim sind. Sie ist eben im katholischen Heim, muss bügeln und singen, er ist in Freistatt, muss im Moor Torf stechen. Die körperlichen Torturen sind vor allem für Martin enorm, auch die Jungs untereinander sind unglaublich brutal. Bei den Mädchen geht es körperlich nicht ganz so brutal zu, aber wie vergleichbar sind die Systeme dieser Züchtigung dennoch?

    Frosch: Na ja, ich würde mal sagen, die protestantische Tradition oder ein Teil der protestantischen Tradition hat ja so einen Verdammnisaspekt, also jemand, der verdammt ist und deshalb auch hart angefasst werden muss. Das Katholische kennt das in der Form nicht, hat sozusagen immer so einen vermeintlich pädagogischen Ansatz oder Rettungsansatz, Seelenansatz. Letztendlich kommt es auf dasselbe hinaus, letztendlich ist es genauso brutal.

    Burg: Nun kann man sich fast diese Enge der Welt, diese Züchtigung in den Heimen heute kaum mehr vorstellen. Sie machen es dann in einzelnen Szenen deutlich, indem Sie zum Beispiel Ruby beim Essen zeigen: Sie bekommt das Essen vorgesetzt, sie kriegt es nicht runter, eine Nonne steht neben ihr und zwingt sie, Ruby erbricht das Essen in den Teller hinein und die Nonne verrührt es dann seelenruhig, stellt den Teller wieder vor Ruby. Diese Szene geht gefühlt relativ lange. Wie viel wollten Sie dem Zuschauer denn auch bewusst, ich sage mal, mitquälen, um diese Atmosphäre nachfühlbar zu machen?

    Frosch: Ich habe keine Horrorshow ... Die hätte man auch machen können. Es passieren in diesen Heimen so wahnsinnig viel Sachen, man könnte da eine Aneinanderreihung von Sadismen machen, das wollte ich nicht. Ja, ich glaube, die Szene tut weh, aber die war notwendig.

    Burg: Sie sagten eben, Sie wollten keine Horrorshow daraus machen. Es ist ja auch interessant, was Sie nicht zeigen. Also, beim Höhepunkt des Films, ich will jetzt nicht verraten, wie der aussieht, aber so abstrakt gesagt, wo Repression und Ausbruchsversuch kulminieren, brechen Sie radikal ab und arbeiten dann mit Sounds und mit roten, blinkenden Bildern. Wie haben Sie entschieden, was Sie zeigen und was nicht?

    Frosch: Ich habe die ganze Schiene des sexuellen Missbrauchs nicht erzählt. Das ist so noch mal ein ganz eigenes, sehr sensibles Feld, das wollte ich nicht auch noch reinpacken. Und dann, an dem Höhepunkt abzubrechen, das hat damit zu tun, dass im dritten Akt das Trauma aktiv wird. Da springt die Zeit auch permanent. Und Traumata sind ja irgendwie Ereignisse aus der Vergangenheit, die sich eine Gegenwart verschaffen. Und diesen Ansatz habe ich formal realisiert im dritten Akt. Deshalb gibt es da plötzlich so eine gewisse zeitliche Desorientierung.
    "Es kann kein Happy End geben"

    Burg: Genau, diesem Teil, dem räumen Sie eigentlich gar nicht so viel Zeit ein. Und da geht es eben, genau, um diese Traumata. Das ist 1977, die beiden sind älter geworden und man merkt irgendwie so, sie haben Schwierigkeiten, mit ihrem Leben klarzukommen. Ich habe mich gefragt, kann man diese Wunden denn tatsächlich auch darstellen, die die Heimkinder davongetragen haben?

    Frosch: Also, für mich war es klar – und jetzt verrate ich auch wieder was –, dass es kein Happy End geben kann. Also, dass sie zum Schluss – Romeo und Julia – sich finden und war nicht so schlimm und unsere Liebe rettet uns, das kam mir doch verlogen vor.

    Burg: Martin radikalisiert sich, das zeigen Sie, beginnt, sich terroristisch zu engagieren. Ulrike Meinhof hat ja 1970 ein Drehbuch zum Film "Bambule" geschrieben, in dem es auch um die autoritären Methoden bei der Heimerziehung in einem Mädchenheim geht, und im Film wird auch in gewisser Weise zum Klassenkampf aufgefordert. Wie sehr wollten Sie auch diesen Bezug zur Radikalisierung der Linken in der Zeit darstellen?

    Frosch: Wenn man eine Geschichte im Heim erzählt in den späten 60er-Jahren, da war das sozusagen eine wirkliche Bewegung von der APO, und auch die spätere RAF hat sich wahnsinnig engagiert gegen diese geschlossene Erziehung. Also, da gab es Heimkinder, die dann zur RAF gingen, wie Boock oder so. Also, nach dem, was Martin durchmacht, dass er zu dem Punkt kommt, dass er nur mehr in Gewalt eine Möglichkeit sieht, ist jetzt nicht an den Haaren herbeigezogen, weil er nichts anderes erlebt hat. Genauso wie Ruby eigentlich gläubig ist und die Nonnen ihr den Glauben austreiben. Das ist die Ironie des Films.

    Burg: Der Film ist mit ziemlich kleinem Budget gedreht, vor allem, wenn man bedenkt, dass es ja auch ... dass der Film eine große Zeitspanne einnimmt, dass er viele Statisten hat, auch ein historisches Ambiente rekreiert. Wie schwierig war es, das umzusetzen?

    Frosch: Also, Leidensgeschichten von Filmemachern sind das Uninteressanteste, was es gibt. Es war die Hölle und ich hatte halt wirklich Leute, die mitgemacht haben und Unmögliches wahr gemacht haben. Das klingt jetzt auch wie ein blödes Klischee, aber in dem Fall war das so.
    Auf die Handkamera vertraut

    Burg: Sie haben beschlossen, dann vor allem auch auf die Handkamera zu vertrauen.

    Frosch: Ja, das war sicher auch eine Budgetgeschichte. Das andere war, dass ich wollte, dass der Film eine gewisse Rauigkeit hat und auch erinnert an 60er-Jahre-Filme. Wenn man jetzt so eine historische Geschichte macht, gibt es sozusagen zwei Möglichkeiten: Entweder man steckt alles in die Ausstattung, oder man versucht, den Geist und das Formale auch wiederzugeben. Und das ist eine Budgetgeschichte. Ich musste mich sozusagen für die formale Lösung entscheiden.

    Burg: Was daraus geworden ist, das kann man sich jetzt im Kino anschauen ab nächstem Donnerstag. "Von jetzt an kein Zurück", so heißt der Film, und der Drehbuchautor und Regisseur ist Christian Frosch. Vielen Dank für Ihren Besuch!

    Frosch: Ich danke!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

    Deutschlandradio Kultur - Mir war es wichtig, dass es ein Zeitporträt wird zum Film: "Von jetzt an kein Zurück"

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinofilm-ueber-heimerziehung-mir-war-es-wichtig-dass-es-ein.2168.de.html?dram:article_id=313609

    In Hamburg ab 12.03.2015 / 18.45 u. weitere Uhrzeiten:

    3001 Kino / http://www.3001-kino.de/der-weg-zum-kino.html
    Schanzenstrasse 75 (im Hof)
    20357 Hamburg
    Programmansage und telefonische Kartenvorbestellung
    040 / 437679

    Das Kino ist ebenerdig und für Rollstuhlfahrer_innen erreichbar.

  • MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    Hartz IV prägt das Schicksal vieler Menschen in Deutschland. Vor zehn Jahren wurden die Arbeitsmarktreformen eingeführt. Exakt begleitet seitdem Hartz-IV-Empfänger und schaut, was aus ihnen geworden ist. Dazu gehören auch Andrea Illig und Gerdwin Lathan.

    Das Jobcenter in Chemnitz. Hier lernen wir vor acht Jahren Andrea Illig kennen. Die 35-Jährige ist mit kurzen Unterbrechungen seit 17 Jahren arbeitslos. Zusammen mit ihrer Tochter Jenny bildet die alleinerziehende Mutter eine Bedarfsgemeinschaft. Seit zwei Jahren verdient sie sich mit Taxifahren etwas dazu.

    Ungefähr zur gleichen Zeit treffen wir auch Gerdwin Lathan. Er betritt an diesem Tag zum ersten Mal das Jobcenter in Chemnitz. 16 Jahre lang war der 48-Jährige als Versicherungsvertreter selbständig. Doch als es in seinem Job nicht mehr läuft, muss er sich arbeitslos melden. Sein Antrag auf Hartz IV wird jedoch zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Denn noch hat der 48-Jährige zu viel Vermögen und fährt einen teuren Sportwagen.

    So will er es aus eigener Kraft zurück auf den Arbeitsmarkt schaffen. Er bemüht sich intensiv um einen neuen Job, doch es hagelt Absagen. Als wir ihn ein paar Monate später wieder treffen, ist von Gerdwin Lathans Optimismus nicht mehr viel übrig. Mittlerweile ist auch sein Vermögen aufgebraucht, er bezieht nun Hartz IV.

    "Ich war eigentlich immer ein selbstbewusster Mensch, trotz auch persönlicher Rückschläge oder so, es ging immer weiter. Aber wenn man gar nichts mehr beeinflussen kann. Sachen, die mir früher Spaß gemacht haben, lassen mich jetzt kalt. Hobbys lassen mich kalt."
    Gerdwin Lathan

    Sieben Jahre später treffen wir Andrea Illig wieder, die 43-Jährige ist immer noch arbeitslos. Letztes Jahr verlor sie auch ihren Job als Taxifahrerin. Sie kam mit ihrem Chef nicht mehr klar.

    "Ich habe, seitdem ich meinen letzten Job verloren habe, so eine ganz leichte Depri-Phase. Ich hab einfach keine Lust mehr. Und irgendwann sagt man auch, ich habe keine Lust mehr zu kämpfen, ich hab, mir reicht’s! Ich bin immer ein Mensch, der kämpfen tut, war ich immer und werd ich sicherlich auch wieder werden, aber im Moment seh ich da nur schwarz drinne bei mir."
    Andrea Illig

    Andrea Illig sieht für sich keine berufliche Chance mehr. Einmal hat sie noch Anlauf genommen. Die gelernte Hauswirtschafterin wollte zur Altenpflegerin umschulen. Doch das Amt finanziert keine zweite Ausbildung.

    Frust, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit - bei Andrea Illig ist derzeit kein Weg aus Hartz IV abzusehen. Auch privat steht alles auf der Kippe. Mit Tochter Jenny hat sie keinen Kontakt mehr. Das einzig Verlässliche in ihrem Leben sind die regelmäßigen Briefe vom Jobcenter.

    Bei Gerdwin Lathan dagegen gibt es ein Happy End. Er hat es geschafft. Seit zwei Jahren arbeitet er bei einer Firma für Rundstrickmaschinen in seinem ursprünglichen Beruf als Schleifer. Damit ist er einer von bundesweit rund 700.000 Hartz-IV-Empfängern, die es 2013 auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben.

    "Mir macht meine Arbeit Spaß und für mich ist das auch ganz wichtig, dass man das Gefühl hat, man wird wieder gebraucht. Das macht mich schon, oh ja, wenn man das so nennt, macht mich das glücklich."
    Gerdwin Lathan

    MDR - Exakt 04.03.2015 - "Endstation Hartz IV"

    http://www.mdr.de/exakt/hartz156.html

  • Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft | Monitor | Das Erste | WDR am 26.02.2014

    Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft | Monitor | Das Erste | WDR am 26.02.2014

    Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind denkbar schlecht. Doch ausgerechnet ihnen legt das Gesetz Steine in den Weg. Wer eine qualifizierte Ausbildung machen will, bei dem werden staatliche Leistungen gekürzt oder bei älteren Betroffenen sogar gestrichen. Hartz IV verhindert so die Ausbildung etlicher Langzeitarbeitsloser, kritisieren Experten. Eine absurde Regelung, die am Ende keinem nutzt. Denn sie zementiert die Situation der Betroffenen - auf Kosten der Steuerzahler.

  • Die Heute Show zur Hamburg Wahl

    Die Heute Show zur Hamburg Wahl

    Scholz wie Oskar

    Hassknecht und die Gestörten

  • Hartz IV und die Folgen - Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge im Haus am Dom in Frankfurt am Main am 12.02.2015

    Hartz IV und die Folgen

    Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge im Haus am Dom in Frankfurt am Main am 12.02.2015

    FRANKFURT.- Wohl kaum eine Maßnahme ist in Deutschland politisch so umstritten wie die als „Hartz IV“ bezeichnete Arbeitsmarktreform. Der Politologe Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln) beschreibt in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen“ Entstehungsgeschichte und Auswirkungen.

    Ob die Agenda 2010 alternativlos war und ist, das soll bei der Podiumsdiskussion „Hartz IV und die Folgen“ am Donnerstag, 12. Februar, 19.00 – 21.30 Uhr im Haus am Dom erörtert werden.

    Mit auf dem Podium: Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Kelkheim, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt, und Inge Hannemann, Hamburg. Moderation: Katja Irle, HR-Info

    Video von Klaus Waldschrat

  • MDR - fakt ist.. vom 26. 01. 2015 - Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

    MDR - fakt ist.. vom 26. 01. 2015 - Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

    Hartz IV wird zehn. Seit 2004 gibt es die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Befürworter preisen das Gesetz als Jobwunder, Kritiker hingegen sprechen von einer Katastrophe – und das nicht nur für die Betroffenen. Ein Thema, über das wir in der nächsten "Fakt ist ...!"-Sendung diskutieren wollen. Auch Sie können sich beteiligen!

    Die Erwartungen auf der einen Seite waren groß – genau wie die Befürchtungen auf der anderen. Seit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 hat kaum ein Thema die Deutschen so dauerhaft bewegt wie die gesetzlich verordnete Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

    Jobwunder Hartz IV?

    Die Befürworter kündigten ein neues, "zeitgemäßes" Sozialsystem an. Mit "Fördern und Fordern" sollte die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden, in Jobcentern Betroffene schneller in Arbeit gebracht werden. Das scheint gelungen nach zehn Jahren: Deutschland hat rund zwei Millionen Arbeitslose weniger. Befürworter sprechen von einem Jobwunder.

    Weniger Arbeitslose – mehr Leiharbeit und Billiglöhne

    Kritiker entgegnen, diese Zahl sei erkauft mit Niedriglöhnen und Leiharbeit, die seit der Einführung von Hartz IV enorm zugenommen haben. Erwerbslose würden nicht dauerhaft vermittelt und landeten immer wieder schnell im System. Allein zwölf Prozent der Sachsen-Anhalter sind Hartz-IV-Empfänger. Vor allem aber beharren Kritiker: Hartz IV sei menschlich eine Katastrophe. Es habe die Gesellschaft gespalten, indem es Menschen arm mache und ausgrenze, in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität führe und ein Klima der Angst schaffe. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt Deutschlands.

    Experten in der Sendung

    Mehr als sechs Millionen Menschen leben heute mit Hartz IV, aber wie? Über diese Frage diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit ihren Gästen:

    · Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Buchautor,
    · Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender,
    · Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und
    · Oliver Holtemöller, Ökonom und Konjunkturexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

    MDR - Fakt ist.. vom 26.01.2015
    http://www.mdr.de/fakt-ist/fakt-ist-zehn-jahre-hartz-vier100.html

  • Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/01/dlf_20150101_2005_f25b77ff.mp3

    Vor zehn Jahren ist das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt oder kurz Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Durch niedrige Regelsätze sollen Arbeitslose Anreize bekommen, eine Beschäftigung zu finden. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2005 reduziert. Doch die Bilanz fällt gemischt aus - und Arbeitsministerin Andrea Nahles plant neue Programme für Erwerbslose.

    "Insgesamt wird niemand, meine Damen und Herren, niemand in Deutschland weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland in irgendeinen Absturz stürzen."

    Es war eine mutige Prognose von Wolfgang Clement, 2004, also vor zehn Jahren, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Clement wagte diese Prognose kurz vor dem Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Gesetz, das alle Welt seitdem nur als Hartz-IV-Gesetz kennt, benannt nach Peter Hartz, dem ehemaligen VW-Manager, der mit seinen Ideen für die damaligen Reformen Pate stand.

    345 Euro gab es ab Anfang 2015 als Regelsatz für einen bisherigen Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, 331 Euro im Osten - zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Inzwischen sind es 391 Euro im Monat, ab 1. Januar 399 Euro. Die niedrigen Regelsätze sollten und sollen Anreiz sein, dass Arbeitslose, vor allem wenn sie lange arbeitslos sind, wieder eine Beschäftigung finden und diese auch annehmen, so der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

    "Harzt IV selber bringt keine Arbeitsplätze, sondern bringt Menschen eher in Arbeit, weil das Fördern der Menschen, um die es geht besser wird. Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft müssen im Wesentlichen von der Privatwirtschaft bereitgestellt werden - genauso wie die Ausbildungsplätze. Und was wir mit dem Arbeitsmarkt machen ist, die Lohnzusatzkosten zu senken oder senken, zu helfen, damit mehr privaten Investoren zu mehr Arbeitsplätzen führen."

    Die Bilanz nach zehn Jahren fällt gemischt aus. 2005 waren im Jahresdurchschnitt 4,9 Millionen Menschen arbeitslos, heute liegt die Zahl bei 2,9 Millionen. Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen, ist Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit überzeugt. Das Prinzip des Förderns und Forderns habe funktioniert.

    Kritik an Hartz IV

    Vernichtend dagegen die Bilanz etwa von Bernd Riexinger, dem Parteichef der Linken. Hartz IV sei die größte, dramatischste Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Nachkriegszeit gewesen, die Langzeitarbeitslosen seien nicht aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt, "aber extrem sanktioniert und respektlos und würdelos behandelt" worden, so Riexinger in Anspielung auf die damals eingeführten Zumutbarkeitsregeln. Vor denen hatte vor zehn Jahren auch schon Verdi-Chef Frank Bsirske gewarnt.

    "Dazu kommen die neuen Zumutbarkeitsregeln, die es ermöglichen, Arbeitslosengeldempfänger Arbeitsplätze zu zu weisen, für Löhne, die noch 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Das ist genau das Thema von Arbeit, die arm zu machen droht."

    Heute fühlt sich Bsirske in seinen Warnungen bestätigt. Die damalige Reformpolitik sei darauf angelegt gewesen, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen, so der Verdi-Vorsitzende. Tatsächlich ist die Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gemischt. Einerseits ging die Zahl der Arbeitslosen zurück, anderseits hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, kritisiert auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy:

    "Es ist nicht gelungen, eine ganzheitliche Betreuung der Arbeitslosen sicher zu stellen, weil Kommunen und Agenturen noch nicht ausreichend zusammen arbeiten. Und was wir festgestellt haben, ist, dass sich die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen leider nicht verbessert haben."

    Geplante Programme

    Tatsächlich gibt es nach wie vor rund 900.000 Langzeitarbeitslose, 400.000 von ihnen gelten aus Sicht der Caritas derzeit als absolut chancenlos auf dem Arbeitsmarkt, 200.000 sind es aus Sicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat bereits ein 900-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, das Dauerarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen von anfangs 75 Prozent und einem begleitenden Coaching wieder zu einem Job verhelfen soll. 33.000 Dauerarbeitslose will Nahles damit fördern.

    Hinzukommen soll im kommenden Jahr ein weiteres Programm, bei dem Arbeitgeber sogar den ganzen Lohn erstattet bekommen, wenn einen nicht vermittelbaren Erwerbslosen einstellen. Das soll 10.000 Menschen helfen und es sind zwei Beispiele dafür, dass Hartz IV auf im Jahre elf nach seinem Inkrafttreten eine Dauerbaustelle bleibt.

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/01/dlf_20150101_2005_f25b77ff.mp3

    Deutschlandradio 30.12.2014 - Dauerstelle Hartz IV

    http://www.deutschlandfunk.de/arbeitsmarkt-dauerbaustelle-hartz-iv.1766.de.html?dram:article_id=307463

  • Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015 wünscht der Hoelderlinblog aus Hamburg

    Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015 wünscht der Hoelderlinblog aus Hamburg

  • Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Schande über Hamburgs Politik der SPD - Februar 2015 ist Wahl und Zahltag - Obdachlose stirbt vorm Rathaus

    Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

    Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

    in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

    Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

    In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

    Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

    Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

    http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

  • ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    ZEHN JAHRE ALG II - Willkommen im Hartzland

    Das System Hartz IV ist nicht darauf ausgelegt, den Menschen ohne Arbeit zu helfen, sagt Chef-Kritikerin Inge Hannemann. Die Geschichten, die wir in dieser Einhundert mit und über diese Menschen erzählen, belegen genau das. Wieso zum Beispiel soll eine gelernte Köchin ohne Arbeit kurz nach ihrer Ausbildung eine Umschulung zur Nageldesignerin machen?
    Eine Einhundert mit Stephan Beuting.

    Sabine Becker hat seit vielen Jahren mit der Arge zu tun - das steht eigentlich für "Arbeitsgemeinschaft SGB II". Bei ihr jedoch hat die Abkürzung eine andere Bedeutung: "Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung."

    OK, erstmal zur Erklärung der Überschrift: Atarifrosch ist der Nickname von Sabine Becker. Ihr Blog heißt auch so. Ihr erster Freund hat öfter zu ihr gesagt: Sei doch kein Frosch. Das ging ihr irgendwann so auf die Nerven, dass sie beschloss, einer zu sein. Und der Atari war ihr erster Computer.

    Und warum kotzen? Der Atarifrosch bzw. Sabine Becker kotzt - natürlich im übertragenen Sinne -, wenn sie mit ihrer Arbeitsagentur zu tun hat. Und das nicht so selten, auch öffentlich auf ihrem Blog.

    Seit einigen Jahren schon bekommt sie Erwerbsminderungsrente, weil sie Depressionen hat und weitgehend arbeitsunfähig ist. Die beantragt sie bei der Arbeitsagentur, die sie "Arbeitsverhinderungsagentur" nennt.

    Arbeitsagentur verlangt Ungesetzliches

    Atarifrosch muss ihre Erwerbsminderungsrente verlängern. Dafür braucht sie von einem Psychiater die Bestätigung, dass sie wegen ihrer Depressionen weiter arbeitsunfähig ist. Der aber bescheinigt, dass sie sechs Stunden pro Tag arbeiten könnte. Sie sieht das anders, klagt vor dem Sozialgericht und bekommt Recht. Die Erwerbsminderungsrente wird auf Umwegen verlängert.

    Sabine fühlt sich irgendwann teilweise arbeitsfähig und gründet mit einem Partner zusammen eine IT-Firma. Sie hat nicht viele Aufträge, benötigt weiterhin Geld vom Amt. Das wiederum verlangt, dass sie monatlich ihren Teil des Gewinns der Firma entzieht, was nach aktueller Gesetzeslage unzulässig ist - eine der Situationen, die Sabine jeden guten Glauben an die Arbeitsagentur haben verlieren lassen.

    D - Radio: ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland als mp3 zum Anhören:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/19/dradiowissen_einhundert_zehn_jahre_20141219_9614b294.mp3

    D- Radio Wissen - ZEHN JAHRE ALG II - Zehn Jahre ALG II - Willkommen im Hartzland:

    http://dradiowissen.de/beitrag/zehn-jahre-hartz-iv-von-entt%C3%A4uschung-und-wut

  • ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    ARD / MDR 17.12.2014 - PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV - Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

    Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

    »Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.Christine Läritz«

    Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

    In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60 Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

    Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

    »Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Bundesweite Praxis

    Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

    »Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Ohne Klage kein Geld

    Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

    Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig - mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.
    »Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

    Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

    »Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen. Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

    Sparen, wo es geht

    Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. "Ziel 1" ist demnach, die "Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten." Es geht also in erster Linie ums Geld.

    Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

    »Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. [...] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig. Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

    Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart - auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

    Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer "schwieriger gestaltet". Die rechtlichen Bestimmungen seien "immer komplizierter" geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie "eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene".
    Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema "Kosten der Unterkunft" wurde vollständig ausgeklammert.

    »Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

    Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

    Autor: Thomas Falkner
    Stand: 17.12.2014 22:03 Uhr

    Plus-Minus - Zehn Jahre Hartz IV
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

  • ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    ZDF - Frontal 21 - Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

    Über 700.000 Kinder wuchsen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1975 in staatlichen und kirchlichen Erziehungsheimen und Waisenhäusern auf, viele von ihnen wurden dort verprügelt, misshandelt, missbraucht. Lange wurde am Runden Tisch um einen angemessenen Umgang mit den Opfern gerungen. Das Ergebnis: Statt einer Entschädigung gibt es Sachleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro, um die Folgen des damals erlittenen Leids zu lindern. Doch so einfach können die Betroffenen die Leistungen aus dem Hilfsfonds nicht in Anspruch nehmen. Viele sprechen von einer demütigenden Bürokratie. Hinzu kommt: Viele haben die versprochene Leistungen noch nicht erstattet bekommen.

    Bis Ende des Jahres können und sollen sich Betroffene melden, ihren Anspruch geltend machen, dafür werben sie auch beim Hilfsfonds - und hoffen, dass im nächsten Jahr der Fonds ausreichend aufgestockt wird. Denn die ursprünglichen 120 Millionen Euro sind verbraucht.

    Frontal21 zeigt, wie das „niedrigschwellige“ Angebot des Hilfsfonds in der Praxis aussieht.

    Frontal 21 vom 16.12.2014:

    http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/f66838f5-a8fb-3da8-aa23-7a6accf45314/20380487?doDispatch=2

  • Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV - Betroffenen mit 63

    Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV - Betroffenen mit 63

    Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Alg II) ab dem 63. Lebensjahr steht eine Mehrheit von Sachverständigen kritisch gegenüber. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 1. Dezember 2014, deutlich. Zugrunde lag ein Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, der die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) forderte.

    Zwar waren sich die meisten Experten einig, dass es sich dabei nicht um ein Massenphänomen handelt, sie bewerteten die Regelung aber vor dem Hintergrund einer Arbeitsmarktpolitik, die auch Ältere verstärkt im Erwerbsleben halten will, als kontraproduktiv.

    „Pflicht zur Verrentung passt nicht zur Arbeitsmarktpolitik“

    So gab Dr. Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zu bedenken, dass es sich bei den Betroffenen um keinen großen Kreis handele, dies aber irrelevant für die Gerechtigkeitsfrage sei. „Die Pflicht zur Verrentung passt nicht zur einer Arbeitsmarktpolitik, die auf eine längere Beteiligung am Arbeitsleben ausgerichtet ist“, sagte er.

    Heiko Siebel-Huffmann, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Schleswig, konnte die Behauptung der Linken, es handele sich um eine systematische Vorgehensweise der Jobcenter, nicht nachvollziehen. Auch bezeichnete er es in seiner schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich als zumutbar, eine abschlagsfreie Rente vorzeitig zu beziehen. Dennoch müsse man das Problem der Altersarmut ernst nehmen, wenn der vorzeitige Rentenbezug zu dauerhaften Abschlägen bei der Rente führt, die dann eventuell nicht mehr existenzsichernd ist.

    Fortentwicklung der Unbilligkeitsverordnung

    Siebel-Huffmann plädierte in diesem Zusammenhang für eine „Fortentwicklung“ der sogenannten Unbilligkeitsverordnung, die festlegt, wann es einem Alg-II-Bezieher nicht zuzumuten ist, einen Rentenantrag zu stellen. So solle seiner Ansicht nach die Inanspruchnahme der Altersrente für eine alleinstehende Person „unbillig“ sein, soweit der dreifache Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 unterschritten wird. Bei Paaren könne der vierfache Regelsatz als Grenze gelten, sagte Siebel-Huffmann.

    Michael Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit sagte dazu: „Das könnte ein guter Weg sein, um das Problem weitestgehend zu lösen.“ Jedoch sollten die Job-Center dann nicht mit umfangreichen Einzelfallprüfungen arbeiten müssen, sondern pauschalisierende Lösungen gefunden werden, schlug Schweiger vor.

    „Nicht der Weisheit letzter Schluss“

    Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf neueste Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum massiven Anstieg der Altersarmut. „Der Verweis auf die Hilfe zum Lebensunterhalt kann deshalb nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, sagte er.

    Wie Rock plädierte auch der Deutsche Caritasverband für eine Abschaffung dieser Renten-Regelung. Deren Vertreterin Birgit Fix sagte: „Das SGB-II hat das Ziel, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht, sie auszusortieren.“

    Vorzeitiger Renteneintritt kann von Vorteil sein

    Nach Ansicht des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Landkreistages wird das von den Linken aufgeworfene Problem überschätzt. Es sei wichtig, am Prinzip der Nachrangigkeit im SGB II festzuhalten, sagte Regina Offer vom Deutschen Landkreistag. Die SGB-II-Vorschriften sollten nicht mit zusätzlichen Regelungen verkompliziert werden, die einen sehr kleinen Anwendungsbereich haben.

    Außerdem könne ein vorzeitiger Renteneintritt für ehemalige Alg-II-Bezieher auch Vorteile bedeuten, etwa wenn deren Rente die Höhe der Grundsicherungsleistungen erreichen und sie aber nach Renteneintritt ihr Einkommen durch Hinzuverdienste erhöhen können, schreiben die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

    Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plädierte unter Verweis auf die Nachrangigkeit der SGB-II-Leistungen für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung. „An diesem Grundsatz muss auch bei der Altersrente festgehalten werden, da eine Abweichung zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde.“ Hier werde ein gesetzlicher Handlungsbedarf behauptet, der überhaupt nicht besteht, heißt es dazu in der Stellungnahme des Verbandes. (che/01.12.2014)

    Liste der geladenen Sachverständigen

    Deutscher Gewerkschaftsbund
    Deutsche Rentenversicherung Bund
    Deutscher Landkreistag
    Deutscher Städtetag
    Deutscher Caritasverband e.V.
    Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) e.V.
    Der Paritätische Gesamtverband
    Prof. Dr. Winfried Schmähl
    Prof. Dr. Holger Bonin
    Privatdozent Dr. Martin Brussig
    Heiko Siebel-Huffmann
    Markus Wahle, Berlin

  • BILANZ NACH ZEHN JAHREN - Hartz IV war ein Reinfall

    BILANZ NACH ZEHN JAHREN - Hartz IV war ein Reinfall

    Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

    Von Christoph Butterwegge

    Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz - IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge - denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

    Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.

    In keinem anderen Industriestaat wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder Zwangsteilzeit.
    Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

    In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend

    Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt.

    In der Krise behauptete sich Deutschland dann aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, eines zeitlich verlängerten Kurzarbeitergeldes sowie aufgrund der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die es erlaubten, den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der "Agenda"-Reformen.

    Dies und der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer haben zwar den "Standort D" weiter gestärkt. Doch das wiederum verschärfte die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) und trug entscheidend zur dortigen "Staatsschuldenkrise" bei.

    In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

    Hartz IV war auch ein Fiasko für die SPD

    Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: Sie brach nicht bloß mit dem erfolgreichen kontinentaleuropäischen Sozialmodell, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basiert, vielmehr auch mit uralten Parteitraditionen, was die SPD die Kanzlerschaft, sechs Ministerpräsidentenposten, ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete.

    Interessant ist auch, was aus den führenden Reformakteuren, sicherlich nicht zufällig nur Männer, geworden ist: Gerhard Schröder suchte sein Heil in der Wirtschaft, die am meisten von seiner Regierungspolitik profitiert hatte.
    Wolfgang Clement, damals als einziger Fachminister im Kabinett Schröder/Fischer sowohl an Entstehung wie an Umsetzung der Reformagenda beteiligt, übernahm den Vorsitz einer Denkfabrik der weltgrößten Leiharbeitsfirma Adecco, sitzt dem Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor und trat schließlich im Wahlkampf für die FDP auf.

    Den schärfsten Karriereknick erlitt zweifellos Peter Hartz: Er verlor seinen Posten als Personalvorstand von VW und wurde wegen Untreue verurteilt, weil er für "Lustreisen" von Managern und Betriebsräten verantwortlich zeichnete.

    Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre. Denn natürlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auf breiter Linie sinkende Löhne die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen.

    Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln - mit den Arbeitsschwerpunkten: Globalisierung und Kritik am Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus, Jugend und Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Gerade ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.

    Beitrag zum Anhören:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/11/17/drk_20141117_0721_82f73f37.mp3

    Deutschlandradio Kultur

    http://www.deutschlandradiokultur.de/bilanz-nach-zehn-jahren-hartz-iv-war-ein-reinfall.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=303365

  • NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    Mit ihrem Leben als Erwerbslose haben sich Sabine und Hans-Günter K. aus Hildesheim arrangiert. Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden - auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist. Denn die Zahlungen stehen ihnen nur zu, wenn sie nicht mehr arbeiten können.

    Vom Jobcenter schikaniert

    Für das Ehepaar K. ein finanzielles Desaster. "Das ist nur noch Verzicht, nur noch Verzicht. Es ist wirklich nur das Nötigste an Lebensmitteln zu kaufen dafür. Und dann eben die Miete, die Miete ist das Allerwichtigste", erzählt Sabine K. Panorama3.

    Das Ehepaar fühlt sich vom Jobcenter schikaniert. Hinter den Kürzungen vermuten sie einen bestimmten Sachbearbeiter. Denn sie haben gegen den Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Jetzt nutze der seinen Ermessensspielraum, so die Annahme ihres Anwalts.

    Überforderung der Sachbearbeiter?

    Für Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, spielt in solchen Fällen vor allem die Überforderung der Sachbearbeiter eine Rolle: "Je schwieriger gewissermaßen die Vermittlungsfälle sind - also wenn Menschen wirklich nicht mehr können, sind das schwierige Fälle auf Seiten der Sachbearbeiter - desto größere Probleme machen sie und desto eher neigt man eben dazu zu sanktionieren. Bringen tut das überhaupt nichts. Es führt dazu dass solche Menschen zusätzlich drangsaliert und entwürdigt werden."

    Gegenüber Panorama 3 bestreitet das Jobcenter Hildesheim diesen Zusammenhang. Im Fall des Ehepaares K. halte man sich streng an das Gesetz.

    Regelrechtes Bestrafungssystem

    Kritiker bemängeln, dass vor allem mit dem Werkzeug der Sanktionen in den letzten Jahren in den Jobcentern ein regelrechtes Bestrafungssystem entstanden sei. Wer nicht spure, dem würden Leistungen gekürzt. Und bestraft wird reichlich. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 wurden mehr als eine Millionen Sanktionen verhängt, rund 74 Prozent wegen so genannter Meldeversäumnisse. Also dann, wenn sich ein Betroffener nicht fristgerecht beim Jobcenter zurückgemeldet hat.

    Für Klaus Dörre ist dieses Sanktionssystem sinnlos. Wer arbeite wolle, tue ohnehin alles, um einen Job zu bekommen. Denjenigen, die nicht mehr arbeiten könnten, würden die Sanktionen nicht helfen und die kleine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten wollten, könnte sich auch mit Sanktionen arrangieren.

    Viele Sanktionen nicht rechtens

    Hinzu kommt: Ein nicht unerheblicher Teil der verhängten Sanktionen sind rechtswidrig. Wer in Niedersachsen wegen Hartz IV klagt, gewinnt in rund 35 Prozent den Prozess teilweise oder ganz.

    Für Klaus Dörre ist die Konsequenz klar: "Die Tatsache, dass viele Sanktionen nicht rechtens sind zeigt, dass das ganze System eigentlich am Rande der Rechtsstaatlichkeit operiert. Und wenn das so ist, dann muss man es dringend verändern. Und dazu würde gehören, dass man die Sanktionen einfriert oder am besten ganz abschafft ".

    NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 - Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ungerecht-die-Sanktionen-der-Jobcenter,jobcenter154.html

  • "Letzte Hilfe" - Uwe, Christian Arnold - Ein Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben

    "Letzte Hilfe" - Uwe, Christian Arnold - Ein Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben

    Darf der mündige Mensch, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, nicht auch sein Sterben selbst in die Hand nehmen, wenn das Leben unerträglich geworden ist? Und soll ihn ein Arzt auf dem letzten Weg begleiten dürfen? Darf ein Arzt Beihilfe leisten zum Suizid? Uwe-Christian Arnold ist davon überzeugt: «So wie es ein Recht auf Erste Hilfe gibt, das garantiert, dass unser Leben im Notfall gerettet wird, muss es auch ein Recht auf Letzte Hilfe geben, das dafür sorgt, dass wir unser Leben in Würde beschließen können.»

    Kein anderer Mediziner hat sich in den letzten Jahren so offen zu seiner Tätigkeit als Sterbehelfer bekannt. Die Begleitung von schwer leidenden Menschen hat ihn zu der Gewissheit geführt, dass Sterbehilfe vor allem eines ist: Lebenshilfe. Hier berichtet er zum ersten Mal über seine Tätigkeit, über die Menschen, die seine Hilfe in Anspruch nahmen, und über die gesellschaftlichen Kräfte, die dem selbstbestimmten Sterben entgegenstehen.

    Unterstützt von dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon stellt Arnold in diesem Buch sein Konzept von Letzter Hilfe vor, wobei er sich ausführlich mit den Einwänden auseinandersetzt, die von religiöser, medizinischer, ethischer und politischer Seite gegen die Sterbehilfe erhoben werden. Ein Aufklärungs- und Debattenbuch über ein Thema, dessen gesellschaftliche Bedeutung immer weiter zunimmt.

    Uwe-Christian Arnold / Michael Schmidt-Salomon
    Letzte Hilfe. Ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben
    Rowohlt Verlag 2014, 240 Seiten
    Hardcover, 18,95 € (ISBN: 978-3498096175)
    E-Book, 16,99 € (ISBN 978-3-644-04421-0)

    >Das Buch als Hardcover beim Verlag bestellen
    http://www.rowohlt.de/buch/Uwe_Christian_Arnold_Letzte_Hilfe.3151243.html
    >Das Buch als Hardcover bei Denkladen.de bestellen
    http://www.denkladen.de/Erkenntnis-Lebenskunst/Entscheidungen/Arnold-Schmidt-Salomon-Letzte-Hilfe::2167.html
    >Das E-Book beim Verlag bestellen
    http://www.rowohlt.de/buch/Uwe_Christian_Arnold_Letzte_Hilfe.3151245.html

    “Arnold ist einer der wohl prominentesten Sterbehelfer in Deutschland.” Berliner Zeitung

    “Der Freitod ist Arnolds Lebensthema geworden.” Der Spiegel

    "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Hart aber fair vom 06.10.2014 - "Therapie Tod – dürfen Ärzte beim Sterben helfen?" - Uwe-Christian Arnold bei Hart aber Fair

    Mein Ende gehört mir ! Für das Recht auf letzte Hilfe

    http://www.letzte-hilfe.de/

  • Thüringen Journal - Zwangsverrentung - Heike Domhardt hat es geschafft

    Thüringen Journal - Zwangsverrentung - Heike Domhardt hat es geschafft

    Monatelang hatte Heike Domhardt zusammen mit ihrem Rechtsanwalt gekämpft. Nun hat sie ohne Gerichtsprozess ihre volle Altersrente gesichert.

    Im vergangenen Jahr war Heike von Ihrem Jobcenter aufgefordert worden mit 63 Jahren in die vorzeitige Rente mit deftigen Abschlägen zu gehen. Für Heike wäre das ein monatlicher Verlust von ca. 70 Euro monatlicher Altersrente gewesen, die sie verloren hätte. Und das bis zu Ihrem Lebensende.

    Wir gratulieren Heike Domhardt ganz herzlich zu Ihrem großartigen Erfolg der zahlreichen Betroffenen Mut machen kann, nicht einfach aufzugeben und um das eigene Recht zu kämpfen.

    Oder wie das Heike selbst so treffend zum Ausdruck bringt: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft der hat schon verloren"

  • Phönix - "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Phönix - "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten?" - Tacheles vom 29.09.2014

    Bald wird der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Sollte der Arzt nicht nur Leben retten, sondern auch den Tod bringen? Bei Tacheles gingen die Meinungen dazu auseinander.

    Zu Gast:

    Uwe-Christian Arnold (Mediziner)

    Heinrich Bedford-Strohm (bayerischer Landesbischof)

    Ingrid Matthäus-Maier (Juristin und SPD-Politikerin)

    Dr. Klaus Reinhardt (Vorsitzender der Ärztevereinigung Hartmannbund)

    Moderation: Jan Dieckmann

    Bald wird der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe fordert, jede Form der organisierten Selbsttötung gesetzlich zu verbieten. Doch die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Sterbehilfe aus. Für die meisten ist dabei der Arzt derjenige, an den sie sich mit ihrem Todeswunsch wenden wollen. Sollte der Arzt nicht nur Leben retten, sondern auch den Tod bringen? Bei Tacheles gingen die Meinungen dazu auseinander.

    Viele Menschen möchten im Falle einer unheilbaren Krankheit ihr Lebensende selbst bestimmen und hoffen dabei auf die Hilfe ihres Arztes. Das belegt die Tacheles-Umfrage im Vorfeld der Aufzeichnung: 58 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass der Arzt aktiv ein Leben beenden darf, wenn der Patient dies verlangt.

    Uwe-Christian Arnold hat schon mehr als 200 Menschen beim Sterben geholfen: "Die Menschen vertrauen ihrem Arzt. Sie wollen, dass er ihnen auch in dieser Situation beisteht. Und das tue ich", sagte der Mediziner bei Tacheles. Er bewege sich mit seinem Tun im legalen Bereich. "Ich schwatze niemandem etwas auf, ich verführe niemanden. Die Leute kommen mit ihrem Anliegen zu mir."

    Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sieht darin eine gefährliche Tendenz. Für ihn als Christ sei das Leben ein Geschenk Gottes und damit unverfügbar. Bedford Strohm befürchtet, eine Lockerung des Tötungsverbots werde die Gesellschaft verändern: „Was rechtlich festgelegt ist, entfaltet eine Signalwirkung“. Der Druck auf alte und schwache Menschen werde sich erhöhen, warnte der Bischof. Viele stellten sich dann die Frage, ob es richtig sei, anderen noch zur Last zu fallen. „Die öffentliche Botschaft wäre, dass es zum Normalen gehört, sich töten zu lassen."

    Dem widersprach die Juristin und SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Für siestehe die Würde des Einzelnen im Vordergrund. Wer beschließt, sterben zuwollen,brauche manchmal nur die Gewissheit, dass es einen Ausweg gibt, wenn es schrecklich wird. Die Entscheidung über das Lebensende liege dabei aber immer bei dem Einzelnen. „Wer soll sonst entscheiden, ob es meiner Würde, meinem Wertgefühl entspricht?“

    Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender der Ärztevereinigung Hartmannbund, sieht das Problem eher im fehlenden Wissen um die Möglichkeiten der Palliativmedizin. Die Menschen hätten Angst vor dem Sterben, „weil ihnen nicht bekannt ist, was es an Hilfe gibt.“ Die meisten wüssten beispielsweise nicht, „dass der behandelnde Hausarzt in einer solchen Situation in Kauf nehmen darf, dass sich ihr Leben verkürzt, wenn er ihnen Morphin in hohen Dosierungen verabreicht“. Dies sei ein rechtlich legitimes Verfahren, betonte Reinhardt.

    Einig war sich die Runde darin, dass vor allem die Palliativmedizin weiter ausgebaut werden müsse, um das Leiden von mehr Schwerkranken zu lindern. „Ich habe Situationen erlebt“, so Bischof Bedford-Strohm, „wo es gelungen ist, durch eine liebevolle Begleitung und eine gute Schmerztherapie selbst bei einer schlimmen Krankheit in Würde zu sterben.“

    "Sterbehilfe und die Medizin - Dürfen Ärzte töten"

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/876472

  • Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

    Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.

    Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.

    Frontal 21: "Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat"

    http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-9.-september-2014-34873274.html

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