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  • Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

    In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

    Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.

    Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.

    Frontal 21: "Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat"

    http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-9.-september-2014-34873274.html

  • Vertriebene Senioren - Luxuswohnungen statt Pflegeheime - Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

    Vertriebene Senioren - Luxuswohnungen statt Pflegeheime - Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

    Das St. Paulus-Heim in Bonn bot einst rund 100 pflegebedürftigen alten Menschen ein Zuhause – bis es an einen Investor verkauft wurde. Alle Bewohner mussten ausziehen. Jetzt erheben Angehörige schwere Vorwürfe: Der Umzug habe sich drastisch auf die Gesundheit der alten Menschen ausgewirkt. Als REPORT MAINZ erstmals berichtete, schlug der Fall hohe Wellen. Doch nicht nur in Bonn, sagt die Metropolen-Forscherin Prof. Ilse Helbrecht von der Berliner Humboldt-Universität, müssen alte Menschen darum bangen, aus ihrem gewohnten Umfeld in Städten vertrieben zu werden. REPORT MAINZ recherchiert weiter und trifft auf Senioren in Berlin und Hamburg, die in heller Aufregung sind, weil Immobiliendeals über ihre Köpfe hinweg geschlossen werden.

    In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.
    Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.

    Report Mainz vom 02.09.2014 - Vertriebene Senioren:

    http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

  • WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere? - Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

    WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere? - Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

    Jeder vierte Bürger in den großen NRW-Städten gilt als arm bzw. "kaufarm", wie Statistiker neuerdings sagen. Immer mehr von ihnen müssen ihr Haustier abgeben: kein Geld für Futter und Tierarzt. Denn die Regeln für Hartz IV oder Sozialhilfe sehen Haustiere einfach nicht vor. Kritiker warnen: Nimmt man diesen Menschen ihren Hund oder ihre Katze, können sie öfter krank werden – und das wird für alle noch teurer.

    Seit mehr als 13 Jahren hat Erika Veevers ihren Hund Snoopy. Als Hartz-IV-Empfängerin stehen der Düsseldorferin im Monat weniger als 400 Euro monatlich zur Verfügung. Das Geld ist knapp, aber deswegen gleich den Hund abschaffen? "Man muss einfach wissen, dass 35 Prozent aller Menschen eine engere Bindung zu ihrem Hund haben, als zu menschlichen Partnern", so Dr. Silke Wechsung von der "Forschungsgruppe Psychologie der Mensch-Tier-Beziehung" der Universität Bonn. Und den Partner wollen die Menschen nicht hinter den Gittern des Tierheimes sehen. Den Hund abzugeben kommt für Veevers nicht infrage.

    Bei Nena ist es ähnlich. Als bei der dreibeinigen Schäferhündin eine lebensrettende Operation in Höhe von 800 Euro anstand, wollte die Familie den Hund nicht aufgeben. Für den Eingriff verzichtete Nenas Familie sogar auf den Kühlschrank. In ihrer Not wandte sich die Familie sogar ans Sozialamt. Sozialhilfe oder Hartz IV - bei den Ämtern ist selbst für langjährige Haustiere keine Unterstützung vorgesehen. "Man muss sich den Hund vom Mund absparen oder man verzichtet auf etwas anderes", sagt Roland Buschhausen, Sozialamtsleiter der Stadt Düsseldorf.

    Finanzielle Probleme als Weggabe-Grund

    Viele schaffen es nicht, sich den Tierunterhalt vom Munde abzusparen. Das spüren die Tierheime immer mehr: In einer Umfrage des deutschen Tierschutzbundes nannten fast zwei Drittel aller Hundebesitzer "Finanzielle Probleme und Arbeitslosigkeit" als Grund für die Weggabe ihres Tieres. Von Katzenbesitzern wurden diese Gründe ähnlich häufig genannt. Den Menschen die Tiere zu nehmen, um zu sparen, sei zu kurz gedacht, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dort hat man genauer nachgerechnet und kommt zu einem anderen Schluß. "Als Wohlfahrtsverband legen wir Wert auf Teilhabe. Gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen ist mindestens so wichtig, wie die Finanzleistung. Und ein Hund, ein Tier, auch eine Katze ist ein Teil von Teilhabe. Menschen kommen durch das Haustier in Kontakt zu anderen Menschen. Alles, was wir sonst mit vielen teuren Maßnahmen fördern, das erleben Menschen durch Tiere“, sagt Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

    Haustiere sparen demnach teuere Sozialkurse und noch mehr. Bis zu 13 Prozent weniger Arztbesuche bei langjährigen Hundehaltern sind wissenschaftlich belegt. Ebenso Einsparungen von deutlich über zwei Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten in Deutschland. Trotzdem hat die Bundesregierung bei der Berechnung des Existenzminimums „….entschieden, dass die mit einer Haustierhaltung verbundenen Verbrauchsausgaben nicht berücksichtigt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese knappe Berechnung des so genannten Regelsatzes.

    Tiertafel als letzte Hoffnung

    Für viele betroffene Haustierbesitzer ist die Düsseldorfer Tiertafel die letzte Anlaufstelle. Die ehrenamtlichen Helfer versorgen bedürftige Tiere regelmäßig mit Futter und Zubehör und helfen so rund 300 Menschen. Der Andrang ist groß. Aber wie lange dort noch Hilfe angeboten wird, ist auf Dauer ungewiss. Die Tiertafel bekommt keine staatliche Unterstützung, sie lebt von Spenden. Und das Geld ist knapp. "Man schläft manchmal nicht ruhig, weil man nicht weiß, ob man nächsten Monat noch die Miete bezahlen kann“, so Wolfgang Lemke von der Tiertafel Düsseldorf. Noch kann die Tiertafel weitermachen. Auch darum können Eriky Veevers und Snoopy zusammenbleiben.

    WDR - Markt vom 01.09.2014 - Armut: Recht auf Haustiere

    http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/haustier112.html

  • Petition gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV - Bitte unbedingt unterschreiben !!!!!

    Hiermit fordern wir ein Ende der derzeitige Vorgehensweisen der JobCenter, 63-jährige Hartz IV-Bezieher/innen unter Androhungen von Sanktionen aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen.

    Petition von Jürgen Dahl gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV - unbedingt unterschreiben!!!!!

    Hier unterschreiben !!!!!!!!!!!!

    http://www.change.org/de/Petitionen/andrea-nahles-hiermit-fordern-wir-ein-ende-der-derzeitige-vorgehensweisen-der-jobcenter-63-j%C3%A4hrige-hartz-iv-bezieher-innen-unter-androhungen-von-sanktionen-aufzufordern-einen-rentenantrag-zu-stellen?share_id=rzdUYYoNEo&utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

    Artikel 12a Sozialgesetzbuch II "die Zwangsverrente"

    Als Wahlgeschenk und medienwirksam hat die große Koalition der Bundesregierung am 1. Juli 2014 für einen (kleinen) Teil der Bevölkerung die Rente mit 63 eingeführt: Arbeitnehmer/innen mit 45 Beitragsjahren dürfen dann bereits mit 63 den Ruhestand genießen - ohne Abschläge von ihrem Altersgeld. Und das, obwohl im Jahr 2007 das allgemeine Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wurde.

    Arbeitnehmer/innen ohne 45 Beitragsjahren können ebenfalls mit 63 Jahren in die Rente, in die so genannte Frührente. Wenn sie:. – 1.: dies möchten und – 2.: bereit sind, einen Abschlag von 0,3 Prozent pro fehlendem Monat an der Regelaltersrente in Kauf zu nehmen. Und dies dann Lebenslang – bis zum Tod.

    Seit dem Sommer 2013 wird auch die so genannte „Zwangsverrentung“ umgesetzt, und zwar für alle Hartz-IV-Bezieher/innen, die das 63. Lebensjahr erreichen. Sie werden vom JobCenter aufgefordert, unverzüglich einen Antrag auf Frührente zu stellen. Also mit 63 Jahren auf Rente zu gehen, mit den damit verbundenen Abschlägen. „Sollte die Beantragung von Altersrente von Ihnen nicht vorgenommen werden, wird diese zur Vermeidung von Fristversäumnissen vom JobCenter veranlasst“, so dass zuständige JobCenter.

    Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise wurde von Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Dezember 2013 bestätigt. Und: Die Höhe der zu erwartenden Altersrente sei "dabei nicht zu prüfen".

    Bis heute sind bundesweit bereits Zehntausende Bürger in Zwangsrente geschickt worden. Das Ganze erweist sich für die Bundesregierung als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.

    Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat. Wer in diesem Jahr mit 63 Jahren frühverrentet wird (es ist das Geburtsjahr 1951), dem fehlen 24 Monate an dem „alten“ Rentenalter ab 65. Hinzu kommen 6 Monate Zuschlag wegen der neuen 67er Regelaltersgrenze. Die 29 Monate mit jeweils 0,3 Prozent Abschlag ergeben eine Rentenkürzung von 8,7 Prozent. Monat für Monat, das restliche Leben lang. Bei den heute 50 Jährigen, die also erst in 13 Jahren zum Rentenantritt gezwungen werden, beträgt der Abschlag dann für 48 fehlende Monate 14,4 Prozent. Konkret! Ein 1000,- Euro Rentenbescheid (ab 65 Jahren) wird gekürzt für die heute 63-Jährigen auf 913 Euro. In 13 Jahren bekommt der betroffene Rentner nur noch 856 von seinem 1000er-Rentenanspruch. Wenn alles so bleibt wie heute und nicht weiter an der Kürzungsschraube gedreht wird!!

    Reicht die Rente nicht zur Existenzsicherung, kann weder ergänzend ALG II noch die „Grundsicherung im Alter“ bezogen werden. Es bleibt nur noch die Sozialhilfe. Dann können aber die Kinder der Antragsteller herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff). Und auch der Vermögensfreibetrag liegt mit 2.600 Euro deutlich unter denen der ALG II. Außerdem hätten diese Frührentner/innen bis zum 65. Lebensjahr keinen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung im Alter, wenn ihre Rente nicht zum Leben reicht. Sie müssten dann Sozialhilfe beantragen, bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten.

    Denn die Möglichkeit zur Zwangsverrentung trat bereits 2008 in Kraft. Die schwarz-rote Koalition, in der Peer Steinbrück unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel immerhin Finanzminister war, hatte die sogenannte 58er-Regelung nicht verlängert. Nach der konnten über 58-jährige Langzeiterwerbslose im Leistungsbezug von Hartz IV bleiben. Jetzt begann Paragraf 12a Sozialgesetzbuch II – besser bekannt als Hartz-IV-Gesetz – zu greifen. Dieser besagt, dass Frauen und Männer mit Arbeitslosengeld-II-Bezug auf vorrangige Leistungen verwiesen werden müssen. In der Rente bedeutet dies eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen. Eine Ausmusterung von Menschen im arbeitsfähigen Alter, beschlossen zu einer Zeit, als dieselbe Große Koalition das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre angehoben hatte, und im Widerspruch zur Zielstellung, mehr Ältere in Beschäftigung zu halten.

    Rentengerechtigkeit sieht anders aus

    Seit Jahresbeginn werden zunehmend Frauen und Männer vom Jobcenter aufgefordert, die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Grund: Die oben beschriebenen Altfallregelungen liefen mit Jahresende 2012 aus. Damit entkamen bislang die Personen einer Zwangsverrentung, die vor dem Stichtag Silvester 2007 bereits 58 Jahre oder älter waren. Wer nun, seit Januar 2013, den 63. Geburtstag feiert und nicht in Lohn und Brot steht, bekommt vom Jobcenter automatisch die Aufforderung zur Frühverrentung. Wie viele Menschen genau davon betroffen sind, darüber gibt es keine Auskünfte.

    Berlin, 31. Juli 2014

    Jürgen Dahl

    Michael Beckmann

  • Bankrotterklärung

    Bankrotterklärung

    Sozialverband Deutschland zieht nach zehn Jahren eine Bilanz der Hartz-Gesetze und fordert grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

    Von Michael Merz

    Viele Zahlen könnten genannt werden, die das Scheitern der Hartz-Gesetze illustrieren. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), pickte sich eine heraus, die die sozialen Folgen besonders deutlich macht: 2004 lag die Verweildauer im System des zweiten Sozialgesetzbuches bei durchschnittlich 48 Wochen, 2014 sind es ganze 130 – zweieinhalbmal länger. Zehn Jahre Hartz-Gesetze, das nahm der SoVD am gestrigen Mittwoch in Berlin zum Anlaß, eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik zu fordern.

    Die Bilanz sei niederschmetternd. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, Menschen werden ausgesondert und stigmatisiert. Zwei Drittel der Jobsuchenden – insbesondere Behinderte, Ältere oder weniger Qualifizierte – haben kaum eine Chance, in einen regulären Job einzusteigen. Das alles sei unwürdig und bereite ihm tiefe Sorge, erklärte Bauer. Auswirkungen der Hartz-Gesetze bekämen nicht nur direkt Betroffene zu spüren, auch in der Arbeitswelt hersche verstärkter Druck – Mitarbeiter werden von Unternehmern genötigt, auf sozialrechtliche Ansprüche zu verzichten. Für Bauer ist klar: Das ist eine soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung. Er will eine Generalrevision der Gesetzgebung, die verbesserte Leistungen bei Erwerbslosigkeit ebenso enthält wie eine optimierte Förderung beruflicher Ausbildung und organisatorische Reformen. Der Verbandschef fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes »Arbeitslosengeld II Plus« für jene Langzeiterwerbslose, die bereits Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 31.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-31/036.php

    Broschüre des Sozialverbandes Deutschland: Neuordnung der Arbeitsmarktpolitk "Inklusion statt Hartz IV"

    http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/2014_broschuere_inklusion_statt_hartz.pdf

  • Montag ist Protesttag

    Montag ist Protesttag

    Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben

    Von Susan Bonath

    Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir« immer montags.

    Die Initialzündung legte der aus einem Vorort von Magdeburg stammende erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt. »Ich habe die Wut in der Bevölkerung eine Weile beobachtet und einfach eine Demo angemeldet«, sagte der heute 52jährige im Gespräch mit junge Welt. Unmut regte sich, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 am 14. März 2003 per Regierungserklärung verkündet hatte. Das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik servierte die SPD-Grünen-Bundesregierung häppchenweise: Weniger staatliche Leistungen, mehr fordern, weniger fördern.

    Weiterlesen in der junge Welt vom 26.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/027.php

    Siehe auch junge Welt vom 26.07.2014: »Soziale Bewegungen brauchen Luft«

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/054.php

  • Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

    Irgendwann mal mehr Sicherheit haben - irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

    Den gleichen Job für 900 Euro weniger

    Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

    Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen - dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

    Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

    Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

    Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

    Airbus sind keine Fälle bekannt

    Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
    *Name von der Redaktion geändert

    Schutz vor Leiharbeit - Gesetz ohne Wirkung:

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

  • Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Sendetermin Montag, den 21.07.2014 / 22.45 - 23.30 Uhr in der ARD - Das Erste

    "Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

    Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

    Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

    Ein Film von Ulrike Bremer

    Die Story, Das Märchen vom Fachkräftemangel:

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html

  • NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg - "Arbeiten für null statt einen Euro"

    NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg

    "Arbeiten für null statt einen Euro"

    "Null-Euro-Jobber sollen ab 2015 in den Stadtteilcafés eingesetzt werden. Die Sozialbehörde will 500 Langzeitarbeitslose verpflichten, umsonst in Stadtteilprojekten zu arbeiten."

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Arbeiten-fuer-Null-statt-einen-Euro,hamj35034.html

  • »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    Von der »Rente ab 63« profitieren nur wenige, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

    Interview: Susan Bonath

    Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

    Am 1. Juli ist die »Rente ab 63« in Kraft getreten. Darauf hat ohne Abschläge aber nur Anspruch, wer bis dahin 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Angesichts immer längerer Schul- und Ausbildungszeiten ist das kaum zu schaffen. Wer profitiert überhaupt davon?

    Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Jahr 200000 Versicherte die neue Rente in Anspruch nehmen werden. Das sind gerade mal 50000 zusätzlich zur alten Regelung. Da die Regierung auf Druck von Lobbyisten die Anrechnung von Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber freiwillig Versicherte anerkannt werden, ist alles sehr unklar. In den nächsten Jahren werden gerade in Ostdeutschland immer mehr Menschen mit langen Phasen von Erwerbslosigkeit, aber auch mit längeren Ausbildungszeiten in den Ruhestand gehen. Denen bringt die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63, die ab dem Geburtsjahrgang 1964 ohnehin erst mit 65 Jahren angetreten werden kann, gar nichts mehr. Das Ganze ist eine Mogelpackung.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-14/004.php

  • Öffentliche Debatte unerwünscht

    Öffentliche Debatte unerwünscht

    Geheimnis Hartz-IV-Novelle: Erwerbslosenverein Tacheles verklagt Ministerium auf Informationsherausgabe

    Von Susan Bonath

    Harald Thomé will endlich Antworten. Seit über einem halben Jahr versucht der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles an Informationen zur geplanten Hartz-IV-Reform zu kommen. Zwar rutschten immer mal wieder Interna durch ein Leck. Doch auf Anfragen zu Details reagierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher abwiegelnd. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Gesetzesnovelle befaßt ist, tage ausschließlich nichtöffentlich, heißt es dort. Es sei üblich, bei Verfahren zur Gesetzgebung erst den fertigen Entwurf offenzulegen (siehe auch jW vom 3. Juli 2014). Nach Ansicht von Thomé verstößt die Behörde damit aber gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt hat er sie verklagt.

    Seit gut einem Jahr arbeitet die Bund-Länder-Gruppe an der Hartz-IV-Novelle nach der Maßgabe »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Der Gesetzentwurf soll im Herbst der Sozialministerkonferenz vorgelegt werden. Offiziell bekannt geworden waren 124 Änderungsvorschläge. »Wir wissen aber, daß Beteiligte, wie Jobcenter, Städtetag, das Institut für Wirtschaftsforschung, die Bundesagentur für Arbeit und das BMAS insgesamt über 300 Anregungen zur Diskussion gestellt haben«, erklärte Thomé am Sonntag in einer Mitteilung. Allein die bekannten Vorschläge beinhalten nach seiner Analyse »zahlreiche Verschärfungen und weitere Entrechtungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden«.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 09.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-09/046.php

  • Gratis produzieren

    Gratis produzieren

    Hamburger Senat will Hartz-IV-Bezieher neun Monate lang ohne Lohn arbeiten lassen. 500 Stellen sollen ausgeschrieben werden, Unternehmen können bieten

    Von Susan Bonath

    Wie kann man Hartz-IV-Bezieher am effizientesten im Produktionsprozeß verwerten? Die Hamburger Regierenden haben einen Plan: Ab 2015 wollen sie 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten lassen. Lohn gibt es dafür nicht. Die Betroffenen sollen neben den Hartz-IV-Leistungen lediglich nachgewiesene Aufwendungen, wie Fahrgeld oder Kosten für Kinderbetreuung, auf Antrag erstattet bekommen. »Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen«, erklärt der Senat der Stadt unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in einer aktuellen Antwort. Angefragt hatten die linken Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus und Tim Golke.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 08.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-08/012.php

  • NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    von Thomas Berbner

    Es war ein zentrales Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf: die Rente mit 63 - ein Kampfbegriff für die Rechte von Menschen, die lange und hart arbeiten. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich jetzt für die meisten Arbeitnehmer als Märchen. Nur zwei Jahrgänge, 1951 und 1952, können tatsächlich mit 63 Jahren in Rente gehen. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.

    Nur zwei Jahrgänge können tatsächlich mit 63 in Rente gehen

    Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.

    Auch der Rentenexperte Franz Ruland hält das neue Gesetz für einen schweren Fehler. Ruland war lange Chef der deutschen Rentenversicherungsträger. Aus Protest gegen die Rente mit 63 trat er aus der SPD aus. Mit seiner ehemaligen Partei geht Ruland hart ins Gericht: "Eine Partei, die so verantwortungslos Klientelpolitik betreibt wie die SPD es mit der Rente mit 63 getan hat, die kann ich nicht mehr unterstützen, und ich habe deshalb die Konsequenz gezogen und bin ausgetreten. Die Popularität der Rente mit 63 beruht ja nur darauf, dass die Leute sie nicht begreifen."

    Einschränkungen bei der Rente mit 63? Unbekannt

    Bei einer Umfrage im Deutschen Bundestag kannten rund die Hälfte der Abgeordneten die Einschränkungen bei der Rente mit 63 nicht. Sigmar Gabriel beharrt sogar darauf, niemanden getäuscht zu haben: "Sie haben keinen Renteneintritt mit 67 wie das die alte Regierung und die davor mal beschlossen hat, Sie können dann wie früher mit 65 in Rente gehen und anders als vorher können die Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden bei den Versicherungszeiten."

    NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Rente-mit-63-Zu-frueh-gefreut,rente412.html

    Siehe dazu auch: "Arbeitslose: Zwangsrente mit 63"

    http://hoelderlin1.wordpress.com/?s=Zwangsrente+mit+63

  • Nicht mehr zu vermitteln - Arbeitslos mit über 50

    Nicht mehr zu vermitteln - Arbeitslos mit über 50

    Wer über 50 Jahre ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz. In keiner Altersklasse ist die Arbeitslosenquote höher. Der Film begleitet drei ältere Arbeitssuchende, die bei ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben wieder ganz unten anfangen müssen.

    Arbeitslos über 50. Paula Isermann ist auf Arbeitssuche. Sie ist Erzieherin - eigentlich ein gefragter Beruf. Aber Paula Isermann ist 52 Jahre alt und gilt demnach als Problemfall auf dem Arbeitsmarkt. Gunter Liebel hat 40 Jahre Berufserfahrung als Koch. Mit über 50 bekam er immer nur noch befristete Arbeitsverträge. Mit 60 wurde er arbeitslos. Die Reaktion auf seine Bewerbungen: Schweigen oder Absagen. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz.

    MDR / rbb: "Nicht zu vermitteln - arbeitslos mit über 50 vom 03.07. 2014

    http://kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM42841948&sTitle=Nicht%20mehr%20zu%20vermitteln%3F

  • »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

    »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

    Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé

    Interview: Gitta Düperthal

    Harald Thomé ist Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal

    Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?

    Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch SGB II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 02. Juli 2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

  • Fakt vom 01. Juli 2014 - Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

    Fakt vom 01. Juli 2014 - Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

    Sendung vom Dienstag, 1.7. | 21.45 Uhr | Das Erste

    Minibar und Hostessenservice - Privatpatienten soll es an nichts fehlen. Immer mehr Krankenhäuser richten Komfortstationen ein. Und die Kassenpatienten? Wer nicht zuzahlen kann oder will, muss warten - wochenlang auf einen Facharzttermin.

    Rund 300 Milliarden Euro geben die Deutschen Jahr für Jahr für ihr Gesundheitssystem aus. Eine gigantische Summe, und dennoch: So richtig gut behandelt fühlen sich die wenigsten. Weil zu viel versickert in unrentablen Krankenhäusern, undurchsichtigen Arzthonoraren und dubiosen Abrechnungen.

    Die Patienten empfinden sich häufig als lästiger Störfaktor. Vor allem, wenn der Arzt pfuscht: Während der Patient an den Folgen leidet, vertuschen die Schuldigen ihre Fehler und kommen häufig ungeschoren davon.

    REPORT MAINZ extra über ein teures System, an dem Minister, Ärzte und vor allem Patienten häufig verzweifeln.

    Report Mainz: "Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?"

    http://www.swr.de/report/geld-oder-leben-wie-gerecht-ist-unser-gesundheitssystem/-/id=233454/did=13574648/nid=233454/1bwg9nd/index.html

  • Fakt / MDR vom 24.06.2014 - Arbeitsmarktpolitik: "Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung"

    Arbeitsmarktpolitik

    Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

    Gewerkschaften und Wissenschaftler kritisieren einen wachsenden Konkurrenzdruck auf dem Markt der beruflichen Weiterbildung. Die Folge davon seien niedrige Löhne bei den Anbietern sowie sinkende Qualität der Bildungsangebote, sagten Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Koblenzer Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell dem ARD-Magazin FAKT.

    Ansgar Klinger vom GEW-Bundesvorstand sagte, die Träger von Bildungsmaßnahmen stünden in einem "ruinösen Wettbewerb" miteinander. Zudem gebe es in der Branche "kaum einen greifenden Schutz der Löhne und Honorare nach unten". Kaum ein Bereich habe in den vergangenen Jahren "eine solche Prekarisierung erfahren wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung". Nach Klingers Angaben will die GEW in Kürze ein Schwarzbuch über die Vergabepraxis in diesem Bereich veröffentlichen.

    Hintergrund des Konkurrenzdrucks ist nach Angaben von Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz ein Rückgang der staatlichen Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um bis zu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Dies habe dazu geführt, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Bildungsangebote "unter dem Strich immer der billigste Anbieter zum Zuge kommt". Das habe katastrophale Folgen. So sei die Qualität der Bildungsangebote massiv abgesenkt worden.

    Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

    MDR / Fakt vom 24.06.2014:

    http://www.mdr.de/fakt/fakt_weiterbildung_konkurrenzdruck100.html

  • »In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

    »In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

    Eine Bund-Länder-Gruppe arbeitet offenbar an weiteren Schikanen für Hartz-IV-Bezieher. Ein Gespräch mit Martin Künkler

    Interview: Gitta Düperthal

    Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.)

    Jobcenter seien fast ein »rechtsfreier Raum«, so lautet der Tenor einer Tagung Ende vergangener Woche, an der Aktive aus 60 Erwerbsloseninitiativen teilnahmen. Wie begründen Sie diese Aussage?

    Erwerbslose erleben ständig, daß Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das sind keine Einzelfälle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Beziehern erfolgreich. In fast jedem zweiten Fall muß also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Jobcenter zuvor mißachtet haben.

    Welche Leistungen werden Hartz- IV-Beziehern denn rechtswidrig vorenthalten?

    Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muß, zu niedrig an. Sozialgerichte entscheiden dann oft, daß mehr zu veranschlagen ist. Bei den Menschen, die zu geringem Lohn arbeiten und mit Hartz IV aufstocken, berechnen Jobcenter vielfach ein zu hohes Einkommen – und zahlen demzufolge dann zum Nachteil der Betroffenen zu wenig aus.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 17.06.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/06-17/051.php

  • NDR - Panorama am 12.06.2014 - "Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung"

    NDR - Panorama am 12.06.2014 - "Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung"

    von Ben Bolz

    Alexandra M. muss ihre Ausbildung abbrechen, um weiterhin Unterstützung zu erhalten.

    Alexandra M. ist gelernte Schauspielerin. Seit mehreren Jahren ist sie immer wieder arbeitslos und sucht darum eine neue berufliche Perspektive. Dabei stößt sie auf den Beruf des Logopäden, für den sie mit einer Sprecherausbildung ideale Vorkenntnisse mitbringt. Noch dazu sind die Arbeitsmarktchancen für Logopäden recht gut. Doch es gibt ein Problem: Die notwendige dreijährige schulische Ausbildung zahlt die Bundesagentur nicht, weil sie in der Regel nur zweijährige Ausbildungen finanziert und es bei einigen schulischen Berufen "keine institutionellen Finanzierungssicherungen" für das dritte Jahr gibt.

    Dementsprechend lehnt das Jobcenter Berlin Friedrichshain Kreuzberg eine Übernahme der Schulkosten ab. Alexandra M. gibt nicht auf: Sie finanziert sich die Kosten für die Schule über einen Kredit bei ihren Eltern selbst und fängt die Logopäden-Ausbildung trotzdem an.

    Brigitte Pothmer: "Das geht gar nicht"

    Brigitte Pothmer ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert Lücken im Sozialgesetzbuch II im Hinblick auf die Ausbildungsförderung.

    Bekanntschaft mit einer Regelungslücke

    Aber die Probleme gehen weiter: Anfang April kündigt das Jobcenter an, dass Alexandra M. das Arbeitslosengeld II (ALG 2)gestrichen wird. Die Ausbildung zur Logopädin ist eine dem Grunde nach BAföG-fähige Ausbildung, in solchen Fällen zahlt das Jobcenter kein ALG 2 mehr. Diese an sich sinnvolle Regelung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) hat leider einen kleinen Haken. Alexandra M. ist 45 Jahre alt, BAföG kann man nur bis zum Alter von 35 Jahren beziehen. Das Arbeitslosengeld II wird ihr dennoch gestrichen, immerhin ist ihre Ausbildung eben "dem Grunde nach" BAföG-fähig. So steht Alexandra M. ab August wahrscheinlich ganz ohne Unterhalt, Mietkostenübernahme und Krankenversicherung da, weil sie in eine Regelungslücke gefallen ist. Anders formuliert: Wenn sie die Ausbildung abbricht, bekommt sie wieder Unterhalt.

    Eine Regelung mit absurden Folgen

    Frauke Wille von der Agentur für Arbeit ist an Gesetze gebunden - die nicht immer sinnvoll erscheinen.

    Die absurde Logik und Problematik hat die Bundesagentur für Arbeit gegenüber "Panorama" bestätigt. Man müsse sich an das Gesetz halten und diese Fälle seien nicht geregelt, so Sprecherin Frauke Wille. "Wir würden es befürworten, wenn wir diese Ausbildung in irgendeiner Form unterstützen könnten. Ob mit Arbeitslosengeld II oder in anderer Form, muss der Gesetzgeber entscheiden. Aber es wäre sicherlich schön, wenn wir diese besonderen Fälle besser unterstützen könnten." Doch das Bundesministerium für Arbeit will erst einmal nicht tätig werden. "Eine Öffnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, für Auszubildende in schulischen Ausbildungen, die keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung mehr haben, ist in diesem Zusammenhang aber nicht geplant, weil die Regelungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für diese Fälle ausreichende Förderungsmöglichkeiten bieten."

    Keine Unterstützung bei Fortsetzung der Ausbildung

    Alexandra M. bleibt daher unter Umständen keine Wahl: "Wenn man mir das ALG 2 wirklich streicht, muss ich die Ausbildung aufgeben. Ich kann mir das Geld nicht aus den Rippen schneiden, ab August bekomme ich dann keinen Unterhalt mehr, keine Krankenversicherung mehr. Meine ganze Existenz hängt daran. Meine Wohnung - einfach alles."

    Panorama vom 12. Juni 2014

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Arbeitslosengeld-absurd-Haengematte-statt-Ausbildung,arbeitslosigkeit104.html

  • Streit um Abschaffung der Hartz - IV - Sanktionen

    Streit um Abschaffung der Hartz - IV - Sanktionen

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

    Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde am Freitag, 6. Juni 2014, deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten.

    Linke: Hartz-IV-System ist „schikanös“

    Für Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wer eine „angstfreie Gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse Hartz-IV-System“ und die Sanktionen abschaffen, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II erst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über den Betroffenen.

    Rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende - Erwerbslosigkeit sei mithin keine individuelle Schuld, sondern habe mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu tun. Hartz IV habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt, das System habe das Ziel, „Menschen gefügig zu machen“ und „ihre Widerstandsfähigkeit zu schwächen“.

    Die Sanktionen seien Ausdruck eines „paternalistischen Erziehungsstaates“ und stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebe: „Grundrechte kürzt man einfach nicht“, so Kipping.

    Grüne wollen Sanktionsmoratorium

    Das sehen die Grünen grundsätzlich ähnlich - sind aber skeptisch, was eine komplette Abschaffung der Sanktionen betrifft. Das Bundesverfassungsgericht habe aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet, so Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Existenzminimum müsse man „verteidigen“ und „Menschen tatsächlich gewähren“.

    Diesen und den Maßstäben einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausgrenze, genügten die derzeitigen Sanktionen und die Sanktionspraxis nicht. Die „meisten Sanktionen“ seien „demütigend, häufig unnötig und meist kontraproduktiv“. Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Sanktionsmoratorium aus. Die Strafen sollten so lange ausgesetzt werden, bis man die Regeln so geändert habe, dass eine inklusive Gesellschaft tatsächlich gewährleistet sei.

    Er sei allerdings skeptisch gegenüber einer sofortigen Abschaffung aller Sanktionen. Im vergangenen Jahr seien 9.000 Menschen die Leistungen komplett gestrichen worden, rund 5.000 von ihnen seien unter 25 Jahre alt gewesen. Die totale Streichung sei aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar und gerade bei jungen Menschen nicht sinnvoll. Sie „gehört abgeschafft“.

    SPD: Darüber reden, welche Sanktionen sinnvoll sind

    Differenziert argumentierte die SPD-Arbeitspolitikerin Dagmar Schmidt. Es sei selbstverständlich, dass der Staat ein Existenzminimum sichere, genauso selbstverständlich sei aber auch, dass sich jeder darum bemühen müsse, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass man „von allen Menschen etwas erwartet“ und sie nicht „bedingungslos alimentiert“, habe etwas mit Respekt zu tun.

    Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ sei nicht Ausdruck eine paternalistischen, sondern eines „emanzipatorischen Sozialstaates“. Schmidt sagte, man müsse darüber sprechen, ob die Sanktionen in der jetzigen Form ihre Ziele erfüllten. Das sei insbesondere bei den unter 25-Jährigen fraglich. Deshalb habe man deren Überprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Auch Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft beträfen, seien ein harter Eingriff in die Existenz. Wichtiger aber, als grundsätzlich über Sanktionen zu sprechen, sei es zu klären, ob der Betreuungsschlüssel in den Arbeitsagenturen so gut sei, dass etwa Eingliederungsvereinbarungen zu einem Erfolgsinstrument werden könnten.

    Union hält Sanktionen für Ausdruck der Fairness

    Für eine Beibehaltung der Sanktionen plädiert die Unionsfraktion. So sagte der CDU-Arbeitspolitiker Albert Weiler, der Antrag der Linken sei „Wahlkampfpropaganda“. 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher seien davon nicht betroffen; Die Linke solle aufhören zu suggerieren, es handele sich dabei um ein „Massenphänomen“.

    Überall seien Regeln nötig und dass es Sanktionen bei Regelverstößen gebe, sei ein Ausdruck der „Fairness“ gegen über den Arbeitgebern und -nehmern sowie den Arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten.

    Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (suk/06.06.2014)

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

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