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  • Montag ist Protesttag

    Montag ist Protesttag

    Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben

    Von Susan Bonath

    Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir« immer montags.

    Die Initialzündung legte der aus einem Vorort von Magdeburg stammende erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt. »Ich habe die Wut in der Bevölkerung eine Weile beobachtet und einfach eine Demo angemeldet«, sagte der heute 52jährige im Gespräch mit junge Welt. Unmut regte sich, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 am 14. März 2003 per Regierungserklärung verkündet hatte. Das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik servierte die SPD-Grünen-Bundesregierung häppchenweise: Weniger staatliche Leistungen, mehr fordern, weniger fördern.

    Weiterlesen in der junge Welt vom 26.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/027.php

    Siehe auch junge Welt vom 26.07.2014: »Soziale Bewegungen brauchen Luft«

    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/054.php

  • Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR - Panorama - 24.07.14 | 21:45 Uhr

    von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

    Irgendwann mal mehr Sicherheit haben - irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

    Den gleichen Job für 900 Euro weniger

    Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

    Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen - dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

    Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

    Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

    Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

    Airbus sind keine Fälle bekannt

    Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
    *Name von der Redaktion geändert

    Schutz vor Leiharbeit - Gesetz ohne Wirkung:

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

  • Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport - Das Märchen vom Fachkräftemangel

    Sendetermin Montag, den 21.07.2014 / 22.45 - 23.30 Uhr in der ARD - Das Erste

    "Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

    Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

    Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

    Ein Film von Ulrike Bremer

    Die Story, Das Märchen vom Fachkräftemangel:

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html

  • NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg - "Arbeiten für null statt einen Euro"

    NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg

    "Arbeiten für null statt einen Euro"

    "Null-Euro-Jobber sollen ab 2015 in den Stadtteilcafés eingesetzt werden. Die Sozialbehörde will 500 Langzeitarbeitslose verpflichten, umsonst in Stadtteilprojekten zu arbeiten."

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Arbeiten-fuer-Null-statt-einen-Euro,hamj35034.html

  • »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    »Das Ganze ist eine Mogelpackung«

    Von der »Rente ab 63« profitieren nur wenige, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

    Interview: Susan Bonath

    Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

    Am 1. Juli ist die »Rente ab 63« in Kraft getreten. Darauf hat ohne Abschläge aber nur Anspruch, wer bis dahin 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Angesichts immer längerer Schul- und Ausbildungszeiten ist das kaum zu schaffen. Wer profitiert überhaupt davon?

    Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Jahr 200000 Versicherte die neue Rente in Anspruch nehmen werden. Das sind gerade mal 50000 zusätzlich zur alten Regelung. Da die Regierung auf Druck von Lobbyisten die Anrechnung von Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber freiwillig Versicherte anerkannt werden, ist alles sehr unklar. In den nächsten Jahren werden gerade in Ostdeutschland immer mehr Menschen mit langen Phasen von Erwerbslosigkeit, aber auch mit längeren Ausbildungszeiten in den Ruhestand gehen. Denen bringt die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63, die ab dem Geburtsjahrgang 1964 ohnehin erst mit 65 Jahren angetreten werden kann, gar nichts mehr. Das Ganze ist eine Mogelpackung.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-14/004.php

  • Öffentliche Debatte unerwünscht

    Öffentliche Debatte unerwünscht

    Geheimnis Hartz-IV-Novelle: Erwerbslosenverein Tacheles verklagt Ministerium auf Informationsherausgabe

    Von Susan Bonath

    Harald Thomé will endlich Antworten. Seit über einem halben Jahr versucht der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles an Informationen zur geplanten Hartz-IV-Reform zu kommen. Zwar rutschten immer mal wieder Interna durch ein Leck. Doch auf Anfragen zu Details reagierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher abwiegelnd. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Gesetzesnovelle befaßt ist, tage ausschließlich nichtöffentlich, heißt es dort. Es sei üblich, bei Verfahren zur Gesetzgebung erst den fertigen Entwurf offenzulegen (siehe auch jW vom 3. Juli 2014). Nach Ansicht von Thomé verstößt die Behörde damit aber gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt hat er sie verklagt.

    Seit gut einem Jahr arbeitet die Bund-Länder-Gruppe an der Hartz-IV-Novelle nach der Maßgabe »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Der Gesetzentwurf soll im Herbst der Sozialministerkonferenz vorgelegt werden. Offiziell bekannt geworden waren 124 Änderungsvorschläge. »Wir wissen aber, daß Beteiligte, wie Jobcenter, Städtetag, das Institut für Wirtschaftsforschung, die Bundesagentur für Arbeit und das BMAS insgesamt über 300 Anregungen zur Diskussion gestellt haben«, erklärte Thomé am Sonntag in einer Mitteilung. Allein die bekannten Vorschläge beinhalten nach seiner Analyse »zahlreiche Verschärfungen und weitere Entrechtungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden«.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 09.07.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-09/046.php

  • Gratis produzieren

    Gratis produzieren

    Hamburger Senat will Hartz-IV-Bezieher neun Monate lang ohne Lohn arbeiten lassen. 500 Stellen sollen ausgeschrieben werden, Unternehmen können bieten

    Von Susan Bonath

    Wie kann man Hartz-IV-Bezieher am effizientesten im Produktionsprozeß verwerten? Die Hamburger Regierenden haben einen Plan: Ab 2015 wollen sie 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten lassen. Lohn gibt es dafür nicht. Die Betroffenen sollen neben den Hartz-IV-Leistungen lediglich nachgewiesene Aufwendungen, wie Fahrgeld oder Kosten für Kinderbetreuung, auf Antrag erstattet bekommen. »Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen«, erklärt der Senat der Stadt unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in einer aktuellen Antwort. Angefragt hatten die linken Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus und Tim Golke.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 08.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-08/012.php

  • NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    von Thomas Berbner

    Es war ein zentrales Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf: die Rente mit 63 - ein Kampfbegriff für die Rechte von Menschen, die lange und hart arbeiten. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich jetzt für die meisten Arbeitnehmer als Märchen. Nur zwei Jahrgänge, 1951 und 1952, können tatsächlich mit 63 Jahren in Rente gehen. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.

    Nur zwei Jahrgänge können tatsächlich mit 63 in Rente gehen

    Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.

    Auch der Rentenexperte Franz Ruland hält das neue Gesetz für einen schweren Fehler. Ruland war lange Chef der deutschen Rentenversicherungsträger. Aus Protest gegen die Rente mit 63 trat er aus der SPD aus. Mit seiner ehemaligen Partei geht Ruland hart ins Gericht: "Eine Partei, die so verantwortungslos Klientelpolitik betreibt wie die SPD es mit der Rente mit 63 getan hat, die kann ich nicht mehr unterstützen, und ich habe deshalb die Konsequenz gezogen und bin ausgetreten. Die Popularität der Rente mit 63 beruht ja nur darauf, dass die Leute sie nicht begreifen."

    Einschränkungen bei der Rente mit 63? Unbekannt

    Bei einer Umfrage im Deutschen Bundestag kannten rund die Hälfte der Abgeordneten die Einschränkungen bei der Rente mit 63 nicht. Sigmar Gabriel beharrt sogar darauf, niemanden getäuscht zu haben: "Sie haben keinen Renteneintritt mit 67 wie das die alte Regierung und die davor mal beschlossen hat, Sie können dann wie früher mit 65 in Rente gehen und anders als vorher können die Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden bei den Versicherungszeiten."

    NDR / ARD - Panorama vom 03.07.2014 - Rente mit 63?: Zu früh gefreut

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Rente-mit-63-Zu-frueh-gefreut,rente412.html

    Siehe dazu auch: "Arbeitslose: Zwangsrente mit 63"

    http://hoelderlin1.wordpress.com/?s=Zwangsrente+mit+63

  • Nicht mehr zu vermitteln - Arbeitslos mit über 50

    Nicht mehr zu vermitteln - Arbeitslos mit über 50

    Wer über 50 Jahre ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz. In keiner Altersklasse ist die Arbeitslosenquote höher. Der Film begleitet drei ältere Arbeitssuchende, die bei ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben wieder ganz unten anfangen müssen.

    Arbeitslos über 50. Paula Isermann ist auf Arbeitssuche. Sie ist Erzieherin - eigentlich ein gefragter Beruf. Aber Paula Isermann ist 52 Jahre alt und gilt demnach als Problemfall auf dem Arbeitsmarkt. Gunter Liebel hat 40 Jahre Berufserfahrung als Koch. Mit über 50 bekam er immer nur noch befristete Arbeitsverträge. Mit 60 wurde er arbeitslos. Die Reaktion auf seine Bewerbungen: Schweigen oder Absagen. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz.

    MDR / rbb: "Nicht zu vermitteln - arbeitslos mit über 50 vom 03.07. 2014

    http://kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM42841948&sTitle=Nicht%20mehr%20zu%20vermitteln%3F

  • »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

    »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

    Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé

    Interview: Gitta Düperthal

    Harald Thomé ist Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal

    Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?

    Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch SGB II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 02. Juli 2014

    http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

  • Fakt vom 01. Juli 2014 - Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

    Fakt vom 01. Juli 2014 - Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

    Sendung vom Dienstag, 1.7. | 21.45 Uhr | Das Erste

    Minibar und Hostessenservice - Privatpatienten soll es an nichts fehlen. Immer mehr Krankenhäuser richten Komfortstationen ein. Und die Kassenpatienten? Wer nicht zuzahlen kann oder will, muss warten - wochenlang auf einen Facharzttermin.

    Rund 300 Milliarden Euro geben die Deutschen Jahr für Jahr für ihr Gesundheitssystem aus. Eine gigantische Summe, und dennoch: So richtig gut behandelt fühlen sich die wenigsten. Weil zu viel versickert in unrentablen Krankenhäusern, undurchsichtigen Arzthonoraren und dubiosen Abrechnungen.

    Die Patienten empfinden sich häufig als lästiger Störfaktor. Vor allem, wenn der Arzt pfuscht: Während der Patient an den Folgen leidet, vertuschen die Schuldigen ihre Fehler und kommen häufig ungeschoren davon.

    REPORT MAINZ extra über ein teures System, an dem Minister, Ärzte und vor allem Patienten häufig verzweifeln.

    Report Mainz: "Geld oder Leben - Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?"

    http://www.swr.de/report/geld-oder-leben-wie-gerecht-ist-unser-gesundheitssystem/-/id=233454/did=13574648/nid=233454/1bwg9nd/index.html

  • Fakt / MDR vom 24.06.2014 - Arbeitsmarktpolitik: "Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung"

    Arbeitsmarktpolitik

    Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

    Gewerkschaften und Wissenschaftler kritisieren einen wachsenden Konkurrenzdruck auf dem Markt der beruflichen Weiterbildung. Die Folge davon seien niedrige Löhne bei den Anbietern sowie sinkende Qualität der Bildungsangebote, sagten Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Koblenzer Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell dem ARD-Magazin FAKT.

    Ansgar Klinger vom GEW-Bundesvorstand sagte, die Träger von Bildungsmaßnahmen stünden in einem "ruinösen Wettbewerb" miteinander. Zudem gebe es in der Branche "kaum einen greifenden Schutz der Löhne und Honorare nach unten". Kaum ein Bereich habe in den vergangenen Jahren "eine solche Prekarisierung erfahren wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung". Nach Klingers Angaben will die GEW in Kürze ein Schwarzbuch über die Vergabepraxis in diesem Bereich veröffentlichen.

    Hintergrund des Konkurrenzdrucks ist nach Angaben von Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz ein Rückgang der staatlichen Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um bis zu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Dies habe dazu geführt, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Bildungsangebote "unter dem Strich immer der billigste Anbieter zum Zuge kommt". Das habe katastrophale Folgen. So sei die Qualität der Bildungsangebote massiv abgesenkt worden.

    Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

    MDR / Fakt vom 24.06.2014:

    http://www.mdr.de/fakt/fakt_weiterbildung_konkurrenzdruck100.html

  • »In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

    »In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

    Eine Bund-Länder-Gruppe arbeitet offenbar an weiteren Schikanen für Hartz-IV-Bezieher. Ein Gespräch mit Martin Künkler

    Interview: Gitta Düperthal

    Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.)

    Jobcenter seien fast ein »rechtsfreier Raum«, so lautet der Tenor einer Tagung Ende vergangener Woche, an der Aktive aus 60 Erwerbsloseninitiativen teilnahmen. Wie begründen Sie diese Aussage?

    Erwerbslose erleben ständig, daß Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das sind keine Einzelfälle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Beziehern erfolgreich. In fast jedem zweiten Fall muß also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Jobcenter zuvor mißachtet haben.

    Welche Leistungen werden Hartz- IV-Beziehern denn rechtswidrig vorenthalten?

    Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muß, zu niedrig an. Sozialgerichte entscheiden dann oft, daß mehr zu veranschlagen ist. Bei den Menschen, die zu geringem Lohn arbeiten und mit Hartz IV aufstocken, berechnen Jobcenter vielfach ein zu hohes Einkommen – und zahlen demzufolge dann zum Nachteil der Betroffenen zu wenig aus.

    Weiterlesen in der jungen Welt vom 17.06.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/06-17/051.php

  • NDR - Panorama am 12.06.2014 - "Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung"

    NDR - Panorama am 12.06.2014 - "Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung"

    von Ben Bolz

    Alexandra M. muss ihre Ausbildung abbrechen, um weiterhin Unterstützung zu erhalten.

    Alexandra M. ist gelernte Schauspielerin. Seit mehreren Jahren ist sie immer wieder arbeitslos und sucht darum eine neue berufliche Perspektive. Dabei stößt sie auf den Beruf des Logopäden, für den sie mit einer Sprecherausbildung ideale Vorkenntnisse mitbringt. Noch dazu sind die Arbeitsmarktchancen für Logopäden recht gut. Doch es gibt ein Problem: Die notwendige dreijährige schulische Ausbildung zahlt die Bundesagentur nicht, weil sie in der Regel nur zweijährige Ausbildungen finanziert und es bei einigen schulischen Berufen "keine institutionellen Finanzierungssicherungen" für das dritte Jahr gibt.

    Dementsprechend lehnt das Jobcenter Berlin Friedrichshain Kreuzberg eine Übernahme der Schulkosten ab. Alexandra M. gibt nicht auf: Sie finanziert sich die Kosten für die Schule über einen Kredit bei ihren Eltern selbst und fängt die Logopäden-Ausbildung trotzdem an.

    Brigitte Pothmer: "Das geht gar nicht"

    Brigitte Pothmer ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert Lücken im Sozialgesetzbuch II im Hinblick auf die Ausbildungsförderung.

    Bekanntschaft mit einer Regelungslücke

    Aber die Probleme gehen weiter: Anfang April kündigt das Jobcenter an, dass Alexandra M. das Arbeitslosengeld II (ALG 2)gestrichen wird. Die Ausbildung zur Logopädin ist eine dem Grunde nach BAföG-fähige Ausbildung, in solchen Fällen zahlt das Jobcenter kein ALG 2 mehr. Diese an sich sinnvolle Regelung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) hat leider einen kleinen Haken. Alexandra M. ist 45 Jahre alt, BAföG kann man nur bis zum Alter von 35 Jahren beziehen. Das Arbeitslosengeld II wird ihr dennoch gestrichen, immerhin ist ihre Ausbildung eben "dem Grunde nach" BAföG-fähig. So steht Alexandra M. ab August wahrscheinlich ganz ohne Unterhalt, Mietkostenübernahme und Krankenversicherung da, weil sie in eine Regelungslücke gefallen ist. Anders formuliert: Wenn sie die Ausbildung abbricht, bekommt sie wieder Unterhalt.

    Eine Regelung mit absurden Folgen

    Frauke Wille von der Agentur für Arbeit ist an Gesetze gebunden - die nicht immer sinnvoll erscheinen.

    Die absurde Logik und Problematik hat die Bundesagentur für Arbeit gegenüber "Panorama" bestätigt. Man müsse sich an das Gesetz halten und diese Fälle seien nicht geregelt, so Sprecherin Frauke Wille. "Wir würden es befürworten, wenn wir diese Ausbildung in irgendeiner Form unterstützen könnten. Ob mit Arbeitslosengeld II oder in anderer Form, muss der Gesetzgeber entscheiden. Aber es wäre sicherlich schön, wenn wir diese besonderen Fälle besser unterstützen könnten." Doch das Bundesministerium für Arbeit will erst einmal nicht tätig werden. "Eine Öffnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, für Auszubildende in schulischen Ausbildungen, die keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung mehr haben, ist in diesem Zusammenhang aber nicht geplant, weil die Regelungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für diese Fälle ausreichende Förderungsmöglichkeiten bieten."

    Keine Unterstützung bei Fortsetzung der Ausbildung

    Alexandra M. bleibt daher unter Umständen keine Wahl: "Wenn man mir das ALG 2 wirklich streicht, muss ich die Ausbildung aufgeben. Ich kann mir das Geld nicht aus den Rippen schneiden, ab August bekomme ich dann keinen Unterhalt mehr, keine Krankenversicherung mehr. Meine ganze Existenz hängt daran. Meine Wohnung - einfach alles."

    Panorama vom 12. Juni 2014

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Arbeitslosengeld-absurd-Haengematte-statt-Ausbildung,arbeitslosigkeit104.html

  • Streit um Abschaffung der Hartz - IV - Sanktionen

    Streit um Abschaffung der Hartz - IV - Sanktionen

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

    Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde am Freitag, 6. Juni 2014, deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten.

    Linke: Hartz-IV-System ist „schikanös“

    Für Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wer eine „angstfreie Gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse Hartz-IV-System“ und die Sanktionen abschaffen, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II erst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über den Betroffenen.

    Rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende - Erwerbslosigkeit sei mithin keine individuelle Schuld, sondern habe mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu tun. Hartz IV habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt, das System habe das Ziel, „Menschen gefügig zu machen“ und „ihre Widerstandsfähigkeit zu schwächen“.

    Die Sanktionen seien Ausdruck eines „paternalistischen Erziehungsstaates“ und stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebe: „Grundrechte kürzt man einfach nicht“, so Kipping.

    Grüne wollen Sanktionsmoratorium

    Das sehen die Grünen grundsätzlich ähnlich - sind aber skeptisch, was eine komplette Abschaffung der Sanktionen betrifft. Das Bundesverfassungsgericht habe aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet, so Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Existenzminimum müsse man „verteidigen“ und „Menschen tatsächlich gewähren“.

    Diesen und den Maßstäben einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausgrenze, genügten die derzeitigen Sanktionen und die Sanktionspraxis nicht. Die „meisten Sanktionen“ seien „demütigend, häufig unnötig und meist kontraproduktiv“. Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Sanktionsmoratorium aus. Die Strafen sollten so lange ausgesetzt werden, bis man die Regeln so geändert habe, dass eine inklusive Gesellschaft tatsächlich gewährleistet sei.

    Er sei allerdings skeptisch gegenüber einer sofortigen Abschaffung aller Sanktionen. Im vergangenen Jahr seien 9.000 Menschen die Leistungen komplett gestrichen worden, rund 5.000 von ihnen seien unter 25 Jahre alt gewesen. Die totale Streichung sei aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar und gerade bei jungen Menschen nicht sinnvoll. Sie „gehört abgeschafft“.

    SPD: Darüber reden, welche Sanktionen sinnvoll sind

    Differenziert argumentierte die SPD-Arbeitspolitikerin Dagmar Schmidt. Es sei selbstverständlich, dass der Staat ein Existenzminimum sichere, genauso selbstverständlich sei aber auch, dass sich jeder darum bemühen müsse, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass man „von allen Menschen etwas erwartet“ und sie nicht „bedingungslos alimentiert“, habe etwas mit Respekt zu tun.

    Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ sei nicht Ausdruck eine paternalistischen, sondern eines „emanzipatorischen Sozialstaates“. Schmidt sagte, man müsse darüber sprechen, ob die Sanktionen in der jetzigen Form ihre Ziele erfüllten. Das sei insbesondere bei den unter 25-Jährigen fraglich. Deshalb habe man deren Überprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Auch Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft beträfen, seien ein harter Eingriff in die Existenz. Wichtiger aber, als grundsätzlich über Sanktionen zu sprechen, sei es zu klären, ob der Betreuungsschlüssel in den Arbeitsagenturen so gut sei, dass etwa Eingliederungsvereinbarungen zu einem Erfolgsinstrument werden könnten.

    Union hält Sanktionen für Ausdruck der Fairness

    Für eine Beibehaltung der Sanktionen plädiert die Unionsfraktion. So sagte der CDU-Arbeitspolitiker Albert Weiler, der Antrag der Linken sei „Wahlkampfpropaganda“. 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher seien davon nicht betroffen; Die Linke solle aufhören zu suggerieren, es handele sich dabei um ein „Massenphänomen“.

    Überall seien Regeln nötig und dass es Sanktionen bei Regelverstößen gebe, sei ein Ausdruck der „Fairness“ gegen über den Arbeitgebern und -nehmern sowie den Arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten.

    Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (suk/06.06.2014)

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

  • Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

    Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

    Der Bundestag befasst sich mit den Folgen von Sanktionen bei Hartz IV.

    Die Linksfraktion will Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/1115), den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals beraten wird. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 10.45 Uhr und dauert 105 Minuten. In dem Antrag schreibt die Fraktion, das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

    Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Unterschreitung des gesetzlichen Existenzminimums

    Deshalb erteile das Sozialstaatsgebot dem Gesetzgeber den Auftrag, „jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“. In Deutschland erfolge die Gewährleistung dieses Existenzminimums über die Sicherungssysteme Hartz IV und Sozialhilfe.

    Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der Leistungen führten aber „zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums”. Dieses dürfe aber„arbeitsmarktpolitisch“ nicht „relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird“.

    Linke: Vertrauen in die Jobcenter geht verloren

    Weiter heißt es, Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht seien „der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert“. Das seien „Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt“.

    Sanktionen und Leistungseinschränkungen seien nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht abzulehnen; es gebe darüber hinaus auch „keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“. Auf Sanktionen folgten keine wünschenswerten Verhaltensänderungen, vielmehr gehe dadurch Vertrauen in die Jobcenter verloren.

    Die Fraktion fordert deshalb die Abschaffung sämtlicher Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Damit werde eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe ausgeschlossen. (suk/30.05.2014)

    Bundestagsdebatte: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen am 06.06.2014
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/hartz4/281482

    Bundestagsfernsehen:
    http://www.bundestag.de/mediathek/?action=tv&categorie=Jetzt%20im%20Parlamentsfernsehen

  • gegen-hartz.de: "IMMER MEHR MENSCHEN BRAUCHEN DIE TAFELN"

    Immer mehr Menschen sind auf kostenlose Essensausgabestellen angewiesen

    29.05.2014

    Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten, kommen inzwischen auch vermehrt Rentner, Studenten, Geringverdiener und Flüchtlinge. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Pressekonferenz.

    Immer mehr Armut trotz Wirtschaftswachstum

    „Es entsetzt uns, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompassnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar“, erklärte Brühl weiter. Zwar verfüge der Bundesverband über keine aktuellen Zahlen, Berichte einzelner Träger legten aber nahe, dass die im Jahr 2006 ermittelte Zahl von 1,5 Millionen regelmäßigen Nutzern der Tafeln inzwischen deutlich übertroffen werde. Bundesweit gibt es rund 3.000 Tafeln, die kostenlos Lebensmittel an Bedürftige abgeben. Seit einiger Zeit sei eine veränderte Struktur der Bedürftigen zu beobachteten, berichtete der Verbandschef. Neben Erwerbslosen würden inzwischen auch Menschen in die Tafeln kommen, die Arbeit hätten. „Das sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Politik darf hier nicht einfach wegsehen“, mahnte Brühl. Auch Studenten würden die kostenlose Essensausgabe mittlerweile verstärkt nutzen, da sie aufgrund der verdichteten Studiengänge kaum noch Möglichkeiten hätten, ihren Lebensunterhalt mit Nebenjobs zu finanzieren. Brühl wies zudem auch darauf hin, dass nur etwa 20 Prozent der Kinder von Nichtakademikern ein Studium beginnen. „Dabei ist Bildung der beste Schutz vor Armut. Wir fordern daher eine bedarfsgerechte Anpassung des BAföG-Satzes und des Elternfreibetrages.“

    In den Tafeln wird zunehmende Altersarmut sichtbar

    Eine weitere Nutzergruppe der Tafeln seien Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. „Die Tafeln melden uns, dass vermehrt Menschen aus Syrien, Afghanistan, und auch aus Rumänien und Bulgarien zu ihnen kommen. Unsere Nachricht lautet ganz klar: Die Tafeln sind offen für jeden, der bedürftig und in Not ist“, betont der Vorsitzende des Bundesverbands. Zudem nutzten immer mehr Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen seien, die kostenlose Essensausgabe. Der Verband geht davon aus, dass die Zahlen der bedürftigen Rentner aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Bundesregierung noch drastisch steigen wird. „Die Politik darf sich nicht auf dem freiwilligen Engagement der Zivilgesellschaft ausruhen. Die Tafeln können Armut nur lindern, aber nicht ihre Ursachen bekämpfen. Das ist Aufgabe des Sozialstaates. Der Staat muss für eine ausreichende soziale Grundsicherung sorgen, die jedem ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht“, forderte Brühl.

    Die Tafeln finanzieren sich über Geld- und Lebensmittelspenden, wobei die meisten Einrichtungen dem Zukauf von Lebensmitteln kritisch gegenüber stehen. Die gespendeten Lebensmittel stammen von Handels- und Lebensmittelunternehmen, örtlichen Gewerbetreibende und Privatpersonen. Von den Geldspenden werden Angebote wie Ernährungsberatungen oder Kochschulen für Kinder finanziert, teilte der Verband mit. (ag)

    gegen-hartz.de vom 29.05.2014

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-menschen-brauchen-die-tafeln-90016103.php

  • +++Im Auftrag von Fabian - Mitarbeiter im JoBCenter+++ Infokanal

    +++Im Auftrag von Fabian - Mitarbeiter im JoBCenter+++ Infokanal

    Bitte Lesen und Teilen!

    Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter " Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten " " Es kracht
    Mensch Leute,

    ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber auch in anderen Abteilungen kracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt, umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachen oder vieles hinterfragen. Wir kommen dann beim Rathaus unter oder in die Wohngeldstelle. Mobbing steht bereits bei uns an der Tagesordnung, viele sind aber auf Ihren Job angewiesen. Bedenkt bitte, wir sind auf Schulungen, das ALG II Programm ist überall das gleiche. In vielen Jobcentern regt sich der Widerstand gegen die Durchführungspraxis von Behörden gegenüber Ihren eigenen Leuten.

    Vielleicht habt Ihr auch schon von der Jobcenter Mitarbeiterin Inge Hannemann gehört !

    Konkret geht es um folgendes bei uns!

    1. Die Anzahl der Arbeitslosen , speziell der ALG 2 Bedarfsgemeinschaften ist bei uns aktuell ( Stand: Juni 2013 ) auf Rekordhoch !
    2. Auch die Anzahl der Arbeitslosengeld 1 ( Stand: Juni 2013 ) Bezieher ist auf Rekordhoch, die bekommen wir ja nach einer bestimmten Laufzeit ins ALG 2.
    3. Massive Verdrängung von deutschen Arbeitskräften durch Bewerber aus dem Ausland.
    4. Wir haben hier nur noch Scheinselbstständige aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn.
    5. Jeden Tag habe ich irgendwelche " Nicht Deutsche " Staatsbürger die Leistungen nach dem SGB II beantragen

    Für die Leistungen der KDU müssen die Kommunen aufkommen. Der Sozialderzent der Kommune ist schon fassungslos.

    Der Staat weiß über alles bescheid und duldet alles ! Wir haben über Hilfsfonds vom Staat Ausgleichszahlungen erhalten.

    Jede Kommune hat für dieses Jahr Ausgleichszahlungen erhalten um die hohen Kosten der Zuwanderung zu stemmen.

    Mit der Bedingung, dass die Kommunen die Klappe halten ! Sie sollen es nicht nach außen tragen. Wir haben jetzt immer mehr das Problem dass deutsche oder generell teure Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden und durch Billigarbeiter aus Osteuropa ersetzt werden ( Werkverträge usw )
    Die Entwicklung ist so rasant , der deutsche Staat muss für 2014 die Ausgleichszahlungen ( Hilfsfond ) erhöhen !

    Ich muss Gelder an Unternehmen anweisen, die bei uns ABM Maßnahmen, Vorträge, Seminare usw. durchführen. Und das nicht billig.!

    Die größte Schweinerei, die von oben noch geduldet wird , ist die Bereitstellung von Arbeitslosen an Unternehmen, die so schlecht bezahlen, dass wir den Lohn über die Aufstockung quer subventionieren . Ihr müsst Euch das so vorstellen, es nimmt schon groteske Züge an ! Die Unternehmen geben uns schon Rechnungen vor wenn Sie arbeitslose aufnehmen. Sie wollen Förderungen kassieren ! und die Löhne auch noch aufstocken lassen. Wenn Arbeitslose dies verweigern , bin ich verpflichtet ( interne Durchführungsverordnungen ) den Arbeitslosen komplett zu sanktionieren. Ich muss den Arbeitslosen also zwingen unter Androhung den Lohndumping Job anzunehmen.

    Immer mehr Leute bemerken jetzt wie krank dieses Hartz IV ist.

    Erst heute wieder:

    Ein Unternehmen möchte Azubis einstellen, wirbt werbewirksam dass Sie ein Ausbildungsbetrieb sind !
    Sie machen dass aber nur wenn wir die Kosten für die gesamte Ausbildung übernehmen.
    Und dann kommt der Hammer " Sie berechnen uns Gebühren für die Einstellung der Azubis " als wäre es eine Dienstleistung. Ich kann nichts machen, alle Wege sind versperrt ...

    Der Hammer ist:

    Ich muss im ersten Antragsverfahren alles abblocken ! Ich darf nichts bewilligen obwohl jemand Anspruch auf Alg 2 hat.

    Ich hatte einen deutschen vor mir , der 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet hat und davor auch lückenlos !
    Ich musste Seine Anträge ablehnen , obwohl er formal Anspruch hatte.
    Im Gegenzug habe ich für Polen, Afrikaner, Türken Leistungen bewilligen müssen die erst vor 5 oder 10 Jahren hier arbeiten.

    Im ernst was soll ich machen ? Das kann doch alles nicht so weitergehen , im Ernst Leute
    Gruss Fabian Dies ist ein Insider Bericht, das schlägt dem Fass den Boden aus. Aber vielleicht ist dies ein Weg, den Betroffenen auf beiden Seiten zu helfen: liebe Insider, schließt euch zusammen, macht so viel wie möglich öffentlich......sie können euch nicht alle entlassen......

    Soziales Zentrum Höxter e.V.

    https://www.facebook.com/groups/492699457451262/permalink/676554009065805/

  • Unwürdige Praxis - NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

    Unwürdige Praxis - NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

    Von Susan Bonath

    Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher gefügig machen und bedrohen ihre Existenz. So sehen es Kritiker, die aber seit Jahren auf Granit beißen. Nach etlichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, die Praxis zu stoppen, hat nun die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen weiteren gestartet. Sie fordert die rot-grüne Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuß in Düsseldorf über ihren Antrag vom Oktober 2013 beraten und acht Experten öffentlich anhören.

    Ihr Anliegen begründen die Piraten auch mit »mangelndem Erfolg« der Strafpraxis. Wie auch bundesweit hätten Jobcenter in NRW in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten. »Von 218000 Sanktionen waren 2012 knapp 144000 auf Meldeversäumnisse zurückzuführen«, so die Politiker. Die Zahlen gingen aber nicht zurück. So zeige sich, daß Menschen durch existenziellen Druck nicht zu erziehen seien. Statt dessen würden durch den dafür notwendigen Behördenapparat und Sozialgerichtsverfahren Steuermittel vergeudet. Für die Verfahren gebe NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr aus.

    Weiterlesen in der junge Welt vom 17.05.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/05-17/046.php

  • Zwangsverrentungen stoppen!

    Zwangsverrentungen stoppen!

    Sonst droht Altersarmut per Gesetz. Gastkommentar

    Von Matthias W. Birkwald

    Vergangenen Freitag fand – unbeachtet von den bürgerlichen Medien – eine bemerkenswerte Debatte im Bundestag statt. Das Thema: Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehenden. Der Anlaß: Die Linke im Bundestag forderte in einem Antrag die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Praxis. Der Hintergrund: Der Paragraph 12 a im Sozialgesetzbuch II verpflichtet die Jobcenter, Hartz-IV-Beziehende ab ihrem 63. Geburtstag in eine vorgezogene Altersrente zu schicken. Obwohl diese mit horrenden Abschlägen verbunden und gegen den Willen der Betroffenen ist. Die Abschläge werden in den nächsten Jahren von gegenwärtig 8,7 Prozent auf 14,4 Prozent im Jahr 2027 steigen. Bei einem Rentenanspruch von 900 Euro wären das satte 130 Euro.

    Wie viele derartige Horrorbescheide die Jobcenter dieses Jahr verschicken, ist unbekannt. Die Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf unsere Anfrage kleinlaut zugeben: Sie erhebt die Daten nicht. Wir wissen aber, daß in diesem Jahr circa 65000 ältere Menschen von Zwangsverrentung bedroht sind. Allen Betroffenen sei empfohlen, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Denn je länger sich das Verfahren verzögert, desto geringer sind später die Abschläge.

    Weiterlesen junge Welt vom 14.05.2014

    http://www.jungewelt.de/2014/05-14/012.php

    Das Video im Deutschen Bundestag:

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3391236&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

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