Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Hamburg,17/September 2010

Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei! :crazy: :))

Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter „verloren“. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt.
Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, gibt es bei den Standorten von team.arbeit.hamburg teilweise nicht einmal Außenbriefkästen für die „Kundenpost“. Wer aus leidlichen Erfahrungen eine Eingangsbestätigung für seine Post haben will, muss sich im so genannten „Frontoffice“ in die Warteschlange einreihen, die zu Stoßzeiten bis auf die Straße hinaus reicht.

„Team.arbeit.hamburg sieht sich nicht in der Lage, in jedem Jobcenter in der Poststelle eine schnelle Abgabe mit Eingansstempel zu ermöglichen. Eine Stunde anstellen für einen Eingangsstempel hält der Senat für normal. Erwerbslose haben halt Zeit zu haben. Auch wenn man sie als „Kunden“ bezeichnet, bleiben sie für team.arbeit.hamburg Bittsteller“, erklärt Wolfgang Joithe dazu.

Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass Kosten für Einschreiben oder andere sichere Zustellungsarten nicht übernommen werden könnten. Die Hartz-IV-Geschädigten hätten die Öffnungszeiten der Dienststellen zu beachten und könnten Schriftstücke mit entsprechender Wartezeit persönlich im „Frontoffice“ des Jobcenters abgeben.

„Ich bin vom ‚Customer Relation Management’ der Job-Center ‚not amused’, wie man es wohl im Denglish von team.arbeit.hamburg korrekt ausdrücken würde. Ich habe durch die Anfrage erfahren, dass es andere, beinahe unbekannte Möglichkeiten für Hartz-IV-Geschädigte gibt, ihre Schreiben sicher und kundenfreundlich auf den Weg zu bringen“, so Joithe weiter.

Anträge mit allen zugehörigen Unterlagen müssen auch alle anderen Sozialleistungsträger in Hamburg entgegennehmen. Dazu gehören die Sozialversicherungsträger, also die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger mit allen Geschäftsstellen. Die Unterlagen müssen unverzüglich an das Jobcenter weitergeleitet werden.

„Eine Besonderheit ist zudem, dass auch die Polizeidienststellen in Hamburg eingehende Schreiben, die nicht für sie bestimmt sind, an das Jobcenter als zuständige Stelle weiterleiten müssen. Da die Polizeireviere vierundzwanzig Stunden geöffnet sind, kann man also seinen Hartz-IV-Antrag dort noch nachts um halb drei am Tresen abgeben, ohne stundenlang warten zu müssen. Bei der Polizei ist der Kunde halt noch wirklich Kunde und nicht Bittsteller. Das sollte man wissen. Danke an die Freunde und Helfer“, schließt Joithe.

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