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Archiv der Einträge: Maerz, 2012
  • GEZ kassiert Geld von Obdachlosen

    GEZ kassiert Geld von Obdachlosen

    Den Wahnwitz des bestehenden Systems bringt - nicht zum ersten Mal - die GEZ auf den Punkt:

    So wie in frueheren Zeiten einem Hingerichteten noch die Kosten der Vollsatreckung in Rechnung gestellt wurden, so brutal und kafkaesk das Vorgehen der GEZ.

    Auch Menschen, die in finanziell prekären Verhältnissen leben werden gezwungen für Leistungen zu zahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen koennen oder wollen.

    Die Brutalität der Vorgehensweise erinnert an Halsabschneidermethoden früherer Zeiten.

    Zu erinnern ist daran, dass dies Verfahren, bei dem in diesem Fall ein Obdachloser fuer die Zeit, in der er auf der Strasse lebte, GEZ - Gebühren nachzahlen muss - zuzüglich Mahngebühren und Gerichtskosten - dem Geist einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und Politiker, die den gesetzlichen Rahmen für das Vorgehen der GEZ absegneten, entspricht. Keiner von ihnen hielt es bisher für nötig, für Abhilfe zu sorgen, obwohl der vorliegende Fall zwar krass aber bei weitem nicht als Einzelfall anzusehen ist.

    Die Verantwortlichen der GEZ und des öffentlichen Rundfunks haben ebenso, wie die Politiker, die die Bestimmungen des Gebühreneinzugs festlegten, sich in aller Vehemenz darum bemüht, die Gebührenpflicht gegenüber allen Bundesbürgern durchzusetzen, auch wenn diese den Konsum der öffentlichen Medien verweigern. Es wurde quasi ein Konsumzwang postuliert und installiert. Und jeder, der dennoch den Konsum verweigert, wird ungeachtet dessen mit allen Mitteln gezwungen, zu zahlen für das, was er nicht schlucken möchte oder kann.

    Man mag den öffentlichen Rundfunk als solchen befürworten oder auch privilegieren gegenüber dem kommerziellen Radio und Fernsehsendern, wenn sie eine unabhängige Meinungsbildung befördern. Dies jedoch ist seit langem nicht mehr zu erkennen: es gibt nur noch wenige Perversionen der privaten Sender, die nicht vom öffentlichen Rundfunk imitiert werden und Manipulationen der Meinungsmache sind auch dort immer mehr die Regel, als die Ausnahme. Auf Vorwürfe der Schleichwerbung wird damit reagiert, dass man die Rahmensetzung so ändert, dass sie solcher unterschwelligen PR und kommerziellen Begünstigung kein Hindernis mehr entgegen setzt. Die Art der Finanzierung, wie sie bei der GEZ zu beobachten ist, schlägt dem Fass darüber hinaus den Boden aus.

    Jedem Angestellten des Öffentlichen Rundfunks und Fernsehens müsste die Schamröte ins Gesicht steigen in Anbetracht der rücksichtslosen Methoden mit denen sein Gehalt finanziert wird.

    Die Verantwortlichen schützen sich durch Ignoranz. Wie lange noch?

    Siehe auch:

    http://www.heise.de/tp/blogs/6/151716

  • ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

    ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

    Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

    29.03.2012

    Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

    Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
    Wie einige Blogs wie "Radio-Utopie" berichten, planen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wahrscheinlich eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. Offiziell wird die Einschränkung mit einer Überlastung des Gerichts begründet. Es würde sich inzwischen eine große Anzahl von Bürgern an das Gericht wenden, so dass dieses mit seiner Arbeit kaum mehr nachkomme. Am Donnerstag wollte jedoch niemand einräumen, dass die Grundgesetzänderung mit möglichen oder vielmehr zu erwartenden Klagen gegen den umstrittenen Rettungsschirm „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der ab Mitte 2012 die Stabilität in der Eurozone sichern soll, zusammenhängt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält sich bei diesem Thema bedeckt.

    Durch einen Hinweis auf der Internetseite von Radio-Utopie.de auf die Tagesordnung für die Paralamentssitzung am Freitag wurde folgender Eintrag bekannt: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ In den PDF-Ausgaben der Tagesordnungen für Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“ gesprochen.

    Link zu Radio-Utopie:

    http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

    Tagesordnungspunkt soll ausgesetzt werden

    Im Artikel 93 des Grundgesetzes geht es um das Recht der Abgeordneten, der Verfassungsorgane und jedes Bürgers vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Verletzungen des Grundgesetzes klagen zu können. Der Artikel könnte nach der Verabschiedung des ESM verstärkt zum Einsatz kommen. Diverse Klagen sollen bereits in Vorbereitung sein.

    Wie die "Deutschen Mittelstands Nachrichten" berichten, habe die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage mitteilt, dass der besagte Tagesordnungspunkt am Freitag ausgesetzt und nicht wie im Internet zu lesen ist, diskutiert werde. Die Pressesprecherin gab an, dass möglicherweise vorher noch weitere Beratungen von Nöten seien. Dennoch enthält die PDF-Datei mit der vollständigen Tagesordnung mit dem Stand von Mittwoch noch immer diesen Tagesordnungspunkt. (ag)

    Link zur PDF – Datei / Tagesordnung des Deutschen Bundestages

    http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Tagesordnung_komplett.pdf

    Nachlesen unter gegen – hartz .de vom 29.03.2012

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abschaffung-von-verfassungsklagen-fuer-buerger-900641.php

  • Hetze, Druck, noch mehr Hetze

    Hetze, Druck, noch mehr Hetze

    Wenn die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt: Eine DGB-Studie zeigt, dass hohe Arbeitsbelastung den Beschäftigten an die Substanz geht. Dabei ist Prävention möglich.

    von A. Koark & B. Dribbusch

    BERLIN taz | Mehr leisten in weniger Zeit, am Wochenende arbeiten, krank ins Büro kommen: Deutsche Arbeitnehmer fühlen sich zunehmend geschlaucht von den Anforderungen ihrer Jobs. Das zumindest hat eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB] ergeben, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

    "Die psychischen Belastungen durch Arbeit sind so hoch, dass die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gefährdet sind", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Über 6.000 repräsentativ ausgewählte Arbeitnehmer hat der Gewerkschaftsbund befragt. Knapp über die Hälfte von ihnen gab an, sich am Arbeitsplatz gehetzt zu fühlen. Bei den Frauen waren es sogar 58 Prozent.

    Fast zwei Drittel glauben, dass sie immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zunehmend unklarer werden: Immer öfter erwarten Unternehmen, dass ihre Beschäftigten auch nach Feierabend oder am Wochenende erreichbar sind. Das jedenfalls glauben 27 Prozent der vom DGB Befragten. Rund jeder Sechste gab an, auch in seiner Freizeit häufiger Aufgaben für den Betrieb zu erledigen.

    "Bot die Sphäre des Privaten lange einen Schutzraum gegenüber dem unmittelbaren Zugriff des Betriebes, versuchen neue Arbeitsformen, nun den 'gan- zen Menschen' einzubeziehen", sagt Edeltraud Gänzer vom Vorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie.

    Weiterlesen, Taz, 28.03.2012:

    http://www.taz.de/Studie-zu-Arbeitsstress/!90446/

  • Jugend in der Krise

    Jugend in der Krise

    Hintergrund. Der ökonomische Abschwung zwingt immer mehr junge Menschen in Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist ein Schlüssel gegen diese Misere

    Von Wera Richter

    Anfang April erscheint die Nummer 2/2012 der Marxistischen Blätter mit dem Schwerpunkt »Kürzer arbeiten« (Einzelheft 9,50 Euro, Bestellungen an redaktion@marxistische-blaetter.de). Sie enthält Beiträge von Jörg Miehe, Volker Metzroth, Raja Bernard, Ursula Möllenberg, Achim Bigus, Jacques Rigaudiat/Front de Gauche, Udo Paulus u. a. Wir veröffentlichen aus dem Heft vorab den Beitrag von Wera Richter.

    Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich liegt angesichts von Massenerwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung, der Gewinne deutscher Unternehmen und des technischen Fortschritts in Produktion, Logistik und Kommunikation auf der Hand. 2010 wurden offiziell 3,2 Millionen Arbeitslose gemeldet. Hinzu kommen rund 1,7 Millionen verdeckte und in der stillen Reserve versteckte Erwerbslose sowie mehrere Millionen Menschen in unfreiwilliger und nicht existenzsichernder Teilzeitbeschäftigung. Damit fehlen laut Gewerkschaftsangaben rund sieben Millionen Arbeitsplätze. Wenn die älteren Kolleginnen und Kollegen künftig bis 67 arbeiten müssen, wird sich die Situation noch verschlechtern. Zwischen 1,2 und drei Millionen Jobs würden durch die Rente mit 67 vernichtet (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, IAB-Kurzbericht 16/2006).

    Weiterlesen, Junge Welt / Thema Seite 10 / 27.03.2012

    http://www.jungewelt.de/2012/03-27/016.php

  • Von der Leyens desaströse Bilanz

    Von der Leyens desaströse Bilanz

    Heftige Kritik an Hartz-IV-Bildungspaket. Paritätischer Wohlfahrtsverband: »Totalreinfall«

    Das Bildungspaket für Kinder in »Hartz IV«-Bedarfsgemeinschaften hat nach Ansicht des DGB im ersten Jahr seines Bestehens seinen Zweck nicht erfüllt. 2011 sei nur etwa ein Fünftel der vorgesehenen Mittel tatsächlich ausgegeben worden, kritisierte der Gewerkschaftsbund in einer am Montag bekannt gewordenen Bilanz. Der DGB warnte vor einer Zweckentfremdung durch die Kommunen. Da die Leistungen nur in geringem Maße genutzt würden, stelle sich die Frage, was mit den dafür in den Haushalten vorgesehenen Mitteln geschehe. Einzelne Kommunen gingen offenbar davon aus, dass sie diese behalten könnten.

    Weiterlesen, Junge Welt vom 27.03.2012:

    http://www.jungewelt.de/2012/03-27/052.php

  • Verträge am Telefon sind in Zukunft verboten

    Verträge am Telefon sind in Zukunft verboten

    Die Regierung will die Abzocke am Telefon eindämmen. Demnach sind Verträge am Telefon künftig verboten. Auch Inkassobüros sollen reguliert werden.

    Rundumschlag gegen Verbraucher-Abzocke: Gerade mal eine Woche ist es her, dass der Bundestag einem Verbot von Kostenfallen im Internet zugestimmt hat, schon plant die Regierung weiteren unlauteren Methoden einen Riegel vorzuschieben

    So sollen bei Werbeanrufen keine mündlichen Verträge mehr möglich sein, Kunden sollen besser vor unseriösen Inkassoeintreibern geschützt werden, die Verquickung von Vertragsschluss und dem Preisgeben persönlicher Daten soll erschwert werden und missbräuchliche Abmahnungen im Urheberrecht sollen sich finanziell nicht mehr lohnen.

    Das sind die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Das Ministerium verschickt den Referentenentwurf kommende Woche in die Abstimmung. Sollte es keinen größeren Streit um die Inhalte geben, könnte das Gesetz bereits Anfang 2013 in Kraft treten.

    Weiterlesen, Welt – Online, 09.03.2012:

    http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article13913481/Vertraege-am-Telefon-sind-in-Zukunft-verboten.html

  • Hamburg - Die Hartz IV-Schwarzfahrerfalle

    Hamburg - Die Hartz IV-Schwarzfahrerfalle

    Seit der HVV die Gültigkeitsdauer der sozial ermäßigten Monatstickets umgestellt hat, haben viele Hilfsempfänger ohne Bankkonto ein Problem.

  • OECD dämpft Freude über Rentenplus – Die Gefahr der Altersarmut wächst im deutschen Rentensystem

    OECD dämpft Freude über Rentenplus – Die Gefahr der Altersarmut wächst im deutschen Rentensystem

    uwe Osnabrück

    Osnabrück/Berlin. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland wird trotz der gerade verkündeten Rentenerhöhungen tendenziell eher größer, so die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

    Die Renten werden nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum 1. Juli in den westlichen Bundesländern um 2,18 Prozent erhöht, im Osten um 2,26 Prozent. Trotzdem sieht OECD-Expertin Monika Queisser keinen Grund zur Entwarnung. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte sie: „Die Gefahr der Altersarmut erwächst im deutschen System vor allem aus der engen Bindung von Leistungen an Beiträge.“ In vielen Ländern gebe es eine systematische Umverteilung von Besserverdienern zu ärmeren Rentnern, das sei in Deutschland nicht der Fall. Queisser:

    „Menschen, die ein Leben lang nur wenig verdient haben oder längere Ausfallzeiten hatten, sind daher armutsgefährdet. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen Lücken in ihren Rentenbeiträgen haben und dass geringfügige Beschäftigung angestiegen ist.“

    Weiterlesen, Osnabrücker Zeitung 12.03.2012:

    http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/61526864/oecd-daempft-freude-ueber-rentenplus

  • Hungerlöhne und Almosen

    Hungerlöhne und Almosen

    Position. Minijobs, Erwerbslosigkeit, Hartz IV – Armut in der BRD
    Ingrid Jost

    »Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech.«

    Kurt Tucholsky (1890–1935), deutscher Journalist und Schriftsteller

    Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht. Die Gewinnmarge wird durch immer niedrigere Löhne und prekäre Arbeitsplätze erhöht – gerade auch im Bildungsbereich. Mindestlöhne für Akademikerinnen und Akademiker von 12,28 Euro (West) und 10,93 Euro (Ost) treiben gut etablierten Handwerkerinnen und Handwerkern sicher vor Lachen Tränen in die Augen. Im Friseurhandwerk, im Gastronomie- und Dienstleistungsbereich sind noch weit niedrigere Löhne die Regel.

    Während die Zunahme der Armut, insbesondere die der Kinder, allgemein »Besorgnis« hervorruft, wächst der Niedriglohnsektor weiter, in dem in der Regel auch die Eltern der armen Kinder arbeiten. In diesem Bereich sind 22,8 Prozent (Stand 2010) der Vollzeitbeschäftigten tätig – überwiegend junge Menschen und Frauen, die zu Niedriglohnkonditionen arbeiten. Betroffen sind 715000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung und 2,56 Millionen Frauen, die in Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdienen (OECD-Niedriglohngrenze). Im Jahr 2010 war in absoluten Zahlen eine Zunahme von 199 762 Menschen im Niedriglohnbereich zu verzeichnen.

    Weiterlesen, Junge Welt, 13.03.12:

    http://www.jungewelt.de/2012/03-13/012.php

  • Hartz IV - EDV droht mit Vollstreckung

    Hartz IV - EDV droht mit Vollstreckung

    Arbeitsagentur schickt falsche Mahnungen an Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Ostdeutschland. Grund ist eine Panne im Computersystem

    Susan Bonath

    Der Schreck saß tief bei Ingrid Meier (Name geändert), nachdem sie am 1. März ihren Briefkasten geleert hatte. In der Hand hielt die Hartz-IV-Aufstockerin aus dem Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt eine Mahnung über 995,07 Euro, Mahngebühren von 5,20 Euro inklusive. Die Warnung: Sollte Meier das Geld nicht binnen einer Woche überweisen, veranlasse man »die zwangsweise Einziehung«, was weitere Kosten verursache. Auch ein Widerspruch sei maximal auf die Mahngebühren, nicht aber auf den Forderungsbetrag zulässig, da es sich nicht um einen Bescheid handele, sondern um eine Mahnung. Die Herkunft ihrer plötzlichen Schulden war Meier indes »völlig unklar«. Die Mahnung (liegt jW vor), die sich später als unberechtigt erwies, stammt von der Bundesagentur für Arbeit, genauer: vom »Inkasso-Stützpunkt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg«. Offenbar ist Meiers Fall nur einer von vielen.

    Am Montag berichtete Meier gegenüber jW: »Ich bin gleich in Aktionismus verfallen. Wenn man ALG II bezieht, hat man nicht einfach so 1000 Euro für alle Fälle auf der hohen Kante. Bei einer Pfändung hätte ich völlig ohne Geld dagestanden und weder meine laufenden Ausgaben, wie Miete, Strom und Telefon, noch meinen Lebensunterhalt bestreiten können.« Wegen der angekündigten einwöchigen Frist fürchtete Meier »die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung«. »Ich hob erst mal das letzte Geld ab, damit ich wenigstens die nächsten drei, vier Wochen irgendwie über die Runden komme«, sagte sie.

    Weiterlesen, Junge Welt, 13.03.2012:

    http://www.jungewelt.de/2012/03-13/045.php

  • Kein Hartz IV für Fachkräfte aus dem Ausland

    Kein Hartz IV für Fachkräfte aus dem Ausland

    Eigentlich sollen Arbeiter aus dem Ausland den akuten deutschen Fachkräftemangel ausgleichen - eine Absicherung in unseren Sozialsystemen soll es für sie jedoch nicht geben.

    Der Termin ist wie gemalt für Ursula von der Leyen. Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer geht es an diesem Abend im Haus der Wirtschaft zu Heilbronn um das Thema „Fachkräfte sichern – Potenziale gemeinsam aktivieren.“ IHK-Präsident Thomas Philippiak weist darauf hin, der Region gingen aus demografischen Gründen jährlich 1000 Arbeitskräfte verloren. Es fehle Firmen nicht an Aufträgen, wohl aber an Fachkräften. Die Bundesarbeitsministerin ergreift die Gelegenheit, mit weltoffenem Gestus die Sorgen der 300 geladenen Gästen aufzunehmen.

    Die „Vakanzzeit unbesetzter Stellen“ werde immer länger. Ohne qualifizierte Zuwanderung, so die Botschaft der CDU-Politikerin, sei dem drohenden Fachkräftemangel nicht zu begegnen. Deutschland benötige eine neue „Willkommenskultur“, um für junge qualifizierte Menschen aus anderen Ländern attraktiv zu werden. Denn: „Wir haben derzeit nicht den Ruf, besonders gastfreundlich zu sein.“ Der Beifall ist warm und anhaltend. Man schreibt den 23. Februar 2012.

    Kein Geld für junge Spanier

    Am gleichen Tag übermittelt das Bundesarbeitsministerium an die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Direktive, die mit der beschworenen Willkommenskultur nicht ohne weiteres überein zu bringen ist. Mit der „Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8“ wird die BA über einen „Vorbehalt“ in Kenntnis gesetzt, den die Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht hat. Damit finden „Leistungsausschlussgründe nach § 7, Absatz 1, Nr. 1 und 2, Sozialgesetzbuch II, ab dem 19. 12. 2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung“.

    Weiterlesen, Frankfurter Rundschau, den 09.03.2012:

    http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/willkommen--malocher--kein-hartz-iv-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland,1473632,11803890.html

  • Kandidat der Herzen? - Ein Theologe der Herzlosigkeit

    Kandidat der Herzen? - Ein Theologe der Herzlosigkeit

    Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält / Holdger Platta

    Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?

    Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:

    Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ - allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04).

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178

    Ich meine: so spricht einer, der sich - ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber - als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.

    Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht. Und offenbar das Grundgesetz nicht kennt. Doch weiter:

    Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10).

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article7929107/Es-bricht-nicht-gleich-alles-zusammen.html

    „Uns“? – Nun, ich meine: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe deren Broschüre: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich Gauck auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.

    Und schließlich: Joachim Gauck hat die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10).

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article7929107/Es-bricht-nicht-gleich-alles-zusammen.html

    Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.

    Ich meine: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 über Millionen von Menschen in bitterstes Unglück zu stürzen vermochten. Ich meine: er vertieft damit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Ich meine: so spricht nicht ein Pfarrer, der sich mit seiner Christlichkeit auf die Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologie der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin.

    Der „Kandidaten der Herzen“, wie Gauck 2010 gern von den Medien bezeichnet worden ist, ist also eher ein Theologe der Herzlosigkeit. Damit wäre er nicht unbedingt ein Mann der Reichen, – das also, was bei Christian Wulff in wachsendem Maße zutagegetreten ist -, mit Sicherheit aber ein Mann, der konsequent gegen die Ärmsten der Armen in diesem unserem Lande polemisiert.Unserem Land tut weder das eine noch das andere gut.

    Selbstverständlich, wir brauchen keinen Heiligen an der Spitze unseres Staates, der Bundespräsidentensitz ist kein „Heiliger Stuhl“. Aber einen Scheinheiligen brauchen wir dort oben schon gar nicht! Und das sollte zumindest genauso selbstverständlich sein.

  • "Das teure Jobwunder"

    Hamburger Abendblatt: "Das teure" Jobwunder

    Oliver Schade

    Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sinken. Leiharbeit und Niedriglöhne sind der Preis

    Der deutsche Arbeitsmarkt eilt von Rekord zu Rekord. Nahezu im Monatsrhythmus vermelden die Statistiker frohe Botschaften. So lag die Zahl der Erwerbslosen im vergangenen Monat bei bundesweit 3,11 Millionen - der niedrigste Februar-Wert seit 21 Jahren. Und auch in Hamburg entwickelt sich der Arbeitsmarkt laut Statistik glänzend.

    Deutschland gilt als das Wirtschaftswunderland in Europa. Während in Südeuropa die Zahl der Arbeitslosen explodiert und das Gros der Euro-Länder 2012 mit einer schrumpfenden Wirtschaft rechnen muss, stehen die Zeichen in der Bundesrepublik auf Wachstum und neue Jobs. Die einschneidenden Arbeitsmarkt-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wirken bis heute. Doch man sollte nicht nur auf die offiziellen Statistiken schauen, der Blick hinter die offiziellen Zahlen lohnt.

    Weiterlesen im Hamburger Abendblatt, 01.03.2012

    http://www.abendblatt.de/meinung/article2202038/Das-teure-Jobwunder.html

    Ein Eigener Kommentar dazu im Hamburger Abendblatt Online:

    Der Preis ist noch um ein vielfaches höher als er im Hamburger Abendblatt benannt wird.

    Eigene Erfahrungen dazu:

    Mehrfach und hochqualifiziert ausgebildet: Gärtnerlehre, Sanitäter, Erzieherausbildung, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie, Abschluss Dipl. Psychologe. Über die Bundesagentur für Arbeit: Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten und eine weitere Zusatzqualifizierung zum Manager für Non - Profit - Organisationen.

    Statt Perspektive seit 1992 immer nur hochqualifizierte Tätigkeiten zum Null - Tarif. Z. B. 1 Jahr und 3 Monate beim Amt für Soziale Dienste Hamburg als Dipl. Psychologe. Bezeichnung der Tätigkeit: "Hospitation" oder auch Praktikum.

    Mich auch mal für meine qualifizierte Arbeit zu bezahlen; absolute Fehlanzeige. Entweder war ich zu alt oder zu "Überqualifiziert" ausgebildet.

    Als Dankeschön dafür wie am Ende der Weimarer Republik die zielgerichtet eingesetzte Beschimpfung oder Beschmutzung als Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer, um mich wie Millionen andere Betroffene in die Massenverelendung von Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut zu treiben.

    Eine korrupte Politikerklasse die sich gleichzeitig einen Ehrensold von 190 000 Euro bis zum Lebensende für eine 20 Monate Tätigkeit als Bundespräsident genehmigt, oder die sowie so Luxusaltersversorgung von Politikern für die noch nie ein Cent Beiträge gezahlt wurde.

    Heute mit 60 Jahren würde sich es nicht mehr rentieren arbeiten zu gehen, weil ein rot - grüne Bundesregierung uns Akademikern sämtliche Anrechnungszeiten bei der Rente fürs Studium gestrichen hat. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt wo Arbeitgeber nicht einmal davor zurück schreckten, uns hochqualifiziert als Praktikanten und Hospitanten zum Nulltarif auszubeuten.

    Ebenso den Langzeitarbeitslosen die Rentenbeiträge Stück für Stück inzwischen bis auf Null - Beiträge weg zu kürzen.

    Wir als Betroffene machen können was wir wollen, wir landen immer in der Altersarmut.

    In Zukunft wird es nicht mehr nur dabei bleiben können, bei Wahlen die eigene Stimme für ungültig zu erklären. Man wird sicherlich noch sehr viel intensiver über die Thematik Rechtsradikalismus in diesem Land diskutieren müssen.

  • Sexuelle Übergriffe im Amt – Freispruch

    Sexuelle Übergriffe im Amt – Freispruch

    Arnsberg. Mit einem überraschenden Freispruch endete jetzt die Berufungsverhandlung vor dem Arnsberger Landgericht gegen einen 59-jährigen Arnsberger der wegen schwerer Nötigung vom Amtsgericht zu einer hohen Strafe verurteilt worden war.

    Es gibt Prozesse, da urteilen die Richter exakt nach den Vorschriften des Gesetzes und sorgen dennoch mit ihrer Entscheidung bei Opfern und Prozessbeobachtern für großes Unverständnis und Verwunderung. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Arnsberger Landgericht verhandelt und entschieden.

    Schon im September 2011 hatte die Staatsanwaltschaft einen 59-jährigen Arnsberger angeklagt, der als Fallmanager beim Jobcenter der Stadt Arnsberg in den Jahren 2008 und 2009 für die Betreuung von Arbeitslosen unter 25 Jahren eingesetzt war. Zu seinen Kunden gehörte auch ein heute 24-jähriger Lagerarbeiter, der damals arbeitslos war. „Ich hatte familiäre Probleme und meine Aggression nicht immer im Griff“, sagte der junge Mann aus Arnsberg vor Gericht. Von seinem Betreuer beim Jobcenter erwartete er konkrete Hilfe und war zunächst auch nicht verwundert, als der Fallmanager ein „Antiaggressionstraining“ anbot.

    Weiterlesen, der Westen vom 29.02.2012:

    http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/sexuelle-uebergriffe-im-amt-freispruch-id6413931.html

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